Bundestagswahl Die SPD setzt auf Mitmachpolitik

Von Gabriel bis Wowereit
Das «Who is Who» der SPD

Von Georg Ismar
Piraten und Politikverdrossenheit lassen die SPD zu einer neuen Waffe greifen: Frag den Bürger, was rein soll ins Regierungsprogramm! Auch die Grünen setzen bei der Kandidatenauswahl für 2013 innerparteilich auf mehr Basisdemokratie. Beides ist kein Selbstläufer und birgt Tücken.

«Was muss in Deutschland besser werden?» Das fragt die SPD die Bürger im Rahmen des sogenannten Bürgerdialogs. 1,3 Millionen Postkarten wurden zu diesem Zweck gedruckt. Die darauf verewigten Vorschläge sollen in das Regierungsprogramm für 2013 einfließen. «Wir wollen die Politik ein Stück weit vom Sockel holen», sagte Generalsekretärin Andrea Nahles bei der Vorstellung des Projekts, das heute offiziell startet.

Es ist eine Lehre aus dem desaströsen Bundestagswahlkampf 2009, damals hätten sich die Wahlkämpfer eingeigelt an den Infoständen, so Nahles. Statt dem Schema «Blasmusik - Rede - Blasmusik» will die Partei mit einer der umfangreichsten Bürgerbefragungen der vergangenen Jahre ihr Wahlprogramm mit dem Volk zusammen gestalten. Und natürlich auch Wähler zurückgewinnen. Ihnen biete man keine parteipolitische Lösungen an, sondern stelle eine Frage.

Erste Rückläufer aus der Testphase zeigen, wie vielschichtig die Antworten ausfallen werden. So heißt es auf einer Karte, Deutschland sei ein besseres Land, wenn es bei der Energiewende zum Wohle des ländlichen Raums auf Erdkabel mit Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung setze. Im Willy-Brandt-Haus werden die Vorschläge von einem Team «Direktkommunikation» gesichtet, interessante Ideen sollen von den Fachpolitikern der Partei bewertet werden. Auch auf russisch und türkisch gibt es die Postkarten.

Gegen Politikfrust und -verdrossenheit

Bis Dezember können Vorschläge vor Ort übergeben oder nach Berlin geschickt werden. In sechs Themenkomplexen - Kinder/Familie, Jugend/Bildung, Arbeit/Wirtschaft/Energie, Gesundheit/Verbraucher, gerechte Gesellschaft sowie Europa - können Ideen unterbreitet werden. Am Ende entscheidet die Partei, welche Vorschläge tatsächlich einfließen. Dazu werden in sechs Bürgerkonferenzen von Januar bis März 2013 jene Bürgerprojekte ausgewählt, die im Frühjahr bei der SPD-Spitze zur Weiterverwertung übergeben werden.

Nahles sieht einen wabernden Politikfrust und ein Sich-Abwenden. Daher sollen die rund 10.000 Ortsvereine bei den Bürgern verstärkt zu Hause vorbeischauen. Ein Vorbild ist der Wahlkampf der französischen Sozialisten, die bis zu fünf Millionen Hausbesuche gemacht hätten, um die Bürger von der Vorstellungen ihres Kandidaten François Hollande zu überzeugen.

Und Nahles war gerade in den USA bei den Demokraten. Baracks Obamas Wahlkampfchef wisse dank eines Rückkanals jeden Morgen, wenn er den Computer anschalte, was gestern das Topthema bei Hausbesuchen gewesen sei. Doch die neue Bürgeroffensive hat auch viel mit dem Eindruck einer abgehobenen Politik, mangelnder Transparenz und Einflussnahme zu tun. Anders als die Piraten würde die SPD aber nicht irgendwelche Klick-Abstimmungen im Internet machen, sagt Nahles.

«Und auch keine Pseudo-Dialoge», betont sie mit Blick auf den Zukunftsdialog von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der sich mit der Frage beschäftigte: Wie wollen wir leben? Dieser kostete nach Angaben des Bundespresseamtes rund 2,6 Millionen Euro. Der SPD-Bürgerdialog soll ein Zehntel davon kosten. Für große Imagekampagnen fehlt ohnehin das Geld. Statt 27 Millionen Euro wie noch 2009 stehen der SPD für den nächsten Bundestagswahlkampf nur rund 22 Millionen zur Verfügung.

Auch bei Grünen Mitbestimmung der Basis

Doch der Bürgerdialog ist nicht ohne Gefahr. Wie sollen die Vorschläge letztlich bewertet werden? Nach Quantität oder nur nach Qualität? Wie reagieren die Menschen, wenn ihre Ideen sich nicht mit dem Programm der Partei decken und deshalb eher nur als Feigenblatt einfließen - aber nicht umgesetzt werden. Und dann fehlt ja auch noch ein Kandidat, der zum Programm passen muss. Eines macht Nahles klar: «Am Ende entscheidet die Partei, was sie übernimmt und was nicht.»

Nicht nur die SPD betritt Neuland. Der Wunschkoalitionspartner versucht sich ebenfalls an mehr Basisdemokratie. Aber zunächst nur in den eigenen Reihen. Bis zum Bewerbungsschluss schwoll die Kandidatenliste der Grünen für die Befragung der Mitglieder über das Spitzenduo auf 15 Bewerber an. Bis zum 9. November soll feststehen, wer die Grünen in die Bundestagswahl in einem Jahr führen soll.

Bekannteste Bewerber sind die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin, Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Parteichefin Claudia Roth. Die Partei rechnet mit Urwahlkosten von 90.000 Euro. Die Debatten können die Grünen beleben - bergen aber auch die Gefahr, dass man durch ungelöste Personalfragen inhaltlich weniger wahrgenommen wird. Die SPD kann ein Lied davon singen.

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zij/news.de/dpa

Leserkommentare (6) Jetzt Artikel kommentieren
  • RAGNAROEKR
  • Kommentar 6
  • 25.09.2012 12:11

Zu diskutieren ist der Arbeiterverrat der Sozis. Der besteht u.a. darin, dass die Arbeitskraft am höchsten durch öffentl. Abgaben (Steuern o Zwangsversicherungssysteme) belastet ist.Hierdurch ist keine Vermögensbildung aus Arbeiterhand mehr möglich, weil die Rendite abgezockt wird.Auch das Drehen der Steuerschraube bei indirekten Steuern trifft überwiegend den kleinen Mann. Hier werden seine Konsumausgaben noch einmal besteuert. Maßgeblich kappt auch die SPD die Leistungsversprechen der Sozialversicherung. R sieht den Plan der Politikkaste,in der Armut ihre Rechtfertigung zu finden, mit Ekel!

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  • Oliver
  • Kommentar 5
  • 24.09.2012 13:56

Die Freiheit, manche Themen laut zu denken, ohne Angst vor Verfolgung oder Mord haben zu müssen, haben wir bereits verloren. Und die einzigen Kräfte auf Erden, die diese wiederherstellen können, sind starke säkulare Regierungen, die Anschuldigungen wie Blasphemie energisch zurückweisen. Keine Entschuldigungen nötig. Muslime müssen lernen: wenn sie aggressive und fanatische Forderungen an die Toleranz freier Gesellschaften stellen, dann werden sie die Grenzen dieser Toleranz kennenlernen.

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  • Oliver
  • Kommentar 4
  • 24.09.2012 13:55
Antwort auf Kommentar 3

Ich schätze man würde einfach nur abgewartscht werden. Bei SPD/Grüne/LINKE/CDU/FDP/PIRATEN gibt es einfach keinen Willen für die Deutschen und dem Westen einzustehen. Es wird uns eher etwas aufgeladen werden, wie immer und auf unsere Kosten natürlich. Es gibt bei den 6 Parteien einfach keinen Willen sich dem grünen Mainstream entgegen zu stellen und ein alternatives Programmangebot zu machen. Dann müsste man noch erörtern, was wäre überhaupt machbar und wie können wir diese Ziele erreichen, z.B. erhalt unserer Kultur, stop der Ausplünderung, Änderung des politischen Europas...

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