SPD-Zukunftskongress Große Koalition? Nicht mit uns!

Von Gabriel bis Wowereit
Das «Who is Who» der SPD

Von Joachim Schucht und Georg Ismar
Die K-Frage ist noch ungelöst. Doch egal mit wem - die SPD will 2013 Kanzlerin Merkel ablösen. Peer Steinbrück fordert mehr Attacke - und das Herausstreichen von Unterschieden zur Union. Auch die Grünen dringen auf ein Ende des Kuschelkurses.

Die SPD will Regierungschefin Angela Merkel (CDU) verstärkt angreifen und 2013 mit einer sozialen Reformagenda das Kanzleramt zurückerobern. «In unserem Land ist etwas aus dem Lot geraten. Deutschland braucht ein neues Gleichgewicht», sagte Parteichef Sigmar Gabriel zum Abschluss eines Zukunftskongresses der SPD-Fraktion am Samstag in Berlin.

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte ein Jahr vor der Bundestagswahl klar: «Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz.» Man wolle nicht als Juniorpartner in einer großen Koalition landen - Rot-Grün sei das Ziel. Beide Parteien setzen nun auf mehr Zuspitzung gegenüber Merkel und Schwarz-Gelb.

Die Finanzmärkte dürften nicht länger diktieren, wie Deutschland zu leben habe, zudem dürfe die Schere zwischen oben und unten nicht weiter auseinandergehen, sagte Gabriel. Im Herbst sollen sich die Bürger mit Vorschlägen an der Erarbeitung des SPD-Wahlprogramms beteiligen. 1,3 Millionen Postkarten würden verschickt, mit denen Bürger ihre Ideen zur Gestaltung Deutschlands kundtun können.

Union in Umfragen klar vorn

Gabriel und Steinmeier gelten neben dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück als mögliche Kanzlerkandidaten der Partei - dies soll bis Anfang 2013 entschieden werden. Die Beliebtheit von Kanzlerin Merkel ist für die SPD ein Problem. In einer neuem Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag kommen SPD (26 Prozent) und Grüne (14) nur auf 40 Prozent. Die Union (38) liegt weit vorn, die FDP (4) wäre nicht mehr im Bundestag.

Merkel versuche durch pseudo-sozialdemokratische Positionen die SPD-Wählerschaft zu demobilisieren, sagte Steinbrück unter dem begeisterten Applaus der 700 Zuhörer. Der 65-Jährige will nicht noch einmal Minister in einem Kabinett Merkel werden, sollte es nur zur Juniorrolle in einer Großen Koalition reichen. Zuletzt hatten politische Beobachter Steinbrück in der K-Frage der SPD leicht vorn gesehen. Er bekam beim SPD-Kongress mit Attacken gegen Merkel und der Forderung nach einer «klaren Kante» viel Beifall.

Trittin setzt auf gemeinsamen Erfolg mit SPD

Auch die Grünen fordern mehr Zuspitzung. «Gewinnen können wir mit Mut zur ökologischen Erneuerung und der Bereitschaft, die eigenen Inhalte nicht zu verstecken», sagte Fraktionschef Jürgen Trittin der Nachrichtenagentur dpa. Zehn Jahre nach der Wiederwahl von Rot-Grün hält Trittin einen erneuten gemeinsamen Erfolg für möglich. «Für eine solche Regierung waren der Mut zur Veränderung und der Kampf für die Veränderung wichtig. Das gilt auch heute.»

Die SPD müsse bis zur Bundestagswahl klarmachen, dass an einigen Stellschrauben gedreht werden müsse, um Deutschland zukunftsfest zu machen, sagte Steinbrück. «Eine der wesentlichen Fliehkräfte besteht in der Spaltung des Arbeitsmarkts.» 25 Prozent der Beschäftigten seien bereits in atypischen Arbeitsverhältnissen wie Leih- und Zeitarbeit. «Diese Menschen driften ab in eine Parallelgesellschaft.»

Neben Mindestlöhnen und gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit müsse auch das Steuerrecht reformiert werden, so Steinbrück. «Wir wollen nicht die Steuern für alle erhöhen. Aber wir können uns vorstellen, die Steuern für einige zu erhöhen.» Dieses Geld müsse vor allem in Bildung investiert werden. Bei der steuerlichen Benachteiligung von Homo-Ehen klammere sich die Union «an eine spießige Biedermeier-Idylle des 19. Jahrhunderts». Und: Die Union wolle eine marktkonforme Demokratie.

Steinmeier: Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet

Die SPD will laut Steinmeier für 2013 nur Dinge versprechen, die finanziell umsetzbar ist. Wie man in Deutschland zusammenleben wolle, das sei die entscheidende Frage, sagte Gabriel. «Und nicht, wie wir leben müssen, wie es uns die Finanzmärkte vorschreiben wollen.» Die Zeit der angeblichen Alternativlosigkeiten müsse vorbei sein, forderte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf Aussagen Merkels.

Steinmeier sagte, er sei sicher, dass Schwarz-Gelb auch in den Augen der meisten Deutschen abgewirtschaftet habe. Offensiv verteidigte er die Reform-«Agenda 2010» von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Trotz «aller Fehler» habe sie dafür gesorgt, dass es heute in Deutschland einen Rekord bei der Beschäftigung gebe.

Bei der SPD-Tagung wurde vor allem über das Konzept «Deutschland 2020 - So wollen wir morgen leben» beraten, das in ein mögliches Regierungsprogramm einfließen soll. Spielraum für niedrigere Steuern und Sozialabgaben sieht die SPD nicht. Für Jahreseinkommen ab 100.000 Euro für Ledige soll künftig der Spitzensteuersatz 49 Prozent (bisher 42) gelten. Die Vermögensteuer will die SPD für besonders Wohlhabende wieder einführen. Die veranschlagten Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro sollen vor allem in den Ausbau von Bildung, die öffentliche Infrastruktur und die Energiewende gesteckt werden.

zij/news.de/dpa

Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • anger
  • Kommentar 3
  • 26.09.2012 08:32
Antwort auf Kommentar 2

Ihre Sicht auf Rot/Grün teile ich. Die aktuelle Regierung bewerte ich allerdings völlig anders als Sie. Sie drückt mit allen Mitteln eine Politik durch, die Deutschland dauerhaft in eine desaströse Situation zwingt. Völlig abgehoben und verblendet heißt das Mantra *€pa um JEDEN Preis*. Und diesen Preis bestimmen die Interessenvertreter anderer Staaten und Goldman&Suckers-Soldempfänger. Die binnenpolitischen Probleme werden mit Schein- und Alibidebatten verwischt und mit folkloristisch anmutender NPD-Hatz garniert. Mit Verlaub: Verar...e.

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  • joe 54
  • Kommentar 2
  • 24.09.2012 13:05

bisher sind wir doch mit der Merkel-Politik sehr gut gefahren!! Hätte Merkel den Forderungen der SPD und der Grünen nachgegeben, hätten wir die Vergemeinsamung der Schulden in Europa und müssten dafür bluten. Wer hat den überhaupt Griechenland in den Euro aufgenommen? Wer hat den Ausstieg aus der Kernernergie durch gesetzt ohne an die Folgekosten zu denken und den Wähler reinen Wein einzuschenken? Trittin!! Und diese Spinner sollten uns wieder regieren? Das gilt es bei der nächsten Wahl zu verhindern, Kommunisten, Sozialisten und grüne Spinner dürfen keine Macht mehr in Deutschland bekomme

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  • anger
  • Kommentar 1
  • 17.09.2012 12:45

Wer soll ab 2013 Deutschland regieren? Vorzugsweise eine wertkonservative Partei mit sozialverpflichtendem Selbstverständnis, die Politik FÜR Deutschland auch nach außen durchsetzt. Mit intelligenten Politikern, die ihre Energie gemäß dem Amtseid und nicht zur Postenjagd und zum Machterhalt einsetzen. Diese Partei ist leider in D. nicht existent. Lediglich das genaue Gegenteil. Und der Maulheld S-Brück koaliert für einen Ministerposten notfalls mit dem Teufel.

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