Streit um Herdprämie Betreuungsgeld wird zum Sorgenkind

Die geplante Herdprämie sorgt weiter für Parteienzoff. Heute berät der Familienausschuss im Bundestag über das umstrittene Projekt. Noch immer gibt es Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Betreuungsgeldes.

Kita oder Betreuungsgeld: Wie Politiker ihre Kinder versorgen

Die Koalition schlägt sich weiter mit dem geplanten Betreuungsgeld herum. Politiker von CDU und FDP forderten die CSU am Freitag zu Änderungen auf. Dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) passt das ganze Projekt nicht. Das Betreuungsgeld soll laut Koalitionsbeschluss an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen. Dagegen regt sich in CDU und FDP Widerstand.

Der FDP-Politiker Patrick Meinhardt sagte der Zeitung Die Welt, dem im Koalitionsvertrag erwähnten Gutscheinmodell könnten viel mehr Kollegen zustimmen als den gegenwärtigen Plänen. «Unter den derzeitigen Konditionen sehe ich für eine Mehrheit für das Betreuungsgeld sowohl in der CDU als auch in der FDP erhebliche Schwierigkeiten», sagte Meinhardt.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek forderte eine Lösung für Mütter, die ihre Kinder nur halbtags betreuen lassen. «Auch sie sollten vom Betreuungsgeld profitieren», sagte er dem Blatt.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt verwies auf die Expertenanhörung des Familienausschusses zum Betreuungsgeld am Freitag. «Anschließend gibt es weitere Gespräche, in denen wir die Enden zusammenführen», sagte sie der Zeitung.

An diesem Freitag wird der Familienausschuss des Bundestages elf Experten zu dem umstrittenen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen anhören, darunter Rechtswissenschaftler, Wirtschaftsexperten und Vertreter von Sozialverbänden. Das Betreuungsgeld von monatlich zunächst 100 Euro, später 150 Euro sollen ab 2013 die Eltern erhalten, die für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz oder keine öffentlich finanzierte Tagesmutter in Anspruch nehmen.

Ist die Herdprämie verfassungsrechtlich zulässig?

Die deutsche Wirtschaft hält das geplante Betreuungsgeld für ein falsches Signal am Arbeitsmarkt. «Es bietet tendenziell einen Anreiz zu längeren Erwerbspausen gerade bei Müttern», sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann den Dortmunder Ruhr Nachrichten. Doch Frauen würden auch wegen des hohen Fachkräftebedarfs in den Unternehmen gebraucht.

«Es wäre auch nicht gut, wenn das Betreuungsgeld bildungsferne Schichten von der Kita fernhalten würde und den Kindern damit wichtige frühkindliche Bildung fehlt», sagte Driftmann weiter. Er plädiere dafür, «sich auf den ohnehin stockenden Ausbau der Kinderbetreuung zu konzentrieren».

Der Bundestag wird über das umstrittene Betreuungsgeld am 18. Oktober abstimmen. Noch immer gibt es Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Wolfgang Ewer, sieht die umstrittenen Koalitionspläne nicht im Einklang mit dem Grundgesetz.:«Der Bund hat dafür gar nicht die erforderliche Gesetzgebungskompetenz. Keine der möglichen Zuständigkeiten des Bundes sind für eine solche Regelung erfüllt», sagt der Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

zij/news.de/dapd/dpa

Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

Leserkommentare (4) Jetzt Artikel kommentieren
  • beagle
  • Kommentar 4
  • 15.09.2012 16:39

Diese Herdprämie ist nur eine Möglichkeit Gerichtskosten wegen Nichterhalt eines Krippenplatzes entgegen zu wirken.Wer sind denn diese Fachleute? Haben sie eigene Kinder in einer Krippe gehabt und können sie aus eigener persönlicher Erfahrung daraus urteilen?Viele Mütter müssen für de Lebensunterhalt arbeiten und nutzen die Krippeneinrichtung. Nur es ist nicht umsonst.Sie arbeiten und bezahlen den Platz für ihr Kind,damit es sehr früh auch mit anderen Kindern aufwächst. Andere erhalten keinen Platz wegen Mangels.Noch andere kassieren das Geld und bleiben zu Hause mit ihrem Kind.

Kommentar melden
  • hpklimbim
  • Kommentar 3
  • 14.09.2012 16:15
Antwort auf Kommentar 2

Argumente eines ausgerichteten Mietmauls können jahrtausende alte Erfahrungen und Erlebenswerte nicht ersetzen. Was außer bestellter Schönrederei haben Sie denn da wahrnehmen wollen oder können? Und dass ausgerechnet die, deren Tagewerk im Bevormunden besteht, sich darüber beschweren - wie sehr geistig unzurechnungsfähig oder volltrunken muss ein Mensch da sein, wenn er das glauben soll???

Kommentar melden
  • s.maier
  • Kommentar 2
  • 14.09.2012 15:05

Das Betreuungsgeld erweitert die Gestaltungsspielräume für die Eltern. Eltern müssen mit ihren Kindern so leben können wie sie es möchten meint Christine Haderthauer http://www.atkearney361grad.de/2012/08/16/eltern-ermutigen-und-starken-statt-bevormunden/

Kommentar melden
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig