NSU-Affäre Justizministerin will MAD abschaffen

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist für eine Abschaffung des MAD. (Foto)
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist für eine Abschaffung des MAD. Bild: dpa

Von Johann Tischewski
Der MAD war Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schon länger ein Dorn im Auge. Nachdem nun bekanntwurde, dass der Bundeswehr-Geheimdienst den Kontakt zum NSU-Terroristen Uwe Mundos lange Zeit verschwiegen hatte, wollen viele Politiker ihn loswerden. Auch Verteidigungsminister de Maizière steht unter Druck.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) gerät wegen seines geheimen Gesprächs zu NSU-Terrorist Uwe Mundlos massiv unter Druck. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangte, den Geheimdienst der Bundeswehr aufzulösen. Ihre Partei trete schon seit langem für eine MAD-Auflösung ein, sagte sie. «Nach einer bislang unvorstellbaren Pannenserie der Dienste ist eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur dringender denn je», mahnte sie. «Doppelarbeiten, Reibungsverluste und Informationspannen können nur durch energisches Anpacken abgestellt werden.»

Die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen sowie die Linken schlossen sich dieser Forderung an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beteuerte, die Regierung tue alles, um die Vorgänge aufzuklären. Derweilen gerät auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der Affäre in Erklärungsnot.

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Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. MAD-Präsident Birkenheier bestreitet allerdings, dass es sich bei den Kontakten um einen Anwerbeversuch gehandelt habe. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht.

De Maizière wusste über Mundlos-Kontakt Bescheid

Der MAD war eigenen Angaben zufolge bereits im März über den Kontakt zu Mundlos 1995 informiert, das Verteidigungsministerium spätestens seit dem 12. März. Kurz danach sei vermutlich auch Minister de Maizière in Kenntnis gesetzt worden, sagte sein Sprecher. Doch erst durch eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele von Ende August wurde der Vorfall nun dem NSU-Untersuchungsausschuss bekannt.

De Maizières Sprecher wies den Vorwurf zurück, der Minister habe den Untersuchungsausschuss nicht ausreichend informiert. Die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss sei nicht Aufgabe des Ministers, «sondern das ist Angelegenheit des steuernden Referates gegenüber dem Ausschuss». Der Minister sei in dieser Hinsicht nicht sein erster Referent des Hauses, «sondern er ist immer noch der Minister», betonte der Sprecher.

Edathy glaubt MAD-Chef nicht

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), zweifelte derweilen die Aussage von MAD-Präsident Birkenheier an, wonach der Geheimdienst Mundlos nicht als Informant werben wollte. Der SPD-Politiker sagte, er wundere sich, dass Birkenheier ausschließen könne, dass eine Anwerbung geplant gewesen sei. Birkenheier sei schließlich erst seit Juli im Amt, sagte Edathy im rbb-Inforadio.

Edathy sagte weiter: «Ich halte es für unglaublich, für unsensibel, wenn nicht bösartig, dass uns über ein halbes Jahr lang verschwiegen worden ist, dass es einen Kontakt zwischen einem Terrorverdächtigen und dem MAD gab.» Das sei ein ziemlicher Skandal. Im Oktober soll Birkenheier erneut vor den Ausschuss geladen werden.

Auflösung der Geheimdienste gefordert

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es könne nur einen Weg geben: «nämlich diese Behörden aufzulösen und einen kompletten personellen Neuanfang zu starten». Die Vertuschungsversuche belegten, dass diese Dienste in dieser Form nicht zu reformieren seien, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Trittin bezog sich damit auch auf den Verfassungsschutz.

Auch der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, hält den MAD für verzichtbar. «Eines steht fest, der MAD hat einmal mehr bewiesen, dass er überflüssig ist», sagte Ahrendt dem Tagesspiegel.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, sagte, die deutschen Inlandsgeheimdienste hätten sich selbst jede Legitimationsgrundlage entzogen. Der Verdacht, dass die braune Terrorzelle unter den Augen von MAD und Verfassungsschutz mordete, sei immer noch nicht ausgeräumt.

iwi/news.de/dapd/dpa

Leserkommentare (6) Jetzt Artikel kommentieren
  • hpklimbim
  • Kommentar 6
  • 14.09.2012 05:51

Frau Leutheusser-Schnarrenberger scheint den Abgesang der FDP zu ahnen. Sonst würde sie sich nicht so offen an die Abschaffung überflüssiger Sesselfurzer-Pöstchen heranwagen. Wohin der Weg mit einem Mnister Trittin gehen würde, dürfte auch klar sein. Am Ende der Abschaffung stünde die Verdoppelung. Mindestens.

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  • Ernesto
  • Kommentar 5
  • 13.09.2012 20:01

Ein gewisser Unmut der Bevölkerung ist hier erkennbar,aber noch viel zu wenig!! Wenn wir wirklich einen Geheimdienst in der BRD brauchen,dann bitte nur einen,ich denk politische Inkompetenz haben wir genug und kostet SteuerzahlersGeld! Zudem führt sie zu unkon- trolliertem Eigenleben,siehe die Kriege und Morde die der US-Geheim dienst zu verantworten hätte? Hier stehen der Innen-sowie der Vertei digungs-Minister in der Verantwortung!Aber wie steht es mit der Ver antwortung eines Parlaments das seit 2010 das Korruptionsgesetz vor sich her schiebt und NICHT ratifiziert!!Der Fisch der STINKT am K

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  • Paul Herchenbach
  • Kommentar 4
  • 13.09.2012 18:42

Bravo , Frau Leuthäuser-Schnarrenberger !!!! Wozu brauchen wir überhaupt vier verschiedene Geheimdienste,die dazu noch nicht mal in der Lage sind,miteinander zu kommunizieren ?? Ein riesiger aufgeblasener Wasserkopf von dem sich scheinbar gut leben läßt !!! Von Nützlichkeit ist weit und breit nichts zu erkennen.

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