Karlsruhe entscheidet Deutschland darf dem ESM beitreten

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle erklärt die Entscheidung. (Foto)
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle erklärt die Entscheidung. Bild: dapd

Karlsruhe hat wie erwartet entschieden. Deutschland darf dem ESM beitreten, weil dessen Vorgaben das Grundgesetz «mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzen», wie Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte. Allerdings stellt das Gericht Bedingungen.

Deutschland darf dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beitreten, das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Es müsse aber sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zum ESM-Vertrag und zum Fiskalpakt blieben damit überwiegend erfolglos. Bei der Urteilsbegründung kam es zu Lachern im Gerichtssaal, weil Voßkuhle sich zunächst versprach und sagte: «Die Anträge sind weitgehend begründet» - obwohl er «unbegründet» meinte. «Sie sehen, es war eine intensive Diskussion», merkte der Gerichtspräsident an.

Gericht verlangt, Unsicherheiten auszuräumen

«Mit hoher Wahrscheinlichkeit» verletzen die Vorgaben des ESM das Grundgesetz nicht, sagte Voßkuhle, weshalb man die Anträge habe ablehnen müssen. Allerdings habe die Prüfung des Gerichts auch ergeben, dass es hinsichtlich der Höhe der Haftung und der Unterrichtung des Bundestages und Bundesrates einige Unsicherheiten gebe.

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«Deshalb darf nur ratifiziert werden, wenn sichergestellt ist, dass sämtliche Zahlungsverflichtungen der Bundesrepublik Deutschland ihrer Höhe nach begrenzt sind», betonte er. Ohne Zustimmung des Bundestags dürfe sie auf keinen Fall erweitert werden. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass trotz der Schweigepflicht der ESM-Mitglieder Bundestag und Bundesrat umfassend über die Vorgänge unterrichtet würden.

Deutschland dürfe sich finanzpolitisch stärker an Europa binden, heißt es im Urteil. Dadurch werde das Budgetrecht des Bundestages «nicht ohne weiteres in rügefähiger Weise verletzt». «Für die Einhaltung der Grundsätze der Demokratie kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass der Deutsche Bundestag der Ort bleibt, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird.»

Applaus aus Straßburg

Mit dieser grundsätzlichen Billigung aus Karlsruhe könnte der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM in Kraft treten, der ein Stammkapital von insgesamt 700 Milliarden Euro haben und damit Euro-Krisenländer stabilisieren soll. Bislang war Deutschland das einzige Land gewesen, dass den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert hatte.

Mit langanhaltendem Beifall haben die Abgeordneten des Europaparlaments auf die Entscheidung reagiert. Parlamentspräsident Martin Schulz unterbrach die laufende Debatte in Straßburg mit den Worten: «Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen abgelehnt, der Europäische Stabilitätsmechanismus ist zulässig». Daraufhin applaudierten die Parlamentarier 20 Sekunden lang. Der liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt rief in den Saal hinein: «Da haben wir ja schon eine erste gute Nachricht heute.»

Riexinger: «Arme blechen für die Schulden der Reichen»

Die Linke zeigt sich enttäuscht über die grundsätzliche Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den europäischen Fiskalpakt. «Das ist die Geburtsstunde der Vereinigten Schulden von Europa», sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. «Erstmals in der Geschichte sollen die Armen für die Schulden der Reichen blechen.»

Die von den Karlsruher Richtern verlangte Haftungsgrenze für die finanzielle Beteiligung Deutschlands am ESM werde nicht halten, sagte Riexinger voraus. Dennoch sprach er von einem Teilerfolg. Das Gericht habe zumindest eine rote Linie gezogen.

«Niemand kann sagen, welche Maßnahmen die richtigen sind»

Mit dieser Maßgabe lehnte der Zweite Senat mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Gesetze zum ESM-Vertrag ab. Auch die Eilanträge gegen die Ratifikation des Fiskalpakts, der den Euro-Staaten eine strengere Haushaltsdisziplin auferlegt, scheiterten. Bundespräsident Joachim Gauck kann die entsprechenden Gesetze unterschreiben, sobald Deutschland die Vorbehalte geltend gemacht hat.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte auch, dass das Gericht nicht über richtig oder falsch des ESM entscheide: «Niemand kann mit Sicherheit sagen, welche Maßnahmen für Deutschland und Europa in diesen Zeiten der Unsicherheit die richtigen sind.»

iwi/news.de/dapd/dpa

Leserkommentare (18) Jetzt Artikel kommentieren
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  • Kommentar 18
  • 13.09.2012 14:43
Antwort auf Kommentar 16

Ich schrieb "...in einer neuen Heimat". Damit ist meine ZUKÜNFTIGE Heimat -außerhalb Deutschlands- gemeint.

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  • BoMary
  • Kommentar 17
  • 13.09.2012 13:03
Antwort auf Kommentar 12

www.gg146.de endlich entnazifizieren, Verfassung wählen und zurück in eine Heimatangehörigkeit. Seit 2010 sind wir heimat- und staatenlos = geheimer Staatsstreich der "BRD"...

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  • BoMary
  • Kommentar 16
  • 13.09.2012 13:01
Antwort auf Kommentar 13

Welche Heimat? Wir sind seit einem geheimen Staatsstreich der "BRD" staatenlos und heimatlos. www.gg146.de

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