Karlsruhe über ESM Ganz Europa schaut auf Voßkuhle

Schuldenkrise
Der Euro in Not
Zwar haben Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 den ESM zur Euro-Rettung gebilligt, doch reichten die Linke, der CSU-Abgeordnete Gauweiler und eine Bürgerinitiative Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ein. (Foto) Zur Fotostrecke

Es ist die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. 37.000 Kläger wollen den Euro-Rettungsschirm stoppen, weil sie ihn für unberechenbar halten, doch das würde der Euro nicht überstehen, kalkulieren Politiker und Experten. Die Entscheidung ist also vorhersehbar - und wird doch mit Spannung erwartet.

Untergang der Demokratie oder des Euro? Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESMDer Europäische Stabilitäts-Mechanismus ESM soll den EFSF ab Mitte 2012 ablösen. Er ist der dauerhafte Rettungsschirm, der durch Notkredite und Bürgschaften hoch verschuldete Euro-Länder stützen soll. bekräftigen Gegner und Befürworter ihre Positionen. Die Kläger wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnet und der permanente Rettungsschirm aktiv werden kann. Für den Fall, dass der Rettungsschirm scheitert, wird ein Ende der gemeinsamen Währung befürchtet.

Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte, die von ihr vertretenen 37.000 Kläger sähen die Kontrollrechte des Bundestages in Gefahr und halten die Haftungsrisiken für nicht vertretbar. Auf Klägerseite stehen auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und die Linke im Bundestag. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte hingegen davor, die demokratische Legitimation der Entscheidung für den ESM in Zweifel zu ziehen.

Die Karlsruher Richter entscheiden über Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag und auch zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten eine strengere Haushaltsdisziplin auferlegt.

Däubler-Gmelin wirft Kanzlerin Heuchelei vor

Däubler-Gmelin sagte, die von ihr vertretenen Kläger sorgten sich, dass «die Gestaltungs- und Kontrollrechte des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Bundestags auf die EU-Kommission und die EZBEuropäische Zentralbank übergehen». Diese Rechte seien zentral für die parlamentarische Demokratie. Die Bürger müssten abstimmen können, bevor das Recht über die Verwendung von Steuergeldern an diese EU-Gremien übertragen werde. Das habe das Bundesverfassungsgericht in früheren Urteilen auch so gesehen. «Wir erwarten schon, dass Karlsruhe bei der Linie seiner bisherigen Rechtsprechung bleibt», sagte Däubler-Gmelin der Neuen Osnabrücker Zeitung. Bei der Schuldenhaftung müsse es eine Obergrenze geben.

Der Bundesregierung warf sie Heuchelei vor. «Die Bundeskanzlerin ist jetzt plötzlich nicht mehr dagegen, dass Deutschland unbeschränkt zur Haftung herangezogen werden kann, obwohl sie früher immer dagegen gewettert hat», sagte die SPD-Politikerin.

Huber rechnet mit Vorgaben durch das BverG

Der Verein «Mehr Demokratie» bezeichnet die Klage schon vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts als einen Erfolg. Wenn nicht so viele Menschen dagegen geklagt hätten, «wäre der Vertrag ja schon längst in Kraft», sagte der geschäftsführende Vorstand des Vereins, Roman Huber.

Dennoch rechnet er nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht die Verträge als verfassungswidrig einstuft. Es sei praktisch unmöglich, dass ein Gericht mit acht Menschen den Fiskalvertrag stoppt, obwohl Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt haben. Auch die Folgen für die anderen Euro-Länder müssten berücksichtigt werden. Das Gericht werde aber «einige völkerrechtliche Vorbehalte» äußern, nimmt Huber an, wie zum Beispiel die Kündbarkeit der Verträge, eine Definition der absoluten Haftungshöhe oder, das weitere Vorgehen von Volksentscheiden abhängig zu machen.

Schulz: Europaparlament systematisch an den Rand gedrängt

Europa-Parlamentspräsident Schulz kritisierte dagegen die Vorstellung, Demokratie gebe es nur bei einer direkten Beteiligung der Bürger. «Wenn ein Parlament mitwirkt, ist auch die Bevölkerung beteiligt», sagte Schulz der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. «Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, parlamentarische Entscheidung als nicht demokratisch legitimiert hinzustellen.» Bundestag und Bundesrat hätten beim ESM mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt.

Schulz sagte, ein großes Demokratiedefizit bestehe darin, dass das Europa-Parlament teilweise systematisch an den Rand gedrängt worden sei. Eine Bankenunion dürfe nicht am Europäischen Parlament vorbei auf die Beine gestellt werden. Die Arbeit der bisherigen Bankenaufsicht in London und die Tätigkeit der EZB müsse so kombiniert werden, dass das Parlament mit am Tisch sitze.

Volkswirt: «Ja» wird sich positiv für Schuldenstaaten auswirken

Nach Ansicht des Chefvolkswirts des Versicherungskonzerns Allianz, Michael Heise, wird sich ein Ja des Bundesverfassungsgerichts zum ESM positiv auf den Markt für StaatsanleihenStaatsanleihen sind eine Form der Geldanlage. Der Käufer einer Anleihe gibt dem Staat einen Kredit, den er nach einer vereinbarten Laufzeit mit Zinsen zurück erhält. Das Ausfallrisiko, d.h. das Risiko, dass der Staat nicht zurückzahlen kann, wird von Ratingagenturen bewertet. auswirken. «Die Zinsen, die hoch verschuldete Staaten zahlen müssen, werden voraussichtlich leicht sinken», sagte Heise der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der ESM werde helfen, hoch verschuldete Staaten zu stabilisieren. Das Zinsniveau für deutsche Staatsanleihen könne hingegen leicht steigen.

Ein Nein der Verfassungsrichter wäre seiner Ansicht nach gefährlich. «Die Kritiker des ESM bieten keine Alternative», sagte Heise. Wenn man den Dingen ihren Lauf lasse, werde der Euro nicht stabil bleiben.

Generaldebatte im Bundestag

Kurz nach der Urteilsverkündung kommt es im Bundestag zur sogenannten Generaldebatte über den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Um eine zeitliche Kollision mit der Karlsruher Urteilsverkündung zu verhindern, wurde die Rede von Kanzlerin Merkel nach hinten geschoben - so kann sie direkt auf die Entscheidung reagieren.

iwi/news.de/dapd/dpa

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