Rettungsfonds ESM Ganz Europa wartet auf Schlusslicht Deutschland
Bei der Umsetzung eines der wichtigsten Beschlüsse - dem Aufbau des Rettungsfonds ESM - ist ausgerechnet der Musterschüler Klassenletzter. Bis auf die Bundesrepublik haben alle anderen 16 Euro-Länder den ESM-Vertrag ratifiziert. Schuld daran ist auch Peter Gauweiler.
Im Kampf gegen die Schuldenkrise gibt sich Deutschland oft als Lehrmeister. Bei der Umsetzung des ESM wartet dagegen alles auf das potenteste Mitgliedsland. Bis auf die Bundesrepublik haben alle anderen 16 Euro-Länder den ESM-Vertrag ratifiziert. Vorletzter war Estland Ende August. Auch in Malta und Italien gab es Verzögerungen.
Am Mittwoch, so hofft die ganze Eurozone, gibt das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für das 700 Milliarden Euro schwere Bollwerk gegen die Krise. Und danach, so die Erwartungshaltung in Berlin, werde Bundespräsident Joachim Gauck «zügig» unterschreiben. Letzter Akt: Die Ratifizierung muss im Amtsblatt veröffentlicht werden. Und schon «am darauf folgenden Tag» soll der ESM in Kraft treten, wie es in Artikel 48 des ESM-Vertrages heißt - theoretisch also schon in der kommenden Woche.
Der CSU-Politiker Gauweiler will notfalls eine Verschiebung der Entscheidung zum ESM.
Foto: dpa
Zuvor muss das Bundesverfassungsgerichts am Dienstag allerdings seine Entscheidung über den neuen Eil-Antrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler bekannt geben. Bereits am Montagnachmittag trifft sich der Senat in Karlsruhe, um darüber zu beraten. Gauweiler, einer der Kläger gegen den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, will mit seinem Eilantrag eine Verschiebung des für Mittwoch geplanten Verkündungstermins der Karlsruher Entscheidung erreichen. Er hält den vergangene Woche beschlossenen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB für verfassungswidrig.
Eigentlich sollte der «Europäische Stabilitätsmechanismus», nicht zuletzt auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel, längst seine Arbeit aufgenommen haben, und zwar Anfang Juli. Quasi auf den letzten Drücker - am 29. Juni - wurden die Zustimmungsgesetze von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Doch dann machten die Eilanträge in Karlsruhe einen Strich durch die Rechnung.
Denn wie bei so vielem in der Krise: Ohne Deutschland läuft nichts. Der Fonds kann erst an den Start gehen, wenn er zu 90 Prozent gefüllt ist. Wenn also so viele Länder ratifiziert haben, dass dadurch 90 Prozent des Kapitals vertreten sind. Und die Bundesrepublik alleine schultert einen Anteil von gut 27 Prozent, das sind 190 Milliarden Euro.
wam/news.de/dapd
Der Rettungsfonds
Wie sollen diese aussehen. Das ist mir zu undefiniert. Andere Menschen haben wir nicht, oder wollen Sie diese züchten??? Ich halte ein einiges Europa für die Beste aller Möglichkeiten. Dazu müssen nach und nach Kompetenzen an eine andere Institition abgegeben werden. Über das, was mit dem EZB-Geld geschieht, hat Deutschland nicht mehr (alleine) zu entscheiden. Auch nicht Gauweiler, der Brunnenvergifter (oder Schreihals) Auch nicht Söder. Ob die Demokratischen Regeln gut sind, darüber kann man Diskutieren. Aber ich kenn keine bessere Lösung. Auch Ihr zeigt mir keine. Nur heisse Luft.
Kommentar meldenIch ersetze mal Berliner mit Bremer, denn da komme ich eigentlich her, lebe aber in Niedersachsen. Bayern sind nicht die "Besseren" Deutschen. Bremen hat nach dem Krieg Bayern unterstützt. Stadtstaaten wie Bremen Hamburg und Berlin haben von der Natur her andere Bedingungen wie Flächenstaaten. Und die Nordlichter sind nicht schlechter als Bayern. Damit will ich nur sagen, dass Menschen, die unter schlechteren Bedingungen leben müssen, unterstützt werden müssen. Wenn sie nicht aus EIGENER KRAFT daraus kommen können. Sowie in Deutschland als auch in der EU und EURO-Zone. Das gilt f. Griechenlan
Kommentar meldenPiraten, die braucht kein Mensch wirklich, das einzigste wozu die gut sind ist, den Linken und den Grünen die Stimmen zu entziehen. Wenigstens etwas positives, was dabei passiert. Doch wäre es besser, wenn diese Spaltung mittelfristig bewirken könnte, dass wir von diesen Unruhestiftern verschont bleiben. Nein es muß wirklich eine andere Politik ins Land, durch Deutschland muß ein Ruck kommen, sagte einst ein Präsident, dem schließe ich mich an und hoffe auf andere Politikerklassen. und Instancen.
Kommentar meldenWas die Griechen für uns sind und die Berliner für Bayern, sind die Piraten für den Mittelstand und jedem Patrioten im Land.
Kommentar meldenPiraten sind blos alter Wein in neuen Schläuchen. Aber wer mich kennt, weis, dass ich die Piraten zur Einheitspartei zähle. Nein ich meine wirklich etwas anderes und da werden sie mir derzeit nichts nennen können,, was die chance auf 5% hat. Ich betrachte nämlich nicht blos Mindestlohn oder andere Themenpunkte einer Partei, sondern wie zerstörerisch sie insgesammt wirkt und da habe ich einfach keine lust mehr auf das angebliche kleinere Übel. Die Piraten beobachte ich seit 5 Jahren, bei dem Gesox können sie mir nichts vormachen.
Kommentar meldenwas die Griechen für Deutschland sind, das sind die Berliner für Bayern. Wollen immer mehr Geld und kommen nie auf einen grünen Zweig.
Kommentar meldenAch, bitten muss man mich nicht, meine Meinung zu sagen. Alternative Parteien gibt es schon man muss nur die Augen auf machen. Die Piraten haben für mir (noch?) nicht eigene Ziele und Profil. Neonazis sind nach meiner Meinung gefährlich. Die Linken haben einige gute Ideen, nur, nach meiner Überzeugung, nicht durchführbar. Menschen in Not brauchen Hilfe. Und die Griechen leiden unter den notwenigen Maßnahmen schon sehr stark. Es wird viel gemacht, vielleicht nicht so schnell wie gewünscht, aber so schnell wie möglich. Und das muss man auch respektieren.
Kommentar meldenTja, unser Geld fließt bald in ein Faß ohne Boden. Möchten sie es unkontrolliert in den ESM fließen lassen oder politcorrerct von der Zentralbank abfeuern und verbrennen. Man kann nur zwischen Pest und Cholera wählen, doch die EU hat so einige Konstruktionsfehler und der mündige Bürger wird bald merken von wem er reingelgt worden war, Nur nützen wird es nichts, wenn man nur sein Gewohnheitskreuz bei der LINKE/Grüne/SPD/FDP/CDU/Piraten macht. Alles bliebe beim alten und es würde3 sich nichts positives verändern
Kommentar meldenIch frage mich weshalb man mich demokratieverweigerer bezichtigt. Die demokratieverweigerer sitzen im Bundestag und weinken alle Schande über uns durch und es gibt keine Partei, die wählbar ist oder eine chance auf 5% hat. Wer hat sie eigentlich gebeten so einen unqualifizierten Kommentar abzugeben, sind sie von der Piratenpartei?
Kommentar meldenDann werden sie mal konkret und nennen mir eine Partei, die nicht zur Einheitselite gehört und eine chance auf 5%+ x hat. Keine Alternative im Parlament vertreten, leider und das stimmt mich unzufrieden.
Kommentar meldenJa, das hättest Du wohle gerne! Und Gauweiler soll schön in seinem Bayern bleiben. Verzögerungen hat es schon genug gegeben. Der Anleihenaufkauf der EZB hat nichts mit der Deutschen Verfassung zu tun. Das wird hoffentlich das Bundesverfassungsgericht genauso sehen. Und Nichtwähler, als Demokratieverweigerer brauchst Du Dich nicht zu beschweren, denn Alternativen gibt es bereits genug. Und diese Parlamentarische Demokratie musst Du einfach akzeptieren.
Kommentar meldenDas beste kommt immer zum Schluß, unsere Kultur- und Identitäts-Relativierer, haben ganze arbeit geleistet sich eine Vormachtstellung mit der EUDSSR aufgebaut. Doch Deutschland benötigt eine Ausstiegklause ganz klar, dann können die PIGS-Staaten ihre Kulturellen wünsche und Bereicherungen selber finanzieren.
Kommentar meldenDann hoffen wir darauf, dass dieser Akt des Verbrechens noch eine weile auf sich warten lässt. Zwischenzeitlich keimt hoffentlich mal eine Wahlalternative auf und wir können die Gauner alle in ihre Lieblingsregion schicken, nach Muselmanien!
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