ESM-Urteil Karlsruhe hat das letzte Wort

Schuldenkrise
Der Euro in Not
Zwar haben Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 den ESM zur Euro-Rettung gebilligt, doch reichten die Linke, der CSU-Abgeordnete Gauweiler und eine Bürgerinitiative Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ein. (Foto) Zur Fotostrecke

Juliane ZiegengeistVon news.de-Redakteurin
Dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Eurorettung stoppt, glaubt kaum ein Beobachter. Peter Gauweilers Eilantrag, die Entscheidung wegen der EZB-Intervention zu verschieben, wurde bereits abgelehnt. Die Kläger gegen den Rettungsschirm ESM können jedoch auf Nachbesserungen hoffen.

Es sind 62 Seiten, die aus Sicht der Befürworter für die Zukunft der Eurozone unabdingbar sind und aus Sicht der Kritiker gegen geltendes Recht verstoßen. Am Mittwoch steht der Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESMDer Europäische Stabilitäts-Mechanismus ESM soll den EFSF ab Mitte 2012 ablösen. Er ist der dauerhafte Rettungsschirm, der durch Notkredite und Bürgschaften hoch verschuldete Euro-Länder stützen soll. vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Disposition. Die Richter müssen entscheiden, ob die Finanzspritze in einer vorläufigen Höhe von 700 Milliarden Euro mit allen im Fiskalpakt daran geknüpften Bedingungen verfassungskonform ist und von Deutschland unterzeichnet werden darf.

14 der 17 Eurostaaten, deren Finanzminister den Vertrag im Januar 2012 beschlossen, haben ihn bereits ratifiziert. In Kraft tritt er aber erst, wenn ihn so viele Eurostaaten angenommen haben, dass mindestens 90 Prozent des geplanten Startkapitals gesichert sind. Ein Ja aus Deutschland, mit rund 190 Milliarden Euro größter Geldgeber, gilt als notwendig, um den ESM zu realisieren. 37.000 Bürgerklagen wollen das verhindern - ein Rekord in Karlsruhe, was Verfassungsbeschwerden angeht. Zuletzt hatte sich 2007 bei der VorratsdatenspeicherungDas Bundesverfassungsgericht urteilte am 2. März 2010, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Umsetzung verfassungswidrig sei. Das Urteil verpflichtete deutsche Telekommunikationsanbieter zur sofortigen Löschung der bis dahin gesammelten Daten. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Vorratsdatenspeicherung unter schärferen Sicherheits- und Transparenzvorkehrungen sowie begrenzten Abrufmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden grundsätzlich zulässig sei. ähnlich viel Widerstand geregt (35.000 Beschwerden).

Was beanstanden die Kläger?

Die Beschwerdeführer, darunter die Linke-Fraktion im deutschen Bundestag und der Verein «Mehr Demokratie», kritisieren in erster Linie den Demokratieabbau, der mit dem ESM-Vertrag einhergehe. Denn die Schatzmeister des Rettungsschirms, allen voran der sogenannte Gouverneursrat aus den 17 Finanzministern der ESM-Mitglieder und das von ihnen berufene Direktorium, können ohne demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament bestimmen, wer Hilfen in welcher Höhe bekommt oder nicht. Dabei ist die Kreditvergabe weder transparent noch anfechtbar, wenn eine Entscheidung einmal gefallen ist.

Auf diese Weise erhält eine EU-Institution laut ESM-Kritikern in Deutschland Zugriffsrechte auf hiesige Steuergelder, für die sie nicht legitimiert ist. Der Bundestag verliere Haushaltsrechte; es entstünden Milliardenrisiken, die letztlich die Bevölkerung tragen müsse. In diesem Zusammenhang wird auch über die Möglichkeit, den ESM je nach Bedarf in beliebiger Höhe aufzustocken, immer wieder gestritten. Zusätzlich treibt die Skeptiker die Sorge um, dass die Finanzlast für Deutschland noch größer werde, wenn Wackelkandidaten wie Spanien und Italien als Mitfinanzierer ausfallen, weil sie selbst um Hilfe bitten müssen.

Zwar hat der Bundestag in seiner Begleitgesetzgebung zum ESM festgeschrieben, dass der deutsche Gouverneuer Wolfgang Schäuble Entscheidungen nicht ohne Zustimmung des Parlaments treffen kann. Und auch eine Erhöhung des Kreditrahmens müssten die Abgeordneten erst abnicken. Gegner glauben jedoch, dass es unter dem Druck der anderen Euroländer gar nicht erst zu einem Veto kommen und das Grundgesetz so mehr und mehr aufgeweicht würde - zumal der ESM auch ohne Deutschland beschlussfähig ist. Nicht wenige fordern deshalb eine Volksabstimmung über den Rettungsschirm.

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Wie stehen die Chancen?

Auch wenn letzten repräsentativen Umfragen zufolge 54 Prozent der Deutschen befürworten, dass die Verfassungsrichter den ESM-Klagen stattgeben: Eine Mehrheit der Parteien und Beobachter geht davon aus, dass Karlsruhe dem Rettungsschirm am Mittwoch grünes Licht geben wird. Regierungssprecher Steffen Seibert zeigte sich auf der Bundespressekonferenz am Montag zuversichtlich. Und auch Finanzminister Wolfgang Schäuble blieb in der Bild am Sonntag gelassen: «Bisher hat das Bundesverfassungsgericht niemals den Kurs der europäischen Integration als gegen das Grundgesetz gerichtet beurteilt.»

Auch Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass die Beschwerden abgelehnt werden. Das verdeutlicht eine Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters unter 20 Professoren. 60 Prozent erwarten jedoch schärfere Auflagen im Hinblick auf die Mitsprache von Bundesrat und Bundestag bei der Vergabe der ESM-Mittel und eventuelle Obergrenzen - nicht zuletzt, weil viele der Experten dem ESM selbst kritisch begegnen und ihn für verfassungsrechtlich bedenklich halten. Inwiefern er tatsächlich deutschem Recht widerspricht, darüber gegen die Meinungen jedoch weit auseinander.

So behaupten verschiedene Studien am Rande des ESM-Urteils mal die Verfassungskonformität und mal das Gegenteil. Der Berliner Europarechtsexperte Christian Calliess zum Beispiel gesteht dem neuen Rettungsschirm weit mehr Mitwirkungsrechte für Deutschland zu als seinen Vorgängern. Beschlüsse gegen den Willen des Bundestages seien nicht möglich, strenge Auflagen im zugehörigen Fiskalpakt geregelt, heißt es in seiner Studie. Eine von der Linkspartei in Auftrag gegebene Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sieht hingegen dessen Budgetrecht verletzt, weil unkontrollierbare Verbindlichkeiten die eigene Finanzhoheit aushöhlten.

Wird am Mittwoch überhaupt entschieden?

Nachdem die Europäische Zentralbank EZB in der vergangenen Woche ankündigte, künftig StaatsanleihenStaatsanleihen sind eine Form der Geldanlage. Der Käufer einer Anleihe gibt dem Staat einen Kredit, den er nach einer vereinbarten Laufzeit mit Zinsen zurück erhält. Das Ausfallrisiko, d.h. das Risiko, dass der Staat nicht zurückzahlen kann, wird von Ratingagenturen bewertet. krisenhafter Euroländer aufkaufen zu wollen, war zunächst unklar, ob das ESM-Urteil am Mittwoch überhaupt fällt. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler, Eurokritiker und ESM-Kläger, hatte am Sonntag einen erneuten Eilantrag in Karlsruhe eingereicht, um das Verfahren aufzuhalten und nochmals prüfen zu lassen. Für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des ESM sei durch die EZB-Entscheidung eine völlig neue Situation entstanden, sagte er zur Begründung.

Anleihenkäufe durch die EZB sollen laut Bankenchef Mario Draghi nur erfolgen, wenn sich die Länder der Kontrolle durch einen der Rettungsschirme - ESFS oder ESM - unterwerfen und entsprechende Sparmaßnahmen einleiten. Die Haftungssumme ist unbegrenzt, nur dieLaufzeit auf maximal drei Jahre terminiert. Wären die Mittel des ESM aufgebraucht, könnte also die Notenbank einspringen. Beobachter räumten der Entscheidung in Karlsruhe deshalb nur eine untergeordnete Bedeutung ein, denn weder eine weitere Aufstockung des ESM noch dessen sofortige Umsetzung sind nach dem EZB-Vorstoß unbedingt notwendig.

Weil das so ist, sich die Notenbank selbst zur Finanzpolitik ermächtige und nationale Parlamente damit ihrer Mitsprache beraube, forderte Gauweiler, die EZB-Entscheidung zurückzunehmen. Erst dann solle der ESM, sofern verfassungskonform, in Kraft treten. Seinem Gesuch, den Termin der Urteilsverkündung ob der neuen Sachlage zu verschieben, ist das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht gefolgt. Es will seine Entscheidung nach wie vor am Mittwoch bekanntgeben. Gauweilers Hauptantrag aber hat wie der anderen ESM-Kläger noch Chancen, auch wenn sie aus Sicht der meisten wohl gering sind.

iwi/news.de/dpa

Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • marvin
  • Kommentar 2
  • 17.09.2012 20:05

Hi mal ne frage an alle Warum wurde eigentlich geklagt ?

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  • AmiGoHome
  • Kommentar 1
  • 12.09.2012 12:39

12.9. Der ESM wurde vom Bundesverfassungsgericht beschlossen. Willkommen in der Plutogratie!!! Jetzt hilft nur noch Widerstand, bis das Gesocks von Uns aus Ihren Ämtern entfernt wird.

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