Renten-Debatte Von der Leyen flirtet mit Gabriel

Annäherung: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht im neuen Rentenkonzept von Sigmar Gabriel und der SPD große Chancen für einen parteiübergreifenden Konsens. Die FDP ist entsetzt und kritisiert von der Leyen als «Steigbügelhalterin einer großen Koalition».

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Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe machte deutlich, dass die Union hier einen Konsens mit den Sozialdemokraten anstrebe. Beim Koalitionspartner FDP sieht man diese Offerte mit großem Argwohn und wirft vor allem von der Leyen vor, «Steigbügelhalterin» für eine große Koalition zu sein.

Gröhe sagte der Tageszeitung Die Welt «Wenn sich die SPD ohne Wenn und Aber zur notwendigen, schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bekennt, sollte auch ein Konsens zur dauerhaften Vermeidung von Altersarmut möglich sein.» Und: «Gemeinsam wollen wir, dass jemand, der viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhält.»

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende ein Rentenkonzept vorgelegt, das auch von der Parteilinken im Grundsatz akzeptiert wird. Deren Sprecherin Hilde Mattheis sagte, in mehreren Punkten sei Gabriel auf die Gewerkschaften zugegangen. Allerdings seien Änderungen bei den Plänen für die Betriebsrenten nötig.

Gabriel stellt Bedingungen

Gabriel wie von der Leyen machten deutlich, dass sie einen parteiübergreifenden Konsens bei der künftigen Rentenpolitik anstreben. «Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will», sagte von der Leyen der Welt am Sonntagmit Blick auf die von ihr verfochtene Zuschussrente. Mit diesem Konzept war die stellvertretende CDU-Chefin in der Union allerdings auf heftigen Widerstand gestoßen.

 

Gabriel bot die Aufnahme «ergebnisoffener Gespräche» über die Rente an. Gleichzeitig zeigt er sich skeptisch zu den Chancen für einen parteiübergreifenden Kompromiss zur Bekämpfung von Altersarmut. Man dürfe hier nicht erst bei der Rente ansetzen, sagte Gabriel in der ARD. Altersarmut entstehe durch Erwerbsarmut. Solange CDU und FDP hier nichts täten und den Niedriglohnsektor ausbauen wollten, «solange gibt es keinen Konsens.»

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Die Union will im Herbst die Weichen stellen, wie der Kampf gegen Altersarmut angegangenen werden soll. Vertreter der Union machten allerdings deutlich, dass sie das Thema Rente aus dem Wahlkampf im kommenden Jahr heraushalten wollten - das sicherlich auch mit Blick auf den kleineren Koalitionspartner FDP.

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Leserkommentare (4) Jetzt Artikel kommentieren
  • Harald Müssig
  • Kommentar 4
  • 03.10.2012 04:39

Es fehlt die Demographie und die Parität in der Diskussion und die GLEICHE Teilhabe ALLER Einkommen und Einkünfte an der Rente, das Beschneiden der Doppel- und Mehrfacheinkünfte der Politiker und die Teilhabe der Maschinenarbeit an den Sozialkassen. "Überversorgung" wird bei kleinen Leuten "vermieden", bei den Großen zählt sie zum guten Ton ! Wasser predigen aber Wein trinken.. Der "43% Rentner" stellt eine enorm wichtige Wählerschaft dar, die zudem bislang immer die größte -und treueste- Wahlbeteiligung hatte- das kann sich ändern.

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  • hpklimbim
  • Kommentar 3
  • 11.09.2012 00:22

Wenn Frau von der Leier mit dem SPD-Mops im Programm "die Rente ist sicher" "flirtet", darf der Wähler getrost voraussetzen, dass es mit dem Mindestlohn weiterhin nichts werden wird, und der Betrug an den zukünftigen Rentnern bereits beschlossene Sache ist. Es soll ja auch nur rein "zufällig" oder "versehentlich" aussehen, damit die Wahlesel den Betrug nicht merken. Etwas anderes kann man von diesen Hartz-IV-Züchtern auch kaum erwarten.

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  • gemd
  • Kommentar 2
  • 10.09.2012 21:40

Gegen die Alterarmut etwas tun, ist richtig, jedoch bin ich dagegen, daß dies aus dem Rententopf bezahlt werden soll. Das ist natürlich die einfachste Lösung. Die Politiker haben diesen Rententopf schon für alle möglichen Personen geöffnet, die NIE etwas eingezahlt haben. Die Rente könnte, bezogen auf die wirklichen Einzahler, ca. 30% höher sein. Das Geld anderer zu verteilen, ist natürlich sehr einfach. Die Ursachen der Altersarmut liegen in der arbeitnehmerfeindlichen Politik der Regierung, welche zum Himmel stinkt.

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