Griechenland Einigung über neues Sparpaket scheitert

Die griechische Regierung hat am Sonntagabend keine Einigung über ein neues Sparprogramm für das Land erzielt. Die Vertreter der drei griechischen Koalitionsparteien vertagten ihre Gespräche, die Troika ist unzufrieden.

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Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Evangelos Venizelos, und Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken forderten von den internationalen Gläubigern mehr Zeit zur Umsetzung der Sparpläne. Aus Regierungskreisen wurde bekannt, dass die Troika aus IWF, EU und EZB mit Teilen der Sparmaßnahmen nicht zufrieden seien.

«Die Gespräche brachten kein Ergebnis. Es gibt keine endgültige Entscheidung über das Paket. Wir müssen die wirtschaftlich Schwachen schützen», sagte Kouvelis, der das Treffen der griechischen Parteispitzen als erster verließ, zu wartenden Reportern.

«Wir können die Geduld (des Volkes) nicht überstrapazieren. Es gibt einige Maßnahmen, auf die wir uns nicht einigen können, wie pauschale Rentenkürzungen und Einschnitte bei der Unterstützung bei Arbeitsunfähigkeit», erklärte Venizelos. Beide Politiker bestritten, dass die Regierungskoalition gefährdet sei.

Die internationalen Gläubiger Griechenlands äußerten unterdessen offenbar Vorbehalte gegen einige Teile des griechischen Sparprogramms. Wie am Sonntag aus griechischen Regierungskreisen verlautete, erhoben die Kontrolleure der Troika Einwände gegen Alternativvorschläge der Sozialisten und Demokratischen Linken. Dazu zählt unter anderem die Streichung einiger Sparmaßnahmen angesichts erwarteter höherer Einnahmen durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

Den Vertretern der Troika seien die Alternativvorschläge zu vage, sie hätten nach einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Yannis Stournaras spezifischere Maßnahmen gefordert, sagte einer seiner Mitarbeiter. «Es war ein gutes Treffen», erklärte indes Poul Thomsen vom Internationalen Währungsfonds.

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Samaras wirbt bei Bevölkerung um Verständnis

Angesichts neuer anstehender Kürzungen hatte der griechische Regierungschef Antonis Samaras vor seinem Treffen mit den Vertretern der Troika am (morgigen) Montag und einem weiteren mit EZB-Präsident Mario Draghi am Dienstag in Frankfurt bei der Bevölkerung um Verständnis geworben. Samaras verteidigte die angekündigten Sparmaßnahmen zwar am Wochenende, sicherte aber zu, dass die Griechen danach keine weiteren Lasten in diesem Umfang schultern müssten.

Das Sparpaket enthalte zwar schmerzhafte und «unfaire Kürzungen», sagte Samaras am Samstag in der griechischen Stadt Saloniki, wo er eine Messe eröffnen sollte. Die Maßnahmen seien aber notwendig, um die Glaubwürdigkeit Griechenlands wiederherzustellen und weiterhin finanzielle Unterstützung durch die Gläubiger zu erhalten. «Aber ich sage euch - das sind die letzten dieser Kürzungen», sagte der Regierungschef.

Die griechische Regierung ist derzeit dabei, ein neues Sparpaket über 11,5 Milliarden Euro für die Jahre 2013 und 2014 zu schnüren, in dem Kürzungen der Sozialausgaben und der Bezüge von Staatsbediensteten und Rentnern vorgesehen sind. Die Reformen sind Voraussetzung für die Freigabe der nächsten Kredittranche in Höhe von 31 Milliarden Dollar durch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF).

In Saloniki und der Hauptstadt Athen gab es am Samstag Proteste gegen die Kürzungen. Landwirte zerschlugen Melonen vor den Hallen der Internationalen Handelsmesse in Saloniki. Am Abend gab es kurze Rangeleien zwischen Anarchisten und der Polizei. Ansonsten endeten die Proteste im Vergleich zu den vorherigen Jahren jedoch friedlich.

Allerdings machte Samaras nur einen kurzen Rundgang über die Messe und sagte die traditionelle Pressekonferenz ab, in der der Ministerpräsident üblicherweise die wirtschaftspolitischen Leitlinien für das kommende Jahr vorstellt. «Herr Samaras ist gekommen und geflüchtet, wie ein Dieb», sagte Oppositionsführer Alexis Tsipras vom Linksbündnis Syriza.

wam/news.de/dapd

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Leserkommentare (4) Jetzt Artikel kommentieren
  • Schnauze voll
  • Kommentar 4
  • 10.09.2012 19:02

Multi-Kulti funktioniert weder im EURO, EU noch in Dtld. selber. Für eine Währung, Staat.....braucht man eine Mentalität und eine Kultur. Schafft EURO, EU und nicht integrierte Ausländer(ausweisen) ab. Ich habe meine Ersparnisse abghoben und eine Sondertilgung auf mein Haus gemacht.

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  • sincerly
  • Kommentar 3
  • 10.09.2012 18:10

Wenn die Sozialisten in Holland am 12 sept die Wahlen gewinnen, dann bleibt fast nur noch Deutschland fuer die Rettung Europas uebrig. Was dann auf uns zukommt wird die Versailler Vertraege in den Schatten.stellen.

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  • tang
  • Kommentar 2
  • 10.09.2012 18:01

Die Frage ist kann Deutschland sich noch retten.Bei den Griechen ist fuer die Eurobanker nichts zu holen

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