Rüstungsexporte Markt versus Moral

Im politischen Hinterzimmer werden immer öfter millionenschwere Waffendeals mit arabischen Ländern ausgehandelt - ohne jede parlamentarische Kontrolle. Von den strengen Exportregeln bleibt oft nicht viel übrig. Die Politik muss sich entscheiden, was schwerer wiegt: Markt oder Moral.

Rüstungsexporte: Deutsche Waffen für die Welt

Ein U-Boot für mehr als 200 Millionen Euro, Kampfpanzer zum Stückpreis von rund 10 Millionen Euro: Der deutsche Export von Kriegswaffen ist ein Milliardengeschäft und läuft trotz Finanzkrise so gut wie kaum zuvor. Denn die Kunden - Katar, Saudi-Arabien, Indonesien, Ägypten - sind flüssig genug, um in deutsche Waffentechnik zu investieren. Die Frage ist, ob sie auch reif genug dafür sind. Reif genug im Sinne demokratischer Werte und einer Rechtsstaatlichkeit, die die Einhaltung dieser Werte garantiert. Oder anders gesagt: den Missbrauch der Waffen verhindert.

In Deutschland gibt es strenge Exportrichtlinien, um diese Frage von Fall zu Fall zu klären. Doch wie so oft klafft eine große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Waffendeals mit den besagten Ländern machen deutlich, dass moralische Erwägungen nur allzu oft hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen. Denn wer kann schon behaupten, dass der Export von Kampfpanzern an Katar oder Saudi-Arabien nicht von vornherein verantwortungslos sei? Handelt es sich dabei doch um Länder, die Freiheitsrechte missachten und in denen justizielle Willkür herrscht.

Dass Waffen dort nicht sicher sind, zeigt die Erfahrung. Oder wieso kamen deutsche Gewehre für Ägypten im lybischen Bürgerkrieg zum Einsatz? Schlimmer noch als das ist aber die Tatsache, dass die Genehmigungspraxis solcher Rüstungsgeschäfte undurchsichtig und ohne jede parlamentarische Kontrolle stattfindet. Wer nicht im BundessicherheitsratDer Bundessicherheitsrat entscheidet über Waffengeschäfte außerhalb von Nato und EU. Ihm gehören die Kanzlerin, der Kanzleramtschef und mehrere Fachminister an. sitzt, erfährt von etwaigen Deals entweder gerüchteweise aus den Medien oder aus dem jährlichen Rüstungsexportbericht. Dann aber ist schon alles vorbei; ein Mitspracherecht für Bundestagsabgeordnete gibt es nicht.

Doch gerade bei so sensiblen Angelegenheiten wie der Waffenlieferung an Drittstaaten oder gar in Spannungsgebiete bedarf es eines parlamentarischen Gremiums, das sich den Fällen nicht nur aus wirtschafts-, sondern auch aus sicherheits- und menschrenrechtspolitischen Gesichtspunkten widmet. Andernfalls wird einer Rüstungspolitik Vorschub geleistet, die Unterdrückerstaaten unterstützt und sich am Tod derer mitschuldig macht, die etwa bei gewaltsamer Niederschlagung von Protesten auch durch deutsche Waffen ums Leben kommen.

ham/news.de

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Leserkommentare (7) Jetzt Artikel kommentieren
  • wernxy
  • Kommentar 7
  • 02.10.2012 21:47

In der Schlacht am Skagerak verloren die Tommys über 6400 Soldaten und das kaiserliche Deutschland etwa 2000. Das waren gesunde, kräftige junge Männer auf beiden Seiten, die ihr Leben für diesen sinnlosen Krieg gaben. War es wirklich so sinnlos, nein war es nicht. Beide Seiten verdienten an der Kriegstechnik. Englische Kriegschiffe schossen mit Kruppkanonen auf deutsche Schiffe und deren Matrosensoldaten. An diesen Kanonen verdiente sich Krupp ein Vermögen. Frankreich schoss mit Kruppkanonen auf deutsches Militär us.w. u.s.w. Jeder sollte sich die Fernsehdoku über den I. Welt- krieg ansehen.

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  • Siegfried Kunze
  • Kommentar 6
  • 11.09.2012 20:05

(K3)Nun müßte langsam der Letzte begriffen haben auf welcher (un)geistigen Schiene sich dieser Ragna bewegt, er dieser schwarzgelbbraune Reaktionär paßt genau ins Schema des kapitalistischen Profiteurs. Die dumme These Arbeitsplätze schaffen mit Waffen kann nur so ein Psychopathenhirn propagieren. Deutschland war ja immer schon Meister Waffen an Freund und Feind zu verschachern nach dem Motto Pecunia non olet, Hauptsache die Kasse klingelt! All dass zeigt doch in welch verbrecherischen Ordnung wir leben und dieser Kranke ist ein Verfechter derselben!

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  • RAGNAROEKR
  • Kommentar 5
  • 06.09.2012 16:29

Eine Tierart baut keine Waffen, weil sie über andere Tierarten nicht nachdenken kann.

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