Eurokrise 37.000 Bürger klagen gegen Rettungsschirm

Schuldenkrise
Der Euro in Not
Zwar haben Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 den ESM zur Euro-Rettung gebilligt, doch reichten die Linke, der CSU-Abgeordnete Gauweiler und eine Bürgerinitiative Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ein. (Foto) Zur Fotostrecke

So viel waren es nicht einmal bei der Vorratsdatenspeicherung: Gegen den Euro-Rettungsschirm haben bisher so viele Bürger Klage eingereicht wie nie zuvor. 37.000 Beschwerden sind beim Karlsruher Bundesverfassungsgericht eingegangen. Das entscheidet am 12. September.

Die Zahl der gegen den Euro-Rettungsschirm ESM klagenden Bürger hat sich seit Ende Juni auf rund 37.000 verdreifacht. Damit sei die Verfassungsbeschwerde «Europa braucht mehr Demokratie» die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik, teilte der Verein «Mehr Demokratie» am Dienstag mit. Die bislang größte Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung von 2007 sei von knapp 35.000 Beschwerdeführern unterstützt worden.

Nach den 12.000 Menschen, die sich bereits Ende Juni der Beschwerde des Vereins angeschlossen hatten, wurden dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht am Dienstag weitere gut 25.000 Vollmachten überreicht. «Nach der Einreichung der ersten Bürgerklage ist die Flut von Unterstützungs-Formularen nicht abgerissen», berichtete Vereinsgeschäftsführer Roman Huber.

Neben «Mehr Demokratie» klagen unter anderem auch die Linke-Fraktion im Bundestag sowie der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Sie sind der Ansicht, dass der Beitritt zum Rettungsschirm gegen die Haushaltsverantwortung des Bundestags verstößt. Ihr Urteil verkünden die obersten Richter am 12. September.

zij/news.de/dpa

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Nichtwähler
  • Kommentar 1
  • 05.09.2012 10:22

Vielleicht ist bald der ESM Geschichte, die EUDSSR wird gestürzt und die Probleme im Inland wachsen weiter, bis der Bürger die Auswüchse der 68iger Generation zu spüren bekommt. Das Eis wird langsam dün.

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