Altersarmut Kritik an von der Leyens Zuschussrente wächst

Die alarmierenden Zahlen über drohende Altersarmut spalten die Politik. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht darin einen Beleg für die Notwendigkeit einer Zuschussrente. Nicht nur die Opposition hält dagegen.

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Nach der Veröffentlichung alarmierender Zahlen zum Armutsrisiko im Alter herrscht weiter Streit über den richtigen Weg zu einer ausreichenden Rente für Millionen von Arbeitnehmern. Dabei stößt vor allem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrer geplanten Zuschussrente in allen Parteien und bei den Sozialverbänden auf Widerstand. «Die Senkung des Rentenniveaus wird geradewegs in die massenhafte Altersarmut führen», sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Passauer Neuen Presse.

Sie nahm Bezug auf Zahlen des Bundesarbeitsministeriums, wonach viele Durchschnittsverdiener zu Sozialfällen werden könnten, wenn sie ab 2030 in den Ruhestand gehen. Da helfe nach den Worten Buntenbachs auch die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderte Zuschussrente nicht. Bei der Zuschussrente seien die Hürden so hoch, «dass sie kaum jemand in Anspruch nehmen kann». Der DGB verlangt, auf die von den Bürgern ohnehin nicht gewollte Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten und die Überschüsse in der Rentenkasse zu einer Demografie-Reserve auszubauen.

Laut von der Leyen müssen alle, die heute weniger als 2500 Euro brutto verdienen und keine private Vorsorge betreiben, «mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten». Grund für das steigende Armutsrisiko ist die beschlossene Absenkung des Rentenniveaus bis 2030 von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Die Ministerin wirbt für ihr Modell einer Zuschussrente, mit dem Minirenten von Geringverdienern bis auf 850 Euro aufgestockt werden sollen.

SPD für Beibehaltung des Rentenniveaus

Die Arbeiterwohlfahrt warf der Bundesregierung vor, trotz der verheerenden Rentenprognosen immer noch kein schlüssiges Konzept gegen Altersarmut zu haben. Die Zuschussrente, die nach den Vorstellungen von der Leyens nur dann ausbezahlt werden soll, wenn zugleich private Vorsorge erfolgt ist, sei keine Lösung, sagte AWO-Vorsitzende Wolfgang Stadler. «Eine stärkere private Vorsorge gerade von denjenigen zu fordern, die jetzt schon wenig verdienen und damit wenig zum Leben haben, zeigt absolute Naivität.»

Die SPD wertet die alarmierenden Zahlen des Bundesarbeitsministeriums als Beleg dafür, dass die geplante Zuschussrente für Niedrigverdiener untauglich ist. «Wegen der hohen Zugangshürden wird kaum jemand die Zuschussrente bekommen», sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Elke Ferner, der Saarbrücker Zeitung. «Außerdem schafft sie neue Ungerechtigkeiten, weil viele Leute, die lange Vollzeit gearbeitet haben, am Ende auch nicht mehr Rente bekommen.»

Die SPD diskutiere als Alternative die Beibehaltung des jetzigen Rentenniveaus. Das hätte aber auch eine schnellere Anhebung der Rentenbeiträge als ursprünglich geplant zur Folge, räumte Ferner ein.

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Auch Union und FDP rügen Idee der Zuschussrente

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, warnte im ZDF davor, der Rentenversicherung eine weitere Sozialleistung aufzubürden. Dadurch würden gerade die jungen Beitragszahler zusätzlich belastet. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn sagte dem Bayerischen Rundfunk, die Jüngeren müssten «heute schon mehr in die Rentenversicherung einzahlen als jede andere Generation vor ihnen». Spahn: «Jeder will ja was gegen Altersarmut tun, aber dann bedeutet das, dass die Jüngeren noch einmal mehr zahlen müssen für zusätzliche Leistungen.»

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs bekräftigte den Widerstand der Wirtschaftspolitiker der Union gegen die Zuschussrente. «Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie muss aus Steuermitteln und darf nicht mit dem Geld der Beitragszahler finanziert werden», sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Notfalls müsse der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung erhöht werden.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte im NDR, mit der Zuschussrente befinde sich von der Leyen auf dem Holzweg. «Die Idee bedeutet, dass innerhalb des Rentensystems Umverteilung beginnen soll, also gut verdienende Beitragszahler bekommen nicht mehr die gleichen Rentenversprechen für ihre Einzahlungen, um am Ende Rentenanwartschaften für Geringverdiener mit gebrochenen Erwerbsbiografien zu finanzieren. Das kann es nicht sein.»

zij/news.de/dpa

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Leserkommentare (12) Jetzt Artikel kommentieren
  • deil
  • Kommentar 12
  • 07.09.2012 18:33

Merkels Kartenhaus steht, Die Wahlen können kommen. Die Leute glauben an die sichere Rente ,an den sichen Euro, an die sicheren Ersparnisse und wissen von nichts.Natürlich hat von Leyen Recht, nur reden tut man darüber nicht.

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  • Vorruheständler
  • Kommentar 11
  • 06.09.2012 11:18

Wieso wird eigentlich immer nur bei denen gekürzt (und zwar heimlich) die die Werte schaffen. Als ich ein junger Mensch war, betrug das Rentenniveau noch 72%. Es kann doch nicht sein! Dieser Staat ist nur für Reiche, Lobbyisten, Beamte, Politiker, Faulenzer und Asylanten gut (die, die nie etwas eingezahlt haben, bekommen ordendlich von unserem Geld und erhöhen sich die Bezüge teilweise ja immer selbst recht ordentlich). Das muss endlich aufhören!!!!!

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  • hpklimbim
  • Kommentar 10
  • 06.09.2012 05:45

Sehr interessant waren die Nachrichten gestern Abend. Noch vor Wochenfrist wurde verkündet, die Rentenkassen seien leer, und im Jahr 2030 bekäme der Beitragszahler bei heute 2.500,00 Euro Einkommen gerade mal noch 630 Euro Rente. Gestern durften wir erfahren, die Rentenkassen seien gut gefüll! Es wird höchste Zeit, dass dieses räudige und sich selbst bedienende Ranzpack zum Teufel gejagt wird. Seit wann kümmern sich den ausgeerechnet Selbstbediener und Betrüger um die Höhe der Renten im Jahr 2030. Die greifen doch heute in die Kasse! Und seit wann kennen denn ausgerechnet Diebe soziale Werte??

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