Streit um Steuer-CDs Macht FDP Klientelpolitik für kriminelle Reiche?

Hehlerei mit Steuerdaten oder Klientelpolitik für reiche Steuersünder? Der Streit zwischen Bundesregierung und SPD um den Umgang mit der Steuerflucht in die Schweiz spitzt sich zu. Nun will Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den Ankauf der Steuer-CDs unter Strafe stellen.

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. «Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten», sagte die Ministerin der Rheinischen Post.

Sie kritisierte auch die Blockade der SPD-geführten Länder gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz: «Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen.»

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Die SPD hält dagegen. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, ein Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs mit den Daten mutmaßlicher Betrüger sei «FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche». Bei der Linken hieß es, die Liberalen erwiesen sich erneut als «Steuerhinterzieherbeschützerpartei».

NRW-Minister hält Steuerabkommen für unzureichend

Nordrhein-Westfalen hat den Plänen der Justizministerin eine Absage erteilt. «Wer die vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Arbeit der Steuerbehörden unter Strafe stellen will, um Steuerstraftäter zu schützen, der offenbart sein wahres Gesicht», erklärte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). «Die Bundesregierung der Besserverdienenden verkauft einerseits im Meldegesetz die Daten der einfachen Bürger an den Meistbietenden und will andererseits Steuerstraftäter aus Gründen des Datenschutzes schonen. Diese Politik ist unanständig», kritisierte der NRW-Minister.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat mehrfach illegal in der Schweiz beschaffte Daten deutscher Steuerhinterzieher angekauft und hält das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz für völlig unzureichend.

SPD will weiter Steuer-CDs kaufen

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält solche CD-Käufe dagegen weiter für absolut legitim. «Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld», sagte Albig der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Als «heuchlerisch» kritisierte Albig, dass die FDP dies Hehlerei nenne. Die Liberalen erweckten damit den Eindruck, es sei legitim, den Steuerstaat zu beklauen. Die Kronzeugenregelung in Prozessen oder der Unterwanderung organisierter Kriminalität seien Beispiele dafür, dass der Staat immer wieder Kriminelle nutze, um andere Kriminelle zu bekämpfen.

Was kostet die Steuer-CD?

Nach einem Bericht des Magazins Focus hängt der Preis für Steuerdaten-CDs erheblich von der Aufbereitung der gespeicherten Daten ab. So habe das Land Nordrhein-Westfalen zuletzt für vier Steuer-CDs zum Teil weniger gezahlt als zunächst berichtet worden war. Die schwierige Auswertung der Daten habe den Preis gedrückt.

Demnach kostete die Disc der Coutts Bank, die von der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bearbeitet wird, nur etwas mehr als eine Million Euro. Ursprünglich waren 3,5 Millionen Euro im Gespräch. Ein Ermittler sagte laut «Focus»: «Die Auswertung dieser CD ist schwierig.» Es gebe Probleme, die Klarnamen der Steuersünder herauszufiltern.

iwi/news.de/dpa

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Leserkommentare (5) Jetzt Artikel kommentieren
  • hpklimbim
  • Kommentar 5
  • 01.09.2012 21:04

Die meisten Kommunen in Deutschland werden von SPD-Bürgermeistern geführt. Die Sicherheit der Bürgerdaten und deren Weitergabe durch Meldebehörden unterliegt also Leuten mit (angeblich) sozialdemokratischer Gesinnung. Was immer das auch sein mag. Aufweichungen des Datenschutzes entsprechend den Wünschen Einzelner oder etwa in Form einer Wahlkampfpropaganda kann und darf es nicht geben. Weil es ein grundsätzliches Anliegen und Recht eines jeden Einzelnen ist.

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  • Leo
  • Kommentar 4
  • 01.09.2012 13:35
Antwort auf Kommentar 3

Genau so sehe ich das auch. Aber irgendwann taucht mal ein Spitzen- FDP- Bonze auf einer CD auf. Da bin ich mir sicher.

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  • Blaubaer
  • Kommentar 3
  • 01.09.2012 12:47

Scheinbar befinden sich mehr Steuerhinterzieher im Führungskader der FDP als man nur zu ahnen scheint

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