Rüstungsexporte Wie Deutschland die Welt aufrüstet

Ob Computertechnik für die weißrussische Polizei oder Kampfpanzer für Katar und Indonesien: Deutsche Rüstungsexporte boomen - auch in Ländern, deren Menschenrechtssituation durchaus zweifelhaft ist.

Rüstungsexporte: Deutsche Waffen für die Welt

«Knüppel für den Diktator» oder «Diktatoren-Polizei made in Germany»: Die Empörung über Deutschlands Unterstützung weißrussischer Polizisten und Sicherheitskräfte bei Ausbildung und Ausrüstung war groß. Wie vergangene Woche bekannt wurde, soll das autoritäre Regime in Sicherheitsfragen von deutscher Polizei und BKA nicht nur geschult, sondern auch mit allerlei Technik ausgestattet worden sein. Zwar dementierte das Bundesinnenministerium Medienberichte, denen zufolge auch Schlagstöcke, Helme und Protektoren geliefert worden seien. Computer- und Videotechnik aber hätten den Besitzer gewechselt.

Insbesondere vor dem Hintergrund der gewaltsamen Niederschlagung weißrussischer Oppositionsproteste im Jahr 2010 sorgte das für heftige Kritik. Die Regierung verteidigte ihre Hilfe, die mit der Hoffnung auf eine demokratische Entwicklung vor Ort verbunden gewesen sei. Als sich diese nicht zu erfüllen schien, sei die Zusammenarbeit kontinuierlich zurückgefahren worden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert jüngst in der Bundespressekonferenz. Dennoch: Die Opposition tobte und kündigte an, sich für eine schärfere parlamentarische Kontrolle von Polizeieinsätzen stark zu machen.

Waffen in Deutschland: Wer schießt womit?

Dabei ist das nur die Spitze des Eisbergs. So fordern etwa die Grünen schon seit geraumer Zeit eine höhere Transparenz bei deutschen Waffenlieferungen ins Ausland, insbesondere wenn es sich um Länder handelt, deren Rechtssystem modernen Standards nur unzureichend genügt. Solche Fälle gelangen meist nur als Gerüchte an die Öffentlichkeit, ehe die Regierung entsprechende Verhandlungen oder Transfers bestätigt. Das verdeutlichen allein drei Beispiele aus den vergangenen drei Monaten.

Juli 2012 - Katar:

Ein möglicher Panzer-Deal mit dem Wüstenstaat sorgt für Aufregung. Katar habe Interesse an Kampfpanzern des Typs Leopard 2, wie der Spiegel berichtet. Im Detail gehe es um 200 Panzer für etwa zwei Milliarden Euro. Auch Saudi-Arabien soll ein Kaufinteresse haben. Kurz darauf bestätigt die Bundesregierung die Berichte, mehr aber auch nicht. In Angelegenheiten, die den Bundessicherheitsrat betreffen, halte man sich traditionell bedeckt, so die Erklärung.

Der Bundessicherheitsrat zeichnet für Waffengeschäfte außerhalb von Nato und EU verantwortlich. Hier sitzen die Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Kanzleramtschef und wichtige Minister, um zu entscheiden, welche Deals tatsächlich stattfinden und welche nicht. Der Rat tagt geheim und untersteht keiner parlamentarischen Kontrolle, weshalb Beschlüsse über Rüstungsexporte erst in einem Jahresbericht zusammengefasst und bekannt gegeben werden.

Ob Katar die gewünschten Panzer bekommen hat, wird sich wohl auch erst in besagtem Jahresbericht zeigen. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium zeigten sich jedenfalls nicht abgeneigt. Aus politischen Kreisen hieß es, Merkel habe bereits 2009 einer Lieferung von Panzern an Katar grundsätzlich zugestimmt. Heikel ist das nicht nur, weil die Menschenrechtslage in dem Wüstenstaat selbst international kritisiert wird. Zudem unterstützt das Land, das zu den zehn reichsten der Welt zählt, mit seinen Waffen wiederum Rebellen im syrischen Bürgerkrieg.

August 2012 - Indonesien:

Worüber im Juli noch gemunkelt wurde, machte die indonesische Hauptstadt Jakarta im August offiziell: Die Regierung beantragte 100 gebrauchte deutsche Kampfpanzer desselben Typs, an dem auch Katar interessiert sein soll. Ob das Geschäft stattfindet, ist noch unklar. Auf ihrem Staatsbesuch in Indonesien nur wenige Wochen zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Staatspräsidenten eine engere militärische Zusammenarbeit zugesichert.

Wie auch im Falle Katars trüben akute Menschenrechtsbedenken die Aussicht auf einige Millionen Euro. Obwohl formell zur Demokratie gereift, beklagen Amnesty International & Co. in Indonesien polizeiliche Willkür, Folter und mangelnde Freiheitsrechte. Das Land unter diesen Bedingungen bei der Ausrüstung seiner Streit- und Sicherheitskräfte zu unterstützen, ist daher höchst umstritten.

September 2012 - Ägypten:

Jüngster Aufreger im deutschen Waffenexportgeschäft ist der mögliche Verkauf zweier U-Boote an Ägypten im Wert von mehreren hundert Millionen Euro. Diesen hatte ein ägyptischer Marine-Kommandeur erst kürzlich über eine staatliche Zeitung publik gemacht. Ein solcher Transfer wäre aus zweierlei Gründen von besonderer Brisanz. Zunächst sucht Äygpten seit dem Arabischen Frühling noch immer nach Stabilität. Neben dem ersten zivilen Präsidenten der Republik, dem Muslimbruder Mursi Isa Ayyat, verfügt vor allem der Militärrat noch immer über reichlich Macht.

Welche Befugnisse er in Zukunft haben wird, soll eine neue Verfassung klären. Ihn in dieser vagen Situation mit Waffenlieferungen zu unterstützen, halten Kritiker für gefährlich und falsch. Zumal Deutschland damit die ohnehin angespannte Beziehung zwischen Ägypten und dem Nachbarland Israel verschärfe. Anfang August war es an der Grenze zu einem der schwersten Zwischenfälle seit dem israelisch-ägyptischen Friedensplan gekommen, bei dem 16 ägyptische Soldaten ihr Leben verloren. Dabei geht es vor allem um die zunehmend von Terroristen beherrschte Sinai-Halbinsel.

Für solch politisch und moralisch sensible Bereiche gibt es in Deutschland eigentlich die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für Rüstungsexporte. Erst 2000 sind sie verschärft worden und «räumen dem Menschenrechtskriterium einen besonderen Rang ein», wie das Auswärtige Amt auf seiner Homepage schreibt. Wie sich das mit der Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete wie Katar oder Ägypten vereinbaren lässt - diese Erklärung blieben die Verantwortlichen bisher schuldig. Aber: Eine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament hat der Bundessicherheitsrat auch nicht.

Lukrativ sind die oftmals fragwürdigen Deals allemal. Schließlich verzeichnet Deutschland als größter Rüstungsexporteur Europas und mit elf Prozent Weltmarktanteil Nummer drei auf dem Globus Milliardengewinne damit: 2010 beliefen sich diese laut Jahresbericht auf einen Rekordumsatz von rund zwei Milliarden Euro. Für die Zukunft plant die Bundesregierung den Wirtschaftsfaktor Rüstungsexport deshalb auszubauen. Verschiedenen Medienberichten zufolge machte sie sich in der Nato bereits mehrfach für eine Lockerung der Regularien für Waffenexporte stark. Denn wenn sie auch keine lupenreine Demokratie haben, so verfügen die Golfstaaten doch vor allem über eines: viel Geld.

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wam/news.de

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Leserkommentare (4) Jetzt Artikel kommentieren
  • rainer
  • Kommentar 4
  • 05.09.2012 22:25

hat gewalt schon jemals etwas positives bewirkt ? zum thema volksentscheid sagte herr schäuble : ich bin dagegen und kann es auch begründen, die sollen wichtige dinge fähigen köpfen überlassen!sogenannte fähige schäubles haben komplexe , gieren nach macht und haben bis heute nicht bemerkt daß gewalt sich jedem fortschritt widersetzt . eine welt ohne waffen , keine kriege , sondern friedlich miteinander etwas positives bewirken ; sollte der wunsch wirklich eintreffen , dann dürfte das menschlein sagen : ich bin klüger geworden ! wunschgedanke , denn die jagd nach essbarem geld ist wichtiger !!!

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  • BernhardR
  • Kommentar 3
  • 05.09.2012 17:09

Ein ehemaliger MP in meinem Bundesland Meck-Vop hat immer die Bundeswehr als größten Arbeitgeber gelobt. Ich sehe das als Schande an. So ist es auch mit der Rüstungsindustrie. Weg damit! Verbot aller Rüstungsexporte. Im "Krieg gegen den Terror" wurden 4 Billionen Dollar ausgegeben. Hätten die USA ihren Reichtum geteilt und damit arme Völker unterstützt, dann würden sie nur Freunde haben. Ein Muslim, der in einem von den USA gebauten Krankenhaus geboren wurde, in einer von den USA errichteten Schule gelernt hat wird kein Feind der USA. Anders, wenn statt dessen eine Drohne seinen Vater tötete.

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  • Klaus S
  • Kommentar 2
  • 05.09.2012 15:31

Diese Lieferungen dienen auch der Erhaltung der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie sowie den privaten Geldern der Lobbyisten und den gekauften Herrschaften.Sinnvoll wäre eine Weltweite Abrüstung auf großer Ebene.Waffen haben in dieser Welt bisher nur das Ziel Menschen zu vernichten.Der sogenannten Abschreckung dienen sie schon Lange nicht mehr.Leider sind diese Zeilen wahrscheinlich nur ein Traum von mir.

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