Kurt Beck Eine Frage des Misstrauens

BER, Stuttgart 21 & Co.
Deutschlands Pannenprojekte

Juliane ZiegengeistVon news.de-Redakteurin
«König Kurt» in Bedrängnis: Die CDU will dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck an den Kragen. Weil der nach der Nürburgring-Pleite nicht zurücktreten wollte, muss er nun um Vertrauen im Landtag bitten. Dass SPD und Grüne hinter ihm stehen, ist längst klar. Becks Image aber hat gelitten.

Das rheinland-pfälzische Parlament in Aufruhr: Am Donnerstag muss sich Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) einem Misstrauensvotum stellen. Einen entsprechenden Antrag hatte die CDU am vergangenen Dienstag in den Mainzer Landtag eingebracht. Sie will, dass Beck Konsequenzen aus dem Nürburgring-Desaster zieht und sein Amt räumt.

Darum geht es:

Mitte Juli 2012 musste die Traditionsstrecke Insolvenz anmelden. Der Plan, den Nürburgring durch den Umbau zu einem Freizeitpark wieder konkurrenzfähig zu machen, war gescheitert. Dabei hatte das sogenannte Projekt 2009 schon mehr als schlecht begonnen: Die Suche nach einem privaten Investor scheiterte spektakulär. Wie zuletzt bekannt wurde, sollen zwei windigen Finanzvermittlern sogar Ausflüge ins Züricher Nachtleben finanziert worden sein in der Hoffnung, sie würden die nötigen Millionen für den Umbau beschaffen.

Der Plan missglückte. Am Ende floss deren fragwürdiges «Honorar» aus der Landeskasse ins Leere. Der Umbau wurde aus Steuerngeldern von fast einer halben Milliarde Euro finanziert. Und das obwohl Landesvater Beck versichert hatte, das Projekt ohne einen Cent der Bürger stemmen zu wollen. Es brachte alles nichts: Der gewünschte Erfolg des neuen Nürburgings wollte sich nicht einstellen und und auch eine Rettungshilfe der EU-Kommission blieb versagt. Bis heute beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im Mainzer Landtag mit den Fehlern bei der Finanzierung.

Wer ist schuld?:

Für das Debakel mussten bereits einige Beteiligte bluten. Ingolf Deubel (SPD), Ex-Finanzminister von Rheinland-Pfalz, zog bereits 2009 seinen Hut. Mit fünf weiteren Personen wird er sich ab dem 16. Oktober vor dem Koblenzer Landgericht wegen dubioser Finanzgeschäfte und des Verdachts der Untreue verantworten müssen. Ebenfalls 2009 wurde der Hauptgeschäftsführer der landeseigenen Nürburgring GmbHDie Nürburgring GmbH verpachtet sowohl Rennstrecke als auch Freizeitpark in der Eifel. Sie gehört zu 90 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz. , Dr. Walter Kafitz, entlassen. Er klagte gegen seine fristlose Kündigung und verlangte eine Million Euro, bekommen hat er nichts. Mittlerweile ist er Marketingleiter beim Red-Bull-Ring in Spielberg.

Die Hauptverantwortung für die Pannen und Pleiten am Nürburgring hat Ministerpräsident Beck selbst übernommen. Schon 2009 hatte er im Zuge von Deubels Abgang eigene Fehler eingeräumt. Nach der Insolvenz entschuldigte sich Beck im Landtag öffentlich, schloss einen Rücktritt aber aus. Vielmehr wolle er die Affäre bereinigen. Eine weitere Finanzspritze - 254 Millionen Euro aus den Rücklagen des Landeshaushalts - ist bereits auf dem Weg, damit der noch zu tilgende Kredit bei der landeseigenen ISB-Bank von der Ring-Gesellschaft in Teilen beglichen werden kann.

Das sind die Kritiker:

Der Einsatz von Steuermitteln zur Nürburgring-Rettung erfolgt gegen den Willen der CDU in Rheinland-Pfalz. Die Opposition votierte im Landtag dageben - vergebens. Nicht nur deshalb schäumt die Partei vor Wut. Insbesondere CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner, aber auch Politiker der FDP, forderten Beck bereits zum Rücktritt auf. Nicht weil er Fehler gemacht habe, sondern weil er daraus noch immer nicht die richtigen Konsequenzen ziehe, argumentiert Klöckner. Schon 2011 seien ihm die Probleme der Rennstrecke hinreichend bekannt gewesen, doch er habe für einen weiteren Wahlsieg Stillschweigen bewahrt.

Weil die Bürger so vorsätzlich getäuscht worden seien, habe der Ministerpräsident seinen Anspruch auf Vertrauen verwirkt. Das solle mit dem Misstrauensvotum dokumentiert werden, erklärte Klöckner. Auftrieb bekommt die Kritik indes durch einen weiteren potenziellen Pleitefall. Denn auch der Flughafen Hahn, zum größten Teil in Landesbesitz, scheint finanziell bedroht. Das jedenfalls geht aus dem Wirtschaftsprüferbericht hervor, der um den Fortbestand des Flughafens fürchtet. Grund seien rückläufige Passagierzahlen und steigende Schulden. Wird auch hier wie beim Nürburgring kein Privatinvestor gefunden, blieben die Kosten am Land hängen.

Sie verteidigen Beck:

Die Grünen, Koalitionspartner der SPD in Rheinland-Pfalz, kündigten bereits an, am Donnerstag gegen den CDU-Antrag zu stimmen. Klöckners Verlautbarungen seien nichts als «Effekthascherei» und dienten der eigenen Profilierung. Die CDU-Politikern hatte den Grünen vorgeworfen, seit ihrer Regierungsbeteiligung nur noch Mitläufer zu sein und eigene Ideale verraten zu haben. Auch die SPD sicherte Beck ihre Solidarität zu und kritisierte Klöckners Kurs scharf. Sie verunglimpfe Beck als Menschen und missachte seine politische Lebensleistung, die überwiegend positiv sei, betonte SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Er sieht die Koalition nun noch mehr zusammengeschweißt.

Wie wird das Votum ausgehen?:

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Mainzer Landtag gilt ein Scheitern der Opposition als sicher. 60 Sitze vereint die rot-grüne Regierung auf sich, die CDU als einzige Oppositionspartei verfügt über 41 Sitze. Auch Klöckner selbst geht nicht von einer Mehrheit aus. Der Imageschaden für Beck, mit 18 Amtsjahren der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland, dürfte dennoch immens sein. Nach Peter Altmeier (CDU, Ministerpräsident von 1947 bis 1969) ist er erst der zweite Regierungschef in Rheinland-Pfalz, dessen Vertrauen offiziell in Frage gestellt wird.

Im Amt wird Beck trotz der Querelen bleiben, auch wenn Politiker schon wegen weniger schwerwiegenden Skandalen ihren Sitz geräumt haben. Schließlich hat «König Kurt», wie er zu Hause häufig genannt wird, in seiner letzten Legislatur noch viel vor. Im Oktober soll eine neue Image-Kampagne des Landes starten. Der alte Slogan «Wir machen's einfach» wurde aus guten Gründen verworfen. Unter welchem Spruch Rheinland-Pfalz künftig firmiert, ist noch nicht bekannt. Fest steht: Auch für die Standort-Kampagne wird wieder einiges an Steuergeldern verbraten. Allein 2012 ist von rund 500.000 Euro die Rede.

kru/news.de/dpa

Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • Bernd K
  • Kommentar 2
  • 31.08.2012 11:24

Leider wurde nicht erwähnt, dass es die FDP war, die bis zu Ihrem Ausscheiden in der Landesregierung in RLP, die Pläne von Kurt Beck vehement verhindert hat, und zwar in Person von Wirtschaftsminister Hans-Arthur Bauckhage (FDP). Schon kurz nach der damaligen Landtagswahl, aus der die SPD mit absoluter Mehrheit hervorging wurden das Wahnsinnsprojekt von der SPD in Angriff genommen. Fazit: Wirtschaft sollte man der Wirtschaft überlassen, die ihr Handwerk versteht und nicht prestigesüchtigen Sozis.

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  • ben kelev
  • Kommentar 1
  • 29.08.2012 21:27

Unter den politischen Gegebenheiten im Land ist es vollkommen egal wer wo und wie seine Schäfchen ins Trockene bringt und das Steuergeld verludert. Es kann unter diesen Umständen gar nichts Besseres nachkommen!

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