Rebellen planen Ein Blick in Syriens Zukunft

Syrien-Konflikt
Assads brutaler Krieg
Regierungstruppen starten am 28. Juli 2012 eine Großoffensive gegen die Rebellen in der Metropole Aleppo. (Foto) Zur Fotostrecke

Von Christoph Sator und Michael Fischer
Monatelang verhandelten sie geheim in Berlin, jetzt haben 45 Assad-Gegner einen Plan für die Zukunft Syriens vorgelegt. So wollen sie die Herausforderung meistern, aus der Willkürherrschaft einen Rechtsstaat zu formen. Doch zunächst muss Assad weg - und dafür fordern sie ausländische Hilfe.

Anderthalb Jahre nach Beginn des Aufstands gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad gibt es aus der Opposition einen ersten konkreten Plan für die Zeit nach seinem Ende. Eine Gruppe von 45 Assad-Gegnern legte dazu am Mittag in Berlin ein Papier vor. Darin wird ein kompletter Neubeginn auf der Grundlage von Demokratie und allgemeinen Menschenrechten versprochen. Zugleich verlangten die Oppositionellen ein militärisches Eingreifen der internationalen Gemeinschaft.

Der Plan mit dem Titel «The Day After» (Der Tag danach) wurde seit Januar bei insgesamt sechs Treffen ausgearbeitet, die unter dem Dach der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin stattfanden. Beteiligt waren das wichtigste Oppositionsbündnis, der Syrische Nationalrat (SNC), aber auch andere Kräfte aus unterschiedlichen politischen, ethnischen und religiösen Lagern. Dazu gehörten auch Vertreter der islamistischen Muslimbrüder.

Der Sprecher der Gruppe, der Exil-Syrer Amr al-Azm, sagte: «Unser Ziel ist es, eine Übergangsregierung vorzubereiten.» Gleich nach einem Ende Assads sollen eine verfassunggebende Versammlung eingesetzt und die berüchtigten Geheimgefängnisse aufgelöst werden. Um Racheakte zu verhindern, soll auch sofort eine Übergangsjustiz aufgebaut werden. Wörtlich heißt es in dem Papier: «Aus einem Staat, der in Willkürherrschaft von Einzelnen regiert wird, muss in Syrien ein Rechtsstaat werden.»

Bundesregierung wusste über Treffen Bescheid

Eine Prognose, wann es mit dem Assad-Regime zu Ende sein könnte, wird in dem Plan vermieden. «Keiner kann das vorhersagen - außer man kann in der Kristallkugel lesen», sagte Azm, der in den USA als Geschichtsprofessor tätig ist. Ein «Chaos» müsse jedoch unbedingt verhindert werden. Grundlage für eine neue Verfassung könnte demnach die alte Verfassung von 1950 sein. Die erst im Februar vom Assad-Regime geänderte Verfassung soll außer Kraft gesetzt werden.

Mit dem Plan wollen die Assad-Gegner auch dem Vorwurf der Zerstrittenheit entgegentreten, dem sich Syriens Opposition immer wieder ausgesetzt sieht. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte die Einigung auf ein gemeinsames Papier ein «sehr ermutigendes Signal». «Das sind wichtige Denkanstöße für einen demokratischen Neubeginn». Die Bundesregierung war von Anfang an über die Treffen informiert, die aus Sorge vor dem syrischen Geheimdienst geheim gehalten wurden. Sie gab jedoch kein Geld.

Oppositionelle fordern schwere Waffen und Intervention

Die Oppositionellen nutzten die Vorstellung der Studie, um von der internationalen Gemeinschaft militärische Unterstützung zu verlangen. «Wir brauchen ein bisschen mehr als nur Worte», sagte Azm. «Wir benötigen die Mittel, um das syrische Regime daran zu hindern, sein eigenes Volk zu töten.» Dazu zählte er die Versorgung der Rebellen mit schweren Waffen und eine militärische Intervention zur Schaffung von Flugverbotszonen und Schutzzonen für Flüchtlinge.

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Baschar al-Assad ist seit 2000 Präsident von Syrien. Statt demokratischer Öffnung erfolgte kurz nach seinem Amtsantritt eine Zentralisierung der Macht. (Foto) Zur Fotostrecke

Die Arbeit der Oppositionellen wurde von der SWP gefördert, einer der wichtigsten außenpolitischen Denkfabriken in Deutschland, die vom Bund finanziert wird. Die Treffen selbst wurden von den Außenministerien der Schweiz und der USA sowie zwei regierungsunabhängige Organisationen aus den Niederlanden und Norwegen mitfinanziert. Die Bundesregierung half mit der Erteilung von Einreise-Visa.

iwi/news.de/dpa

Leserkommentare (8) Jetzt Artikel kommentieren
  • Grueni
  • Kommentar 8
  • 31.08.2012 22:21

Ah noch mehr Fachkräfte, die wir wirklich nicht brauchen. Und wie es um die Zukunft unseres Landes bestellt ist, zeigt sich in Syrien. Wie sagte einst Attatürk? D. I. I. D. V. K. D. D. G. V.!

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  • Nichtwähler
  • Kommentar 7
  • 31.08.2012 08:34
Antwort auf Kommentar 6

Hatten wir schon auf einem anderen Thread. Keine Ahnung, was sie mit agent meinen. Vermutlich ist das Muselmanisch! Aber sie können ja mal im ZDJ anklingen lassen, dass sie der Politik miehr Druck machen müssen, um endlich die ganzen potentiellen Terroristen hier raus zu werfen!

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  • kelevra
  • Kommentar 6
  • 29.08.2012 23:44
Antwort auf Kommentar 5

Diese "Eliten" verscheißern ganz Europa,überziehen die Welt mit Wirtschafts- und militärischen Kriegen,Spekulationen,Umweltvernichtung und Du faselst immer von Deinen Musels als wären diese nicht auch Marionetten in diesem globalen Spiel um Geld und Macht.Leider sind die meisten Bewohner des Nahen Ostens,wohl auch ganz bewußt + auch von der eigenen Führung,recht bildungsfern religiös und leicht zu manipulieren und das wird rücksichtslos ausgenutzt.Deine andauernde Hetzerei nützt nur den "Eliten".Schon mal was gehört von DIVIDE ET IMPERA?Denkst Du nicht nach,oder bist Du ein agent provocateur??

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