Oppositionelle Ein Plan für Syrien nach Assad

Syrien-Konflikt
Assads brutaler Krieg
Regierungstruppen starten am 28. Juli 2012 eine Großoffensive gegen die Rebellen in der Metropole Aleppo. (Foto) Zur Fotostrecke

Was passiert in Syrien, wenn der Diktator Baschar al-Assad am Ende ist? 45 Regimegegner haben für den «Tag danach» einen Plan entwickelt. Entstanden ist das Papier in Berlin. Derweil droht Assad Rebellen mit dem Tod und Frankreichs Präsident Hollande fordert die schnelle Bildung einer Übergangsregierung.

Eine Gruppe von syrischen Oppositionellen hat sich auf einen Plan für die Zeit nach einem Ende des Assad-Regimes verständigt. Darin schlagen die etwa 45 Gegner von Machthaber Baschar al-Assad die baldige Einsetzung einer verfassunggebenden Versammlung vor. In dem Papier mit dem Namen «The Day After» (Der Tag danach) bekennen sie sich zu allgemeinen Menschenrechten und Demokratie. Offiziell soll es heute vorgestellt werden.

Das Papier wurde seit Beginn des Jahres bei insgesamt sechs Treffen in Berlin erarbeitet. Beteiligt waren das wichtigste Oppositionsbündnis, der Syrische Nationalrat (SNC), aber auch andere Kräfte aus unterschiedlichen politischen, ethnischen und religiösen Lagern. Aus Sorge vor dem syrischen Geheimdienst wurden die Treffen geheim gehalten.

Mit dem Plan will die Gruppe auch dem Vorwurf der Zerstrittenheit entgegentreten, dem sich die Opposition immer wieder ausgesetzt sieht. Auf eine Prognose, wann es mit dem Assad-Regime zu Ende sein könnte, legt sich darin niemand fest. Einig sind die Oppositionellen jedoch, dass Syrien dann vor großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen steht.

Deutsche Denkfabrik arbeitet mit Oppositionellen zusammen

In dem Plan geht es auch um Reformen für Armee, Justiz und Sicherheitsapparat. Es heißt darin: «Die neue politische Führung und Regierung muss mit einem klaren Bekenntnis zu politischen Grundsätzen und Verfahren zeigen, dass sie mit dem autoritären Erbe bricht.» Die erst in diesem Jahr verabschiedete neue Verfassung müsse wieder abgeschafft und durch einen vorübergehenden Gesetzesrahmen ersetzt werden, der allen Syrern die gleichen Rechte garantiert. Grundlage dafür könnte die alte syrische Verfassung von 1950 sein.

Die Arbeit der Oppositionellen wurde von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gefördert, einer der wichtigsten außenpolitischen Denkfabriken in Deutschland. Zur Finanzierung trugen nach Angaben der Opposition die Außenministerien der Schweiz und der USA sowie zwei regierungsunabhängige Organisationen aus den Niederlanden und Norwegen bei. Das Auswärtige Amt war ebenfalls von Beginn an in die Gespräche eingeschaltet, gab jedoch kein Geld.

Alleinherrscher
Die größten Despoten unserer Zeit
Baschar al-Assad ist seit 2000 Präsident von Syrien. Statt demokratischer Öffnung erfolgte kurz nach seinem Amtsantritt eine Zentralisierung der Macht. (Foto) Zur Fotostrecke

Assad droht Rebellen per Flugblatt mit dem Tod

Die Kämpfe in Syrien gingen unterdessen unvermindert weiter. Nach Angaben von Aktivisten wurden allein am Montag mindestens 230 Menschen getötet, darunter 130 Zivilisten. Präsident Baschar Assad ließ heute über die von Rebellen kontrollierten Viertel der syrischen Hauptstadt Flugblätter mit deutlichen Drohungen abwerfen. Die Aufständischen sollten dem Regime ihre Waffen aushändigen oder sich auf einen unvermeidbaren Tod einstellen, hieß es auf den von Hubschraubern aus verteilten Zetteln. Die Regierungstruppen seien entschlossen, «jede Ecke Syriens zu säubern». Unterzeichnet waren die Flugblätter vom Generalstab der Streitkräfte.

Frankreichs Präsident François Hollande reagierte auf die Gewalt durch das System am Montag mit einer deutlichen Aufforderung an die syrische Opposition: Sie solle eine Übergangsregierung bilden. Frankreich werde diese dann auch anerkennen und mit seinen arabischen Partnerstaaten zusammenarbeiten, um diesen Schritt zu beschleunigen, sagte er.

In Washington holte er sich allerdings gleich eine Abfuhr. Der französische Vorstoß sei nicht mit anderen Nationen abgesprochen und ein solcher Schritt sei verfrüht, da sich die Opposition noch nicht einmal auf einen Übergangsplan geeinigt habe, hieß es aus US-Regierungskreisen. Es gebe anhaltende Differenzen zwischen dem Syrischen Nationalrat und anderen Oppositionsgruppen sowie mit den Rebellen, die gegen Assad kämpfen. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, erklärte, die syrische Opposition selbst müsse entscheiden, wann sie bereit sei, Namen für ein solches Kabinett zu nennen.

Auch Hollande droht mit Militär bei Einsatz von Chemiewaffen

Zudem drohte Hollande in seiner Rede - wie US-Präsident Barack Obama vergangene Woche - dem Assad-Regime mit einem militärischen Eingreifen, sollte es chemische Waffen einsetzen. Frankreich sei sehr wachsam, den Einsatz von chemischen Waffen durch Regierungssoldaten zu verhindern, sagte er. Ein französischer Vertreter sagte derweil, sein Land sehe derzeit keine Anzeichen für den Einsatz chemischer Waffen.

Die USA verurteilten unterdessen den Tod von mehr als 300 Menschen in den Vororten von Damaskus am Wochenende. Allein 150 seien in einem einzigen Ort auf die brutalste Art und Weise durch das Regime getötet worden, sagte Victoria Nuland. Bei der Zahl der Opfer berief sie sich auf Kontakte der USA in Syrien. Aktivisten hatten berichtet, dass beim jüngsten Massaker in dem Damaszener Vorort Daraja bis zu 600 Menschen ums Leben gekommen waren. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine unverzügliche und unabhängige Untersuchung des Falls.

300.000 Syrer auf der Flucht

Rund 300.000 Syrer sind in die Nachbarländer geflüchtet. Mehr als 51.000 Menschen haben sich bisher im Libanon bei den Vereinten Nationen registrieren lassen, das Nachbarland Jordanien schätzt, dass schon 160.000 syrische Flüchtlinge angekommen sind. In der Türkei sind es mehr als 80.000.

iwi/news.de/dpa/dapd

Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • hagal
  • Kommentar 3
  • 28.08.2012 17:44

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/eva-herman/syrien-wie-westliche-medien-einen-dritten-weltkrieg-entfachen.html

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  • hagal
  • Kommentar 2
  • 28.08.2012 17:32

Zur Erweiterung des Horizonts der armen einseitig Informierten über die "bösen Syrer"! http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/redaktion/syrien-wer-steckt-in-wahrheit-hinter-den-kriegsvorbereitungen-.html

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  • kelevra
  • Kommentar 1
  • 28.08.2012 17:30

Damit wollen uns die "Neuordner des Nahen Ostens" wohl einreden,daß dort irgendetwas Geordnetes entstehen wird?Man sieht in Tunesien,Libyen,Ägypten,Afghanisten,im Irak etc was passiert wenn sich diese ignoranten Weltpolizisten einmischen um ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen.Es hat ja gar niemand ein Interesse daran dort Frieden zu schaffen,weder Israel noch die USA,sondern es geht nur darum seit Jahrzehnten widerspenstige Staaten zu zerschlagen und ins Mittelalter zurückzubomben.Am Besten gleich mit Einführung der Scharia denn dann können sie immer mit erhobenem Zeigefinger herumfuchteln!

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