Streit in der Eurokrise Dobrindts «rhetorische Lederhose»

Schuldenkrise
Der Euro in Not

«Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.» Mit diesen Worten hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt unnötig viel Bewegung in die Euro-Debatte gebracht. Aus Union und FDP hagelt es Kritik.

Rhetorische Prügel für einen Kraftmeier: Nach seinen verbalen Rundumschlägen gegen Griechenland und die Europäische Zentralbank (EZB) sieht sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ätzender Kritik ausgesetzt. Am zurückhaltendsten war noch Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der Dobrindt am Montag als töricht abkanzelte. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) versuchte indes, die Wogen zu glätten.

In einer Stellungnahme von Montag lobt der CSU-Chef ausdrücklich die Europa-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese habe sich «als goldrichtig erwiesen und hat die volle Unterstützung meiner Partei», heißt es in der Stellungnahme. Merkel treffe «die notwendigen Entscheidungen zu Euro-Hilfen jeweils Schritt für Schritt in Abwägung unserer gemeinsamen Verantwortung für Europa und der Verantwortung für Deutschland».

Gleichzeitig machte der bayerische Ministerpräsident deutlich, dass seine Partei «für eine Politik der Solidarität in Europa gleichermaßen wie der Verantwortung für Deutschland» stehe. CSU-General Dobrindt hatte trotz eines klaren Bekenntnisses von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Euro-Verbleib Griechenlands am Wochenende gesagt, an einem Ausscheiden Athens aus der Währungsunion führe kein Weg vorbei: «Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.» Das Land solle ohne den Euro gesunden. EZB-Präsident Mario Draghi bedachte er mit der Bezeichnung «Falschmünzer».

Brüderle warnt vor «verbaler Aufrüstung»

Westerwelle sagte, es sei töricht, dem Bericht der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen. «Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht», sagte er der Düsseldorfer Rheinischen Post. «Der griechische Ministerpräsident hat in Berlin und Paris klargestellt, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalten will», sagte er.

Jetzt komme es darauf an, dass den Worten Taten folgten. Westerwelle schloss sich damit Kanzlerin Angela Merkel an, die Griechenland-Chef Samaras lobte und Dobrindt rügte. «Wir haben füreinander in Europa Verantwortung», mahnte die Kanzlerin am Sonntag im Bericht aus Berlin. Sie erinnerte an die «riesigen Einschnitte», die die Griechen derzeit zu verkraften hätten. «Meine Bitte: Jeder sollte die Worte sehr wägen», sagte sie.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mahnte die «verbale Aufrüstung» an. Man müsse in der Sache klar sein, dürfe Griechenland auch nicht seine Ehre nehmen, sagte Brüderle im Deutschlandradio Kultur. Die Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt seien «rhetorische Lederhose». Allerdings habe es keinen Sinn, Reformen weiter zu verschieben. «Griechenland muss jetzt liefern», betonte Brüderle.

Griechenland-Chef
Samaras auf Werbetour für weitere Euro-Hilfen
Video: afp

Troika-Bericht wird sich vermutlich verzögern

Dobrindts CSU-Kollege Max Straubinger, Landesgruppenvize der Partei, bewertete dessen Äußerungen als «provinzielles Gemeckere». Er sagte der Passauer Neuen Presse: «Es ist ein Stück aus Absurdistan, zu glauben, dass Griechenland mit der Drachme schneller auf die Füße kommt.» Mit einer abgewerteten Währung könne sich das Land keine Einfuhren leisten, auch nicht aus Deutschland.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok bekannte, zu Dobrindt falle ihm nichts mehr ein. Er forderte, Dobrindt solle «endlich aufhören, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank infrage zu stellen», die den Troika-Bericht mit erstellt. Durch seine Angriffe auf Griechenland und die EZB schaffe Dobrindt Unsicherheit und erhöhe so die volkswirtschaftlichen Kosten der Euro-Krise, kritisierte Brok im Kölner Stadt-Anzeiger.

Der mit Spannung erwartete Troika-Bericht, von dem weitere Entscheidungen über den Umgang mit Griechenland abhängen, wird laut Rheinischer Post frühestens Anfang Oktober vorliegen. Das Blatt berief sich dabei auf einen EU-Diplomaten. Grund seien Privatisierungsbestrebungen der griechischen Regierung, die wahrscheinlich erst im September umgesetzt werden könnten. Bisher wurde der Bericht für September erwartet.

zij/news.de/dapd/dpa

Leserkommentare (6) Jetzt Artikel kommentieren
  • are
  • Kommentar 6
  • 01.09.2012 06:52

eine schlechte oeffentliche Meinung zu Griechenland ..., dass gefaellt den Glauebigern ueberhaupt nicht. Weitere Kreditgeber koennten ja vom Glauben abfallen.Die Kreditfaehigkeit der Griechen loben und eigenes Geld in Sicherheit bringen.Merkel hats begriffen.

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  • Ingo
  • Kommentar 5
  • 29.08.2012 09:02

So ist das halt wenn jemand seine Meinung sagt. Dann wird gemobt, beleidigt und gegeifert. Die sogenannte Troika hat festgestellt. Griechenland hat schon Fortschritte gemacht. Nur welche sagt man nicht. Also Ende mit frischen Geld und raus aus den EURO-Raum.

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  • Oliver
  • Kommentar 4
  • 28.08.2012 15:15
Antwort auf Kommentar 2

Ordnung muß endlich ins Land und das linke Chaos beseitigt werden, dann hätte Europa auch geklappt. Inzwischen ist das Chaos der EUDSSR so groß, dass Gott sei dank die Türkei bei einer Absti9mmung nicht mehr in die EU wollte, wenigstens ein Lichtblick und Problem, was sich von selbst lösen ließ. Wenn wir jetzt noch die Krise durch eine geordnete Abwanderung von Muselmanen abrunden könnten, wäre das Arbeitslosen und Versorgungsproblem der Spanier und Griechen zu lösen.

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