Für Weißrussland Innenministerium soll Schlagstöcke geliefert haben

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Baschar al-Assad ist seit 2000 Präsident von Syrien. Statt demokratischer Öffnung erfolgte kurz nach seinem Amtsantritt eine Zentralisierung der Macht. (Foto) Zur Fotostrecke

Das Bundesinnenministerium soll Medienberichten zufolge eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei unter anderem mit Schlagstöcken, Helmen und Schilden ausgerüstet haben. Die Regierung dementiert. Nur Computer und Kameras sollen aus Deutschland zur Verfügung gestellt worden sein.

Das Bundesinnenministerium soll eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei mit Schlagstöcken ausgerüstet haben. Die Bild-Zeitung (Onlineausgabe) berichtet, die Polizeitruppe habe komplette Körperschutzausstattungen erhalten, zu denen auch Helme, Schilde und Körperprotektoren gehörten.

Die Bundesregierung wies diesen Teil des Berichtes zurück. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Schlagstöcke oder ähnliche Ausrüstungsgegenstände in das autoritär regierte Land geliefert worden seien, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Er bestätigte aber, dass den weißrussischen Sicherheitsbehörden zwischen 2008 und 2010 technische Hilfsmittel wie Computer, Software und Kameras zur Verfügung gestellt worden seien. Insgesamt habe die Hilfe einen Wert von fast 200.000 Euro gehabt.

Wie die Bild schreibt, seien allein zwischen 2009 und 2010 rund 41.200 Euro für Computer- und Videotechnik an Weißrussland geflossen. Das habe das Bundesinnenministerium bestätigt. Bislang war bekannt, dass Deutschland von 2008 bis 2011 rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und Beobachter aus Minsk zum Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 geladen hatte.

Kritik aus der Opposition

Die SPD beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Hilfe für den Sicherheitsapparat des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. «Dass Deutschland die Polizei der weißrussischen Diktatur trainiert und ausgestattet hat, ist unglaublich», twitterte Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Der Linken-Innenexperte Jan Korte sprach von einem «unglaublichen Skandal». Seine Fraktion will in der nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Antrag auf stärkere parlamentarische Kontrolle für Polizeieinsätze vorlegen. Internationalen Einsätzen soll der Bundestag wie bei Auslandsmissionen der Bundeswehr zustimmen müssen. Bei bilateralen Projekten soll das Parlament zumindest vorab informiert werden und das Recht zum Abbruch einer Kooperation erhalten.

Die Grünen haben den Sachverhalt «mit Erstaunen zur Kenntnis genommen». Parteivorsitzender Cem Özdemir würde sich mehr deutsches Engagement bei der Unterstützung der Zivilgesellschaft wünschen, sagte er am Montag in Berlin. Dorthin sollte die Hauptenergie gehen und nicht «in die Unterstützung einer Polizei, die dann anschließend die Bevölkerung niederknüppelt», meinte der Parteichef. «Ich möchte, dass wir die unterstützen, die sich für Demokratie vor Ort einsetzen.»

boi/news.de/dapd/dpa

Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • hpklimbim
  • Kommentar 2
  • 27.08.2012 13:02

Das Demokratieverständnis derer, die unter Anderem auch gewählt werden, die Demokratie zu pflegen, lässt zunehmend zu wünschen übrig. Da kann dann auch der einhergehende Werteverfall nicht mehr verwundern. Stattdessen etabliert man zur Sicherung der Macht einen Staat im Staat, leistet parellel dazu "Entwicklungshilfe" der anderen Art, und höhlt gleichzeitig die Demokratie aus. Das Ende ist absehbar.

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  • anger
  • Kommentar 1
  • 27.08.2012 09:33

Auf diese Leute kann die Merkel/Schäuble-Truppe sicherlich auch bauen, sollte die Bundeswehr sich im "Bedarfsfall" dem Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung verweigern. "Demokraten" helfen einander gern bei der" Aufrechterhaltung" oder "Wiederherstellung" der "Demokratie".

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