Pussy Riot und Assange Ein bisschen wie im Kalten Krieg

Wikileaks-Gründer in London
Assange fordert Ende der «Hexenjagd»
Video: afp

Juliane ZiegengeistVon news.de-Redakteurin
Was haben Pussy Riot und Julian Assange gemeinsam? Sie verkörpern verschiedene Formen des Widerstands - einmal in Russland, einmal in den USA. Wie der Westen zu beiden Fällen steht, verdeutlicht einmal mehr: Was man anderswo kritisiert, muss noch lange nicht für einen selbst gelten.

Zwei Jahre Straflager wegen Störung der Religionsfreiheit: Für die Bandmitglieder von Pussy Riot hat ihr Intermezzo auf dem Altar der Moskauer Erlöserkathedrale weitreichende Konsequenzen. Und nicht nur für sie. Seit der Urteilsverkündung will der Strom an Entrüstung über die Strafe nicht abebben. Weltweit demonstrieren Sympathisanten der Band mit verschiedenen Protestaktionen ihre Solidarität. Und auch politisch war die Kritik am Urteil unüberhörbar: ein Exempel werde statuiert, die Meinungsfreiheit gegeißelt, ein Rückfall in tiefste Sowjetmuster provoziert.

Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel rügte den Schuldspruch als «unverhältnismäßig hart». Er stünde «nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie». Aber: Auch wenn es bei dem Prozess um weit mehr als um verletztes Recht ging, das Strafmaß zu hoch und das Demokratiedefizit Russland unbestritten ist, hat die öffentliche Empörung insbesondere des Westens einen Schönheitsfehler. Sie ist schlichtweg doppelzüngig. Das lässt sich unter anderem mithilfe des deutschen Strafgesetzbuches veranschaulichen. Dieses stellt «beschimpfenden Unfug», wie ihn Pussy Riot an einem «Ort, der dem Gottesdienst (...) gewidmet ist», betrieben haben, unter eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Empörung im Ausland
Zwei Jahre Lagerhaft für Pussy Riot
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Die Mitglieder der Punkband hätte also auch in Deutschland eine harte Strafe erwartet. Schließlich sangen sie an einer Kultstätte nicht einfach ein fröhliches Liedchen, sondern nutzten - frei übersetzt - Kraftausdrücke wie «Gottesscheiße» und «Arschloch». Damit sollte unter anderem Präsident Wladimir Putin gemeint sein, dennoch ging die Aktion in ihrer Art und Weise weit über das übliche Demonstrationsrecht und Recht auf freie Meinungsäußerung hinaus. Die Darbietung der Frauen als Punk-Gebet zu bezeichnen, täuscht darüber kaum hinweg. Ob seiner vulgären Ausdrücke dürfte der Liedtext nicht nur von Kirchenanhängern wohl eher als das Gegenteil wahrgenommen worden sein.

Wird Assange zum zweiten Mannings?

Das ist aber nicht der einzige Grund, weshalb sich Deutschland und andere westliche Länder mit ihren Soldaritätsbekundungen in einem Licht sonnen, in dem sie sich nur bedingt sonnen dürften. In einem anderen, nicht minder populären Fall verbieten sie ihren Kritikern selbst den Mund und erklären sie zu Antihelden, statt sie wie Pussy Riot als mutige Widerstandskünstler zu würdigen. Es geht natürlich um Wikileaks-Gründer Julian Assange und die Farce, die um seine Auslieferung betrieben wird. Seine Form des Widerstands: die Aufdeckung von Staatsgeheimnissen und Veröffentlichung interner Dokumente über besagte Enthüllungsplattform.

Das ist nicht minder strafbar als der Tanz der Punkschwestern vor dem Altar - weder für das eine noch das andere soll hier Partei ergriffen oder ein Urteil gesprochen werden. Wie strafbar zeigt das Beispiel Bradley Manning: Er soll Wikileaks als sogenannter Whistleblower geheime Videos und Dokumente zugespielt haben und wurde deshalb 2010 verhaftet. Ihm droht lebenslang Gefängnis, wenn nicht sogar die Todesstrafe. Die fürchtet auch Assange, sollte er an die USA ausgeliefert werden. Zwar gibt es offiziell noch keine Anklage gegen ihn, doch in Amerika gilt das Gesicht von Wikileaks als Persona non grata und Bedrohung der nationalen Sicherheit.

Deshalb stellte auch niemand die Ermittlungen wegen eines ganz anderen Deliktes in Frage, in deren Folge Assange Ende 2012 in London festgenommen wurde. Zwei schwedische Frauen behaupten, er habe gegen ihren Willen ungeschützten Sex mit ihnen gehabt. Assange bestreitet die Vorwürfe, vermutet eine politisch motivierte Hetzkampagne. Tatsächlich wird an der Glaubwürdigkeit der Frauen gezweifelt, eine Anklage gibt es (noch) nicht. Und auch das diplomatische Gerangel um Assange lässt vermuten, dass dahinter mehr als nur eine pure Verschwörungstheorie, ein Hirngespinst steckt.

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Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • Andropov Brezhnejevic
  • Kommentar 2
  • 29.08.2012 01:07

Wow! Ich kannte diese Seite bisher nicht und dieser Artikel war jetzt der erste, den ich hier gelesen habe. Es ist schon ein kleines Wunder, dass man auf einer Deutschen oder generell westlichen Nachritenseite mal so einen neutralen und meiner Meinung nach völlig richtigen Artikel findet, ohne blöde Schuldzuweisungen, Rechtfertigungen, Hetzte, Selbstgerechtigkeit und Wichtigtuerei. Wenn hier alle Artikel so geschrieben sind wie dieser, werde ich öfter mal reinschauen und die Seite auch empfehlen. Vielen Dank an den Autor!

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  • Dewall
  • Kommentar 1
  • 27.08.2012 16:02

Europa möge auf die schwedische Regierung einwirken, daß diese jedweliges Auslieferungsbegehren der US-Regierung ablehnt.

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