Innenpolitik Verfassungsgericht: Basescu bleibt Präsident in Rumänien

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Verfassungsgericht: Basescu bleibt Präsident in Rumänien Bild: dpa

Bukarest - Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu darf nach langem innenpolitischem Tauziehen im Amt bleiben. Dies entschied das Verfassungsgericht in Bukarest.

Die links-liberale Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta hatte gegen ihren politischen Gegner, den bürgerlichen Basescu, ein auch von der EU kritisiertes Amtsenthebungsverfahren in die Wege geleitet.

Ein Referendum am 29. Juli war nach Angaben der Wahlleitung jedoch zugunsten Basescus ausgegangen. Die Regierung hatte dieses Ergebnis bestritten. Begründung: Die Beteiligung am Referendum sei auf falscher Grundlage berechnet worden.

Der Machtkampf dürfte nun mindestens bis zu den Parlamentswahlen Ende des Jahres andauern. Basescus reguläres Präsidentenmandat endet 2014.

Regierungschef Ponta äußerte sich widersprüchlich zum Richterspruch. Das Urteil sei «ungerecht» und richte sich «gegen den Volkswillen». Basescu bleibe ein «illegitimer» Staatschef. Dennoch hoffe er, dass nunmehr «die politische Krise beendet wird, die Rumänien so viel Schaden zugefügt hat». Man wolle das Urteil respektieren und umsetzen. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu war von der EU scharf kritisiert worden.

Das Verfassungsgericht entschied mit 6 von 9 Richterstimmen, dass das Referendum ordnungsgemäß abgelaufen und die Angaben der Wahlleitung korrekt seien. Demnach haben sich nur 46,24 Prozent der Wahlberechtigten am Referendum beteiligt. Die Volksbefragung ist damit ungültig, weil die Wahlbeteiligung bei weniger als 50 Prozent lag. Daher bleibt Basescu im Amt, obwohl 87,52 Prozent der Rumänen, die zu den Urnen gegangen sind, gegen ihn gestimmt haben.

news.de/dpa

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