Justiz Nach Pussy-Riot-Urteil: Moskau verweist auf deutsches Gesetz

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Nach Pussy-Riot-Urteil: Moskau verweist auf deutsches Gesetz Bild: dpa

Moskau - Mit einem Verweis auf deutsche Gesetze hat Russland indirekt auf die scharfe internationale Kritik am harten Urteil gegen drei Aktivistinnen der Punkband Pussy Riot reagiert.

In Deutschland sehe das Gesetz für die Beleidigung religiöser Gefühle bis zu drei Jahre Haft vor, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow drohen nach seiner Festnahme am Rande der Urteilsverkündung bis zu fünf Jahre Haft, weil er einen Polizisten gebissen haben soll. Weltweit hielt die Empörung über das Strafmaß von je zwei Jahren Straflager für die Gegnerinnen von Kremlchef Wladimir Putin an.

Pussy Riot legte unterdessen nach: Im Internet veröffentlichte die Skandalgruppe ein neues Lied, in dem sie sich über Putin lustig macht und zur Revolution aufruft. «Putin entzündet das Feuer der Revolution», singen mehrere Frauen. In dem umstrittenen Prozess gegen Pussy Riot hatte Richterin Marina Syrowa am Vortag Nadeschda Tolokonnikowa (22), Maria Aljochina (24) und Jekaterina Samuzewitsch (30) wegen Rowdytums aus religiösem Hass zu je zwei Jahren Straflager verurteilt. Sie hätten mit einem Punkgebet am 21. Februar in der Moskauer Erlöserkathedrale gegen Putin und den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill absichtlich die Gefühle der Gläubigen verletzt.

Verteidiger Mark Fejgin will gegen das Urteil Berufung einlegen. Er bekräftigte im Radiosender Echo Moskwy, dass die Frauen Putin nicht um Gnade bitten würden. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung bleiben die Künstlerinnen, von denen zwei kleine Kinder haben, in Moskau in Untersuchungshaft

Eine offizielle Stellungnahme der Moskauer Führung gab es zunächst nicht. Bereits im Vorfeld des Prozesses hatten Mitglieder der Kremlpartei Geeintes Russland Kritik an dem Verfahren zurückgewiesen und auf Regelungen in Deutschland verwiesen. Das Strafgesetzbuch sieht für «Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen» (§166 StGB) oder «Störung der Religionsausübung» (§167 StGB) bis zu drei Jahre Haft vor.

Angesichts des Urteils forderte erstmals ein prominenter Regierungsgegner den Westen zu Sanktionen gegen Putin und dessen «korruptes Umfeld» auf. Mit Wahlen könne der Kremlchef nicht besiegt werden, da er die Abstimmungen kontrolliere, sagte der Blogger Alexej Nawalny (36) dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» (Montag). Nawalny kündigte an, er sei zu einer stärkeren Führungsrolle bereit.

Putin-Kritiker Garri Kasparow wies die Vorwürfe gegen sich zurück und kündigte seinerseits Klage gegen drei Polizisten an, die ihn geschlagen hätten. Insgesamt nahmen Sicherheitskräfte am Freitag rund um das Gericht knapp 100 Menschen vorübergehend in Gewahrsam.

Außenminister Guido Westerwelle erneuerte seine Kritik an dem Urteil in einem Beitrag für die «Bild am Sonntag». «Zwei Jahre Haft für politischen Protest und ein Punk-Gebet in einer Kirche - diese Strafe ist zu hart», schrieb der FDP-Politiker. Sein Vorgänger Joschka Fischer sagte dem Blatt: «Das Urteil ist ein Zeichen der Schwäche, nicht der Stärke.»

US-Popsängerin Madonna verurteilte auf ihrer Internetseite die Entscheidung als «unmenschlich». Bei einem Konzert in Zürich am Samstagabend zeigte sich der Superstar «erschüttert». Madonna hatte bereits bei einem Auftritt in Moskau am 7. August «Freiheit für Pussy Riot» gefordert.

Neues Video und Text auf Blog von Pussy Riot, Russisch

Punkgebet

Über Punkgebet auf dem Blog von Pussy Riot, Russisch

Unterstützerseite für Pussy Riot

Mitteilung des Außenministeriums, Russisch

Mitteilung von Madonna

«Beschimpfung von Bekenntnissen (...)»

«Störung der Religionsausübung»

news.de/dpa

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