Notfalls Alleingang Länder drängen auf NPD-Verbot

Rechtsextremismus
Die braune Gefahr
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Die Zeichen für einen Alleingang der Länder beim Streben nach einem NPD-Verbot mehren sich. Nach dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer plädieren auch Thüringen und Schleswig-Holstein für ein neues Verfahren.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte der Zeitung Die Welt: «Ich trete ganz entschieden für ein Verbot der NPD ein. Ihre Ideologie ist der geistige Nährboden für die Mörder der NSU-Terrorzelle.» Es sei schwer erträglich, dass diese rechtsextreme Organisation durch Steuermittel unterstützt werde.

Ähnlich wie Seehofer und der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), schließt Lieberknecht nach Informationen der Zeitung einen Alleingang der Länder ohne Bundesregierung und Bundestag nicht aus.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte der Welt: «Die NPD gehört verboten.» Sie sei antidemokratisch und verachte «die Werte, auf der unsere Gesellschaft aufbaut. Wir müssen deutlich machen, dass wir keinen Zentimeter unserer demokratischen Ordnung aufgeben.»

Seehofer hatte am Wochenende betont: «Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt - mit gutem Material und guter Begründung.» Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich und Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) warnten dagegen vor einem übereilten Vorgehen.

Ein erster Anlauf zu einem NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei unklar war. Die Innenminister wollen bis Herbst neue Beweise gegen die NPD auswerten. Die Entscheidung für oder gegen einen Verbotsantrag in Karlsruhe soll im Dezember fallen.

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wam/news.de/dpa

Leserkommentare (9) Jetzt Artikel kommentieren
  • hpklimbim
  • Kommentar 9
  • 22.08.2012 12:55
Antwort auf Kommentar 8

Das war die Antwort auf K5. Wenn schon gegen Radikalität, dann grundsätzlich. Oder gehören Sie auch zu der Sorte Mensch, bei der einseitiges Denken die Norm ist?

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  • Karsten Olbrich
  • Kommentar 8
  • 22.08.2012 10:37

Länder drängen auf NPD-Verbot, so das Thema! Was wollen Sie denn mit Stalin, Mao und PolPot? Fehlt noch Attila und seine Fernöstlichen Horden vor Rom! Fieber?

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  • hpklimbim
  • Kommentar 7
  • 20.08.2012 16:37
Antwort auf Kommentar 5

Übrigens - allein Stalin und Mao - geschätzt 50 - 160 Mio Ermordete. Dann gab es ja auch noch die Herren Pol Pot und andere. Und da wollen Sie uns hier erklären, das sei nur nebensächlich, und wirklich keiner näheren Betrachtung wert, Sie Berufsschmierfink mit linken Hintergrund?

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