Euro-Krise Steinbrück will Griechen mehr Zeit einräumen

Chronologie
Der Verlauf der griechischen Schuldenkrise
Bei der griechischen Parlamentswahl am 6. Mai 2012 verlieren die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. (Foto) Zur Fotostrecke

Mit einer Schuldenunion glaubt der einstige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück das Euro-Problem lösen zu können. Und er fordert, dass Europas Staaten endlich ihren nationalen Souveränitätseifer aufgeben sollten, um eine funktionierende Fiskalpolitik in Europa auf die Beine zu stellen.

In der Euro-Krise habe sich die SPD «bisher sehr verantwortlich» verhalten, sagte der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück der Süddeutschen Zeitung. Er zeigte sich überaus skeptisch, ob es eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag für ein drittes Griechenland-Paket geben wird.

Steinbrück unterstützt die jüngsten, umstrittenen Vorschläge von SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. «Der Parteivorsitzende hat recht, die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen», sagte Steinbrück. Die teilweise harsche Kritik von Union und FDP an den Zielen halte er für «dümmlich».

Allerdings nannte der Finanzexperte auch Bedingungen für eine Haftungsgemeinschaft: Die Euro-Länder müssten nationale Souveränitätsrechte insbesondere in der Fiskalpolitik auf europäische Institutionen übertragen und diesen zugleich die nötigen Kontrollmöglichkeiten einräumen. «Die Reihenfolge muss lauten: Erst Kontrolle, dann Haftung», sagte Steinbrück. Zur Umsetzung eines solchen «Konzeptes» sei jedoch ein Volksentscheid notwendig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Steinbrück vor, zu wenig zu tun, um die Bürger von den notwendigen Reformen zu überzeugen. Zudem reduziere sie Europa auf «eine Währungsunion, ein Zentralbanksystem und einen gemeinsamen Markt».

Mit Blick auf die Debatte über eine möglichen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone sagte Steinbrück: «Wenn Reformzusagen permanent gebrochen werden, zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist.» Allerdings fügte er hinzu: «Vielleicht kann man den Griechen in einzelnen Punkten mehr Zeit einräumen.» Die CSU hatte zuletzt einen Austritt des Landes gefordert. Auch FDP-Chef Philipp Rösler meinte, ein solcher Schritt habe «längst seinen Schrecken verloren».

Steinbrück sprach sich ferner dafür aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) «gegen strenge Auflagen» Anleihen von kriselnden Staaten ankaufen solle, um deren Zinslast zu drücken. Wichtig seien zudem eine «starke europäische Bankenaufsicht, ein Verfahren zum Umbau wankender und zur Schließung maroder Geldinstitute» sowie einen Banken-Rettungsschirm. In einen solchen «Topf» sollten die Banken einzahlen, damit Umstrukturierungen bezahlt werden könnten.

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ham/news.de/dapd

Leserkommentare (6) Jetzt Artikel kommentieren
  • Nichtwähler
  • Kommentar 6
  • 28.08.2012 13:15

Die SPD weiss mal wieder gut unser Geld aus dem Fenster raus zu werfen, danke! Nur möchte er Dinge herbeiführen, dessen Problemelage er gar nicht versteht. Hätten wir SPD jetzt gehabt, dann hätten jetzt alle EU-Staaten einen Zinssatz von 4%, was würde das für Deutschland bedeuten? Die EU ist vielleicht gar nicht mehr zu retten, es ist noch nie jemanden gelungen eine Währungsunion aufrecht zu halten, denken wir da an Skandinavien...

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  • Wolperdinger
  • Kommentar 5
  • 25.08.2012 15:14

Steinbrück und CO , am besten die Koffer packen und ab nach Griechenland - für immer bitte - ! jeder der hier in deutschland tägl. in die Arbeit geht und am Monatsende seinen Lohnschein in seinen Händen hällt ist doch schon der Betrogene !!! Das wollen unsere Herrn "VOLKSVERTRETTER" leider nicht gerne hören. Ich denke nur an den Ehrensold der Ex Präsidenten ... die haben keine Ehre in sich... selbst Gauck der gerade mal ein paar Wochen im Amt ist bekommt eine Erhöhung um 1500,- monatl. FRECHHEIT !

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  • uwe schmidt
  • Kommentar 4
  • 15.08.2012 01:59

,das einzig positive an peer steinbrücks rede war das es darüber eine volksabstimmung geben muß,ich meine, damit die bornierten menschen endlich erkennen,daß sie selbst dafür verantwortlich sind in ein leid zu stürzen, daß für sie und ihren ach so geliebten kindern wie nahestehenden ohnegleichen sein wird,,und was also frau kanzlerin heißt nun- um die bürger von den notwendigen reformen zu überzeugen,?, sollen sich die menschen nach jedem stuhlgang den hintern lecken und darauf hoffen das es beim nächsten drücken besser wird,, sie frau merkel braucht das leben auch nicht,, vertrauen sie mir

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