Homo-Ehe Verfassungsrichter für Schwule und Lesben

Homosexuelle Stars
«Ich bin schwul, und das ist auch gut so»

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe machen Druck in Sachen Homo-Ehe. Zum zweiten Mal in einer Woche fordern sie die Politik auf, mit steuerlichen Diskriminierungen aufzuräumen. Nun ist auch das Ehegattensplitting in der Diskussion, doch Finanzminister Schäuble sträubt sich gegen die Gleichstellung.

Die Nach einer neuen Rüge des Bundesverfassungsgerichts verschärft sich in der schwarz-gelben Koalition der Streit über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe. Die Richter erklärten die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer bis zum Jahr 2010 für verfassungswidrig und fordern einen nachträglichen Ausgleich für Altfälle seit 2001. Das Finanzministerium will dies fristgemäß umsetzen.

Erst in der vergangenen Woche hatten die Karlsruher Verfassungsrichter festgelegt, dass homosexuelle Beamte ebenso wie heterosexuelle ein Recht auf den Familienzuschlag haben.

Finanzminister Schäuble stellt sich standhaft quer

Trotz der Urteile zugunsten schwuler und lesbischer Lebenspartner lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die seit Dienstag heiß diskutierte Ausweitung des Ehegatten-Splittings auf Homo-Ehen weiter strikt ab. 13 CDU-Abgeordneten hatten gefordert, auch homosexuelle Lebenspartnerschaften sollten vom Splitting profitieren, Familienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützte die Forderung. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht angesichts der jüngsten Karlsruher Vorgaben Handlungsbedarf. Er pocht wie die Familienministerin und auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf neue Gesetze.

Der Koalitionsstreit blockiert derzeit auch eine Stellungnahme der Regierung zu Forderungen der Bundesländer, das Ehegatten-Splitting für Lebenspartnerschaften in das Jahressteuergesetz 2013 aufzunehmen. Die beteiligten Ressorts haben sich bisher nicht darauf verständigt, wie auf eine entsprechende Bitte des Bundesrates reagiert wird. Dies würde den Staat laut Finanzministerium 30 Millionen Euro im Jahr kosten.

Vize-Kanzler Rösler sieht nach Aussage seines Sprechers nach den jüngsten Karlsruher Urteilen «sehr eindeutige Indizien dafür, dass auch im Bereich des Steuerrechts eine Gleichbehandlung geboten ist». Deshalb sei aus Sicht des Ministers die «Zeit auch reif, das Thema jetzt politisch aufzugreifen und nicht bis 2013 zu warten». Es gebe noch Erörterungsbedarf mit Schäuble. Auch andere FDP-Minister hätten Bedenken geäußert. Grund seien neue Erkenntnisse durch die Urteile.

CSU-Chef Seehofer stemmt sich gegen Gleichstellung

Rösler und Leutheusser-Schnarrenberger hatten bereits im März Schäuble zum Handeln aufgefordert und Rechtssicherheit angemahnt. Der Finanzminister sieht jedoch trotz wachsenden Drucks aus der Koalition, den Bundesländer sowie zahlreicher Gerichtsurteile weiter keinen Grund zum Handeln. Immer wieder verweist er darauf, zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage abzuwarten. «Es gibt immer unterschiedliche Bewertungen», sagte eine Sprecherin Schäubles zu den Differenzen innerhalb des Kabinetts.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer stemmt sich vorerst gegen eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare. «Wir haben großen Respekt vor gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, in denen die Partner auch füreinander einstehen. Aber Ehe und Familie sollten privilegiert bleiben. Daran sollten wir nicht rütteln», sagte Seehofer der Tageszeitung Die Welt. «Wir sollten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten und das Ehegattensplitting nicht überstürzt korrigieren», sagte er.

«Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der Verfassung. Familien sind das verbindende Band in einer Gesellschaft - auch wenn viele Ehen scheitern», erklärte Seehofer. Und selbst wenn Karlsruhe die bestehende Regelung für verfassungswidrig erklären sollte, wäre Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht die einzig mögliche Antwort, betonte er.

CDU-Politikerin fordert Splitting auch für Unverheiratete

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sprach mit Blick auf die Ressortabstimmungen über die Regierungsstellungnahme von einem normalen Vorgang. Der Prozess biete nun die Möglichkeit, die «zweifelsohne unterschiedlichen Meinungen auszutauschen und möglichst in Einklang zu bringen». Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei bemüht, diese unterschiedlichen Auffassungen zusammenzuführen.

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner sprach sich in der Zeitung Die Welt für eine grundsätzliche Neuregelung und die Einführung eines «Familiensplittings» aus. «Die Exklusivität des Ehegattensplittings hat sich in der ursprünglich angedachten Form überholt. Der ursprüngliche Gedanke, über die Ehe die Kinder zu fördern, war und ist richtig. Aber die Lebenswirklichkeit ist bunter geworden.»

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach nach dem Karlsruher Urteil von einem erneuten «Schlag auf den Hinterkopf für die schwarz-gelbe Koalition». SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte in der Rheinischen Post einen fraktionsübergreifenden Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Eheleuten an.

iwi/news.de/dpa

Leserkommentare (17) Jetzt Artikel kommentieren
  • Zweistein
  • Kommentar 17
  • 10.08.2012 17:38

Und was hat der ganze Moslem-und Islam-Quark mit dem Thema:"Verfassungsrichter für Schwule und Lespen"zu tun?Sie haben einen an ihrer "rechtsranzigen Waffel"!

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  • Nichtwähler
  • Kommentar 16
  • 10.08.2012 12:33

Und wenn sie dieses Marionettendasein toll finden, steht sogar drin wie man das Klo zu benutzen hat. Aber vergessen sie nicht, dass der Hygienestandard auf dem Stand des 7.Jh stehen geblieben ist und keine REVISION erlaubt ist. Und im Übrigen diese Fassung im Zweifel auch für ihre Enkel gelten werden... Unsere Politiker verfolgen einen Plan die Deutsche Bevölkerung zu verdrängen, wer das leugnet ist entweder geblendet oder ein Idiot! http://www.shafiifiqh.com/maktabah/relianceoftraveller.pdf

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  • Nichtwähler
  • Kommentar 15
  • 10.08.2012 12:22
Antwort auf Kommentar 12

Islam heisst 1) Pressezensur 2) Stetiger endlose Verfolgung anders denkender 3) etliche Tötungsbefehle zeitlos gültig 4) Steinigung, Händeabhacken - keine Resozialisierung möglich Gedanke 5) Zwangsweise beschinittten werden 6) Frauen unterdrücken (Gebärmaschinen) 7) Politische Ideologie verstaatlichen (Sharia 4 all) Also verstehe ich die Politik so, Deutsche müssen Homosexualisiert werden - starker Geburtenrückgang Islam manifestieren und fördern Bevölkerungszusammensetzung ändert sich. Religion bestimmt künftig das Leben. Bei Überbevölkerung, Scharia rauskramen und Krieg machen...

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