Steuerstreit um Homo-Ehe Gleiche Pflichten, gleiche Rechte

Sollen Homosexuelle, die in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, auch dieselben Steuervorteile erhalten wie Hetero-Eheleute? Klar, denn sie haben auch dieselben Pflichten. Doch der politische Kampf darüber schwelt seit Jahren. Nun plötzlich ist Familienministerin Schröder dafür und erhält Rückendeckung von der Opposition. Warum eigentlich?

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Die Homo-Ehe ist in Deutschland keine wirkliche Ehe. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber sie als eingetragene Lebenspartnerschaft tituliert. Das ist eine unfaire Benachteiligung - seit Jahren. Denn Homosexuelle haben die gleichen Unterhalts- und Einstandspflichten wie Verheiratete, wenn sie ihre Lebenspartnerschaft eingetragen haben. Doch ihre Rechte sind nicht die gleichen, eheliche Steuervorteile wie das Ehegattensplitting fehlen den Homo-Paaren.

Der Kampf von homosexuellen Paaren gegen diese Ungleichbehandlung läuft seit Jahren. Das Bundesverfassungsgericht hat nun einige Klagen von Homosexuellen positiv beantwortet: Ob betriebliche Hinterbliebenenrente oder nun der Familienzuschlag, den der Staat für verbeamtete Homo-Paare zahlen muss: In der jüngsten Zeit stärkt das Bundesverfassungsgericht durch seine Entscheidungen die Position, dass Ungleichbehandlungen von Homo- und Hetero-Ehen verfassungswidrig sei.

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Aus diesem Grund dürfte sich CDU-Familienministerin Kristina Schröder nun in einem sicheren Fahrwasser fühlen, wenn sie das Ehegattensplitting für Homo-Ehepaare fordert. Schließlich sind in dieser Frage noch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, die von den Richtern - im Sinne einer fortschreibenden Rechtssprechung - wohl positiv beantwortet werden dürften. Nun ist die SPD dafür, die FPD auch, und sogar aus der CDU/CSU-Fraktion melden sich inzwischen 13 Abgeordnete, die das Homo-Ehegatten-Splitting befürworten.

Ob der Antrag durchkommt, bleibt fraglich. CSU-Spitze und Finanzministerium wollen hart bleiben und verteidigen den Sonderstatus der Ehe als Basis für die Familie mit Kindern. Dann wird es andere Instrumente brauchen, um das Prinzip «Gleiche Pflichten, gleiche Rechte» umzusetzen: das Bundesverfassungsgericht und einen Bundestagswahlkampf.

ham/news.de

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Leserkommentare (4) Jetzt Artikel kommentieren
  • mkathrin
  • Kommentar 4
  • 20.08.2012 17:05
Antwort auf Kommentar 1

Hier geht es um das Recht der Gleichstellung und eine Ehe ist eine Ehe. Punkt um. Ob Hetero oder Homo. Wenn einer von Beiden krank oder arbeitslos wird, hat der Andere die Pflicht in zu versorgen, genau so wie in einer Hetero-Ehe. Also was soll das? Auf der einen Seite die Pflichen und auf der anderen Seite keine Rechte. Das geht gar nicht!

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  • Christin
  • Kommentar 3
  • 09.08.2012 15:26
Antwort auf Kommentar 1

Lesben schon

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  • Hans Christian Berchtold
  • Kommentar 2
  • 08.08.2012 14:13

Es ist schon seltsam,was die Entwicklung solcher Spezies durchgemacht hat. Einst wurden sie umgebracht, dann waren sie verboten, später verpönt und heute sind sie gesellschaftsfähig. Ein Wandel, der einzig ist. Aber was das Thema angeht: Eine Gleichstellung zur Hetero-Familie kann ich nur befürworten, wenn das Paar auch ein oder mehrere Kinder adoptiert und großzieht. Nur dann ist die Gleichstellung für akzeptabel. Steuerlich so zu behandeln wie übliche Ehepaare.

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