Homo-Ehe Plötzlich wollen alle Gerechtigkeit für Schwule

Hetero-Paare dürfen Steuern sparen und homosexuelle nicht? Seit Familienministerin Kristina Schröder dem Land mitgeteilt hat, dass sie das ungerecht findet, ist einiges in Bewegung gekommen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier will jetzt einen Antrag im Bundestag stellen.

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Der unionsinterne Streit über eine steuerrechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ruft SPD und FDP auf den Plan. Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kündigte einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting an.

Steinmeier sagte der Rheinischen Post: «Meine Fraktion wird schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Eheleuten in den Bundestag einbringen.» Dann werde sich zeigen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt. Die SPD habe mehrfach im Bundestag eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe vorgeschlagen.

Familienministerin Kristina Schröder und 13 CDU-Abgeordnete haben an die eigene Fraktion appelliert, die eingetragene Lebenspartnerschaften im Steuerrecht der Ehe gleichzustellen. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützen den Vorstoß. Die CSU-Spitze und das Finanzministerium bleiben aber bleiben bislang hart und verteidigen den Sonderstatus der Ehe als Basis für die Familie mit Kindern.

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Der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar, warf CDU und CSU vor, die Probleme zu verschleppen. Da der Vorstoß in der Union nicht zwangsläufig erfolgreich sein müsse, bleibe der Opposition die Möglichkeit, Gleichstellung zur Not auch einzuklagen, sagte Dittmar.

Auch aus dem konservativen Südwesten erhalten Kristina Schröder und Co. Unterstützung. Es sei nicht Aufgabe der Politik, individuelle Lebensentwürfe zu bewerten, sagte Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl der Ulmer Südwest Presse. Entscheidend sei, dass zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.

FDP fordert gleiches Recht bei gleichen Pflichten

FDP-Vorstandsmitglied Michael Kauch sagte, die Verfassung gebiete die steuerliche Gleichstellung. Er habe in seiner eingetragenen Lebenspartnerschaft die gleichen Unterhalts- und Einstandspflichten wie Verheiratete. Gleiche Verpflichtungen müssten aber auch gleiche Rechte nach sich ziehen.

Kauch sagte, vom Ehegattensplitting profitierten nicht nur Verheiratete mit Kindern, sondern auch kinderlose Paare. «Auch deshalb erscheint mir eine steuerliche Gleichbehandlung nötig zu sein», sagte er der Passauer Neuen Presse. Ehepaare seien nicht weniger geschützt, wenn andere Paare auch geschützt würden.

Kauch begrüßte den Vorstoß der 13 CDU-Abgeordneten. «Die Bundeskanzlerin ist gefordert, die Kritiker in den Reihen der Union zu überzeugen», sagte er.

«Ehegattensplitting in dieser Form überholt»

Derweil hat die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner ein Familiensplitting anstelle eines Ehegattensplittings für homosexuelle Lebenspartnerschaften vorgeschlagen. Klöckner sagte der Zeitung Die Welt: «Die Exklusivität des Ehegattensplittings hat sich in der ursprünglich angedachten Form überholt.»

Der ursprüngliche Gedanke, über die Ehe die Kinder zu fördern, sei richtig. «Aber die Lebenswirklichkeit ist bunter geworden. Wir haben heute viele Kinder in unverheirateten Beziehungen und in Patchworkfamilien», sagte sie. Andererseits gebe es viele bewusst kinderlose Ehen. Deshalb solle das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting erweitert werden.

iwi/news.de/dapd

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Leserkommentare (20) Jetzt Artikel kommentieren
  • ART
  • Kommentar 20
  • 10.08.2012 22:06
Antwort auf Kommentar 18

Hallo Zweistein. Hast ja recht. Schon mal was vor ...speichelgafernd... gehört? Kommt jedenfalls in der deutschen Sprache weder in der Bundesrepublick, Österreich oder der Schweiz vor! Ist wohl so ein Ausdruck aus Sierbenbürgen oder von Krim-Teutonen! Schönes Wochenende!

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  • hpklimbim
  • Kommentar 19
  • 10.08.2012 19:03
Antwort auf Kommentar 18

Da winselt mal wieder einer speichelgafernd und devot um Lob und Anerkennung durch sein Rudel.

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  • Zweistein
  • Kommentar 18
  • 10.08.2012 17:29
Antwort auf Kommentar 15

Hallo ART. Es macht weder Sinn noch macht es Spaß, sich mit den Wasserträgern phklimbim und dem Nichtwähler auseinanderzusetzen.Du nennst sie mit recht Rinnsale des selbsternannten ragnaroekr. Vielleicht läßt ja der große "Wasserlasser"einen "Tsunami"los! Pawlow und schon ist der Hund nass!

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