Justiz Empörung über Bin Ladens Ex-Leibwächter in Bochum

Empörung über Bin Ladens Ex-Leibwächter in Bochum (Foto)
Empörung über Bin Ladens Ex-Leibwächter in Bochum Bild: dpa

Düsseldorf - Der Fall des Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, der unbehelligt in Bochum lebt, hat Empörung bei Politikern und Polizisten ausgelöst.

Der Vizechef der CDU im Düsseldorfer Landtag, Peter Biesenbach, forderte am Dienstag eine zügige und umfassende Aufklärung, warum ein «gefährlicher Salafist mit militärischer Ausbildung» offenbar jahrelang in Bochum schalten und walten könne. Auch die Polizeigewerkschaft zeigte sich empört.

«Er erteilt in Moscheen Religionsunterricht und wirkt daran mit, junge Menschen mit extremistischem Gedankengut zu radikalisieren. Erst jetzt erfahren Parlament und die Bevölkerung davon», sagte Biesenbach. Der CDU-Politiker drang auf ein «offensives Handeln der zuständigen Sicherheitsbehörden».

«Es treibt jedem anständigen Staatsbürger zu Recht die Zornesröte ins Gesicht, dass erkannte Hassprediger auf Kosten der Steuerzahler jahrelang unter uns leben und ihr Unwesen treiben können», sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dem «Handelsblatt». «Wie so oft erkennt die Justiz nicht, dass sie auch einen Schutzauftrag für die Bevölkerung hat und nicht ausschließlich für die Rechtspflege da ist.» Die Anforderungen für eine Ausweisung seien oft zu hoch.

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits 2006 Ermittlungen gegen den 36-jährigen Tunesier Sami A. eingeleitet. Das Verfahren war aber ein Jahr später eingestellt worden. Der Tatverdacht habe nicht ausreichend erhärtet werden können.

Der Verfassungsschutz hat den früheren Angehörigen der Leibgarde Bin Ladens schon seit acht Jahren im Visier. Eine Abschiebedrohung war 2006 aber vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aufgehoben worden, weil der Mann eine eingebürgerte tunesischstämmige Ehefrau und mit ihr drei kleine Kinder mit deutschem Pass hat. Zudem gebe es auch keine rechtliche Möglichkeit, ihn nach Tunesien abzuschieben.

news.de/dpa

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