Euro-Politik Das Für und Wider des Sigmar Gabriel

Gemeinsame Haftung für die Schulden im Euro-Raum? Die Opposition ist sich nicht einig über den Vorschlag von SPD-Chef Gabriel: Die Linke findet ihn «abenteuerlich», die Grünen sind dafür.

Schuldenkrise: Der Euro in Not

Der Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine langfristig gemeinschaftliche Schuldenhaftung heizt die Debatte über den richtigen Weg aus der Euro-Krise neu an. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger nannte Gabriels Vorstellungen «abenteuerlich». Er forderte, künftig der Bankenrettung keinen Vorrang mehr einzuräumen. «Wenn eine Bank einem Staat Geld borgt, dann kassiert sie dafür Zinsen. Im Ernstfall muss dann die Bank das Risiko tragen», sagte Riexinger der Rheinischen Post.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, forderte eine Volksabstimmung gegen eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung aller Euro-Staaten. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte sie: «Wenn Vereinigte Staaten von Europa heißt, dass die Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland für die Bankschulden von halb Europa haften, dann müssen wir das verhindern.»

Dagegen hatten die Grünen Zustimmung zu Gabriels Vorschlag signalisiert. «Ich begrüße es, wenn die SPD sich in ihren Überlegungen immer mehr auf grüne Positionen zubewegt», sagte Parteichefin Claudia Roth der Frankfurter Rundschau.

Wer zahlt die Zeche am Ende?

Gabriel hatte in der Berliner Zeitung für eine offene gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle geworben. Er machte sich damit einen Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert haben. Demnach soll ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, über die per Volksabstimmung abgestimmt werden solle.

Scharfe Kritik kam von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). «Gabriels Vorschlag ist die Verschleuderung von Volksvermögen», sagte er der Stuttgarter Zeitung. «Was Gabriel vorschlägt, bedeutet, dass die Deutschen auf einen Schlag die Schulden der Griechen, Spanier und Italiener übernehmen.» Das SPD-Konzept führe dazu, dass die Mittelmeerländer weniger sparen, weil andere die Zeche zahlen. Söder: «Wir dürfen nicht Schulden teilen, jeder ist für seine Verbindlichkeiten verantwortlich.»

Dagegen warb der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff für eine differenziertere Betrachtung. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, einige Äußerungen aus der schwarz-gelben Koalition seien überhaupt nicht hilfreich, weil sie die Märkte verunsicherten. Das könne genau die Reaktionen hervorrufen, die es derzeit zu vermeiden gelte. Schockenhoff sagte, er sehe Fortschritte bei der Entwicklung in Griechenland. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras mache sich daran, schwierige Strukturreformen umzusetzen.

zij/news.de/dpa

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Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • bonac
  • Kommentar 3
  • 09.08.2012 15:36

Gemeinsame Schuldenhaftung bedeutet, dass der bezahlt, der bezahlen kann.Die Grünen Beamten von Wolke 7 können "abstrahieren" von Riexinger lernen.

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  • nichtwähler
  • Kommentar 2
  • 08.08.2012 23:16

Die Mainstreamparteien braucht man sowieso nicht, um die Probleme zu lösen. Die EUDSSR ist ein einziger Lug und Betrug. Wenn die Leute nur wüssten wieviel Goldman Sachs alleine an diesem Spektakel uns zu betrügen verdient hat. Europapolitiker sein heisst Rattenfänger sein und den Menschen eine heile bunte Welt vorsäuseln, für die man schuften darf bis zum Lebensende, an dem selbst die Urenkel, dann noch denken werden. Nur werden wir alle nichts davon haben, wir schuften für heiße Luft. SPD/SED/GRÜN/FDP/PIRATEN/CDU nein Danke! Lieber dieFreiheit der Meinung

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  • anger
  • Kommentar 1
  • 07.08.2012 16:09

Das Dreigestirn des SPD-Karnevals positioniert sich. Jungfrau G. bietet sich einem vermeintlichen Wählerpotential feil. Selbiges besitzt in D. dummer Weise kein Wahlrecht, da es in anderen europäischen Staaten ansässig ist. Egal, die Claqueure in den grünen Clownskostümen belohnen den Auftritt mit einer "Rakete". Erbärmlich.

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