Innenpolitik Streit um Referendum sprengt rumänisches Kabinett

Bukarest - Das Volk hat abgestimmt, aber Rumänien streitet weiter: Darf Präsident Basescu nun im Amt bleiben oder nicht? Jetzt steht sogar die Bevölkerungszahl infrage, sechs Minister verlassen ihr Ressort.Gut eine Woche nach der gescheiterten Absetzung des Staatspräsidenten bildete der sozialistische Regierungschef Victor Ponta am Montag sein Kabinett um.

Streit um Referendum sprengt rumänisches Kabinett (Foto)
Streit um Referendum sprengt rumänisches Kabinett Bild: dpa

Sechs Minister verlassen ihre Ressorts. Hintergrund ist der Machtkampf zwischen Ponta und dem bürgerlichen Präsidenten Traian Basescu, der Rumäniens politische Landschaft seit Wochen beherrscht. Spekuliert wurde in Bukarest auch über Reibereien innerhalb der linksliberalen Koalition Pontas.

Ihr Ressort aufgeben müssen die Minister für Äußeres, Justiz und die Beziehungen zum Parlament. Am Morgen hatten Innenminister Ioan Rus und der Delegierte Minister für Verwaltung, Victor Paul Dobre, ihr Amt niedergelegt. Ihnen schloss sich am Nachmittag Lucian Isar an, Delegierter Minister für die Beziehungen zu Unternehmern.

Ponta sagte, er habe den scheidenden Ministern nichts vorzuwerfen. Die Kabinettsumbildung sei notwendig, um den Angriffen vonseiten Basescus standzuhalten. Ob Pontas Erzrivale im Amt bleibt, ist wegen eines Streits um die Bewertung des Amtsenthebungsreferendums vom 29. Juli immer noch unklar. Das letzte Wort hat das Verfassungsgericht, das Ende August entscheiden will.

Neuer Außenminister wird auf Pontas Vorschlag der bisherige Justizminister Titus Corlatean. Die Richterin Mona Pivniceru übernimmt das Justizressort. Neuer Minister für die Beziehungen zum Parlament wird Dan Sova, bisher Sprecher von Pontas Partei PSD. Das Innenministerium geht an Mircea Dusa, und neuer Delegierter Minister für Verwaltung wird Radu Stroe.

Innenminister Ioan Rus hatte sein Amt niedergelegt, nachdem ihm alle politischen Lager vorgeworfen hatten, mit widersprüchlichen Angaben zur Zahl der Wahlberechtigten im Land Verwirrung gestiftet zu haben. Die Wahlleitung hatte erklärt, Basescu habe das Referendum über seine Amtsenthebung vor gut einer Woche überstanden, weil weniger als die erforderlichen 50 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. Die Regierung bezweifelt diese Zahlen.

Auslöser des Streits sind Zweifel über die exakte Bevölkerungszahl des EU-Landes, die von den inoffiziellen Ergebnissen einer Volkszählung aus dem Jahr 2011 genährt werden. Sollten sich diese bislang nur geschätzten Daten bestätigen, ergäbe sich auf dieser Basis eine höhere Wahlbeteiligung. Basescu wäre sein Amt in dem Fall unter Umständen los, denn bei dem für ungültig erklärten Referendum hatte eine breite Mehrheit für seine Absetzung gestimmt. Die Regierung will nun das Zahlenchaos sortieren.

Unterdessen leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Chef des Einwohnermeldeamts, Constantin Manoloiu, ein. Er soll für das Zahlenchaos mitverantwortlich sein. Die Ankläger verdächtigen ihn in diesem Zusammenhang des Amtsmissbrauchs.

news.de/dpa

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