SPD-Boss Gabriel will gemeinsame Schuldenhaftung
Vorstoß aus der Babypause: SPD-Boss Sigmar Gabriel hat sich für einen grundlegenden Strategiewechsel in der deutschen Europapolitik ausgesprochen. Unter anderem fordert Gabriel eine gemeinsame Haftung für die Schulden der Euro-Staaten.
Sigmar Gabriel will die deutsche Europapolitik grundlegend ändern.
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Er plädiere für eine offene gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle, sagte Sigmar Gabriel der Berliner Zeitung. Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann den Bürgern in einer Volksabstimmung vorgelegt werde.
Gabriel machte sich einen Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert haben. Demnach soll ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann den Bürgern in einer Volksabstimmung vorgelegt werde.
«Ich werde den Beitrag in unsere Diskussion über ein Regierungsprogramm einbringen und für die Vorschläge bei den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Parteien in Europa werben», sagte Gabriel, der sich derzeit eigentlich in der Elternzeit befindet, der Zeitung. Der Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, den die SPD im Bundestag bisher gestützt hat, sei gescheitert, meinte der SPD-Vorsitzende laut Zeitung.
Gysi fürchtet «Verelendung» der Griechen
Gregor Gysi beim Sommerinterview in der ARD.
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Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich in der Euroschulden-Debatte gegen einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. Wenn dies geschehe und die Drachme wieder eingeführt werde, könne das Land seine Schulden nicht mehr zurückzahlen, sagte Gysi am Sonntagabend im ARD-Bericht aus Berlin. Er wandte sich damit gegen den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) und dessen Forderung, die Griechen sollten die Eurozone schnellstens verlassen.
Wenn Griechenland nicht zurückzahle, koste Deutschland das 80 Milliarden Euro. «Schon deshalb bin ich dagegen», sagte Gysi. Griechenland würde dann nach seiner Einschätzung verelenden. Bei einem Ausscheiden Griechenlands sei zudem ein Dominoeffekt zu befürchten. Dann würden sich die amerikanischen Ratingagenturen Portugal vornehmen, danach Spanien und Italien. «Dann ist der Euro tot», sagte der Linken-Politiker.
Die Folgen wären auch für Deutschland verheerend, sagte Gysi. «Dann bricht unsere Außenwirtschaft zusammen - mit Arbeitslosigkeit.» Deshalb müsse die Diskussion in eine andere Richtung geführt werden - «und nicht darüber, wen wir rausschmeißen.»
wam/news.de/dapd/dpa
Gabriel bei Twitter
Sie haben die Taktik der linken nicht verstanden: 1) die Ideologie über alles, erst die Ideologie, dann nachdenken und diffamieren. 2) Das System fast bis zum Absturz bringen 3) Das System von einem Gesinnungsfreund retten lassen, z.B. NS 4) Reiche abkassieren 5) Der Staat ist der Ameisenhaufen, der alles besitzt. 6) Es gibt besonders gut gesinnte für die gelten Ausnahmen... 7) Durch Nichterfüllung rosa roter Visionen folgender verfall der Gesellschaft und Zusammenbruch des Systems. Die Ideologie hat dann versagt, aber das glaubt man dann nicht.
Kommentar melden,,die wahrheit befürchtet verelendung aller beteiligten europäischen staaten, herr gysi, wenn es eine vergemeinschaftung der schulden gibt ohne die finanzmärkte wahrhaftig zu regulieren, eröffnet es tor und tür auch gegen den unbefristeten rettungsschirm zu spekulieren ! und herr gabriel, für wen halten sie sich eigentlich,, ?,, für den fetten verfechter der currywurst
Kommentar meldenWas Gabriel da will ist Betrug am Volk. Das ist Sozialklüngel auf hohem Niveau. Ich habe nicht in meinem bisherigen Leben gespart um jetzt meine Ersparnisse in einen Staat einzubringen, der seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und durch Betrug und Fürsprache von Ex-Minister Eichel (SPD) überhaupt in die EU gekommen ist. Söder und auch FDP haben Recht, schließlich wurde in der Antike schon mal ein Stall ausgemistet.
Kommentar meldenSchon die Idee ist vielversprechend:Verfassungswidriges durch Beschluss eines Verfassungskonvents durchsetzen!Dort haben dann politische Schwergewichte - und Steinmaier, Steinbrück und Gabriel sind dies schon von ihrer Figur her - das Sagen, sie können ihre Verfassungsfeindschaft auf den Weg bringen. Lang lebe die Planwirtschaft! Die BRD als Nachfolgestaat der DDR. Die ungeheure Produktivkraft der Schuldenreiter führt zur Endlösung der Deutschlandfrage. Was solls, Deutschland hat jetzt schon Schulden wie der Sautreiber. Gabriel gibt dem Grundgesetz und den Deutschen den Rest.
Kommentar meldenWenn er weiterhin soviel Blech redet,wird er wohl Opposition bleiben.
Kommentar meldenBei Geld hört doch irgendwann die Freundschaft auf, oder? Mit was für einem Europa soll man sich denn solidarisieren? Mit den Verbrechern und Betrügern? Wenn Gabriel bei seinem Hausbau mehrere Firmen beauftragt von denen einige nicht wirtschaften können und vor Fertigstellung Pleite gehen, zahlt er denen dann dessen Schulden auch, damit sie weiter an seinem Haus bauen können? Das ist doch weltfremd oder? Er wird die Firmen verklagen und vor Gericht zerren! Gabriel, ein Mann mit gespaltener Zunge!
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