Syrien «Verrückter» Annan scheitert

Syrien-Konflikt
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Regierungstruppen starten am 28. Juli 2012 eine Großoffensive gegen die Rebellen in der Metropole Aleppo. (Foto) Zur Fotostrecke

Von John Heilprin
Frustriert über die eskalierende Gewalt legt Kofi Annan sein Amt als Sondergesandter für Syrien nieder. Scharfe Worte fand Annan bei der Bekanntgabe seines Rücktritts für Diktator Baschar Assad und den gespaltenen UN-Sicherheitsrat.
 

Annan sagte auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz in Genf, er habe den von einigen als «Mission Impossible» bezeichneten Posten angenommen, weil er der internationalen Gemeinschaft unter Federführung des UN-Sicherheitsrats dabei habe helfen wollen, eine friedliche Lösung der Krise herbeizuführen. Die Schwere der humanitären Kosten des Konflikts sowie dessen außergewöhnliche Bedrohungen für internationalen Frieden und Sicherheit hätten diese Bemühungen gerechtfertigt.

Allerdings könne er nicht weitermachen, wenn der Sicherheitsrat ihn nicht vollständig unterstütze. Dabei verwies der frühere UN-Generalsekretär vor allem auf die Differenzen bei den fünf Vetomächten - mit Russland und China auf der einen und den USA, Großbritannien sowie Frankreich auf der anderen Seite. «Die Dinge sind in New York auseinandergefallen», resümierte Annan. «Die zunehmende Militarisierung auf (syrischem) Boden und der Mangel an Einigkeit im Sicherheitsrat haben die Umstände für eine effektive Ausübung meiner Aufgabe fundamental verändert.»

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Baschar al-Assad ist seit 2000 Präsident von Syrien. Statt demokratischer Öffnung erfolgte kurz nach seinem Amtsantritt eine Zentralisierung der Macht. (Foto) Zur Fotostrecke

«Zu einem Zeitpunkt, zu dem das syrische Volk verzweifelt nach einem Eingreifen verlangt, wird im Sicherheitsrat weiter mit dem Finger aufeinander gezeigt und einander beschimpft», sagte er vor den Journalisten. Unter diesen Umständen sei es ihm oder irgendjemand anderem unmöglich, das syrische Regime und die Opposition zu Schritten hin zu einem politischen Prozess zu bewegen. «Als Gesandter kann ich den Frieden nicht mehr wollen als die Protagonisten, der Sicherheitsrat oder die internationale Gemeinschaft», fügte er hinzu.

Mit scharfen Worten wandte sich Annan gegen das syrische Regime. Das Blutvergießen gehe weiter, was vor allem an der «Sturheit» der Regierung und ihrer Weigerung liege, den Sechs-Punkte-Plan umzusetzen. «Es ist klar, dass Präsident Baschar Assad zurücktreten muss», forderte er. Die Gewalt in Syrien habe sich jedoch auch durch die zunehmenden Militäraktionen der Opposition verschärft. Zu all dem komme die Uneinigkeit der internationalen Gemeinschaft.

Enttäuschung bei Westerwelle

UN-Generalsekretär Ban würdigte Annans «entschlossene und mutige Bemühungen» als Sondergesandter. Auch Außenminister Westerwelle bedauerte Annans Entscheidung in einer Stellungnahme sehr. «Es ist enttäuschend, dass sein Friedensplan bisher nicht umgesetzt wurde», erklärte er. «Es ist deutlich, dass Kofi Annan sein Amt auch wegen der Blockadehaltung im Sicherheitsrat niederlegt, die Russland und China zu verantworten haben». So sei der Sechs-Punkte-Plan nach wie vor die beste Grundlage für ein Ende der Gewalt in Syrien.

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton würdigte Annan. Er habe ein enormes Maß an Zeit und persönliches Engagement in seine schwierige und gefährliche Aufgabe investiert, erklärte Ashton in einer Stellungnahme.

Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zeigte derweil Verständnis für den Rückzug Annans. Dieser habe durchaus recht, «wenn er jetzt von seiner Vermittlerrolle zurücktritt», sagte Ischinger im Interview mit heute.de. So habe er alles versucht.

«Die Welt ist voller verrückter Leute wie mir»

Annan war im Februar von den UN und der Arabischen Liga mit dem Amt betraut worden. Ein Friedensplan des früheren UN-Generalsekretärs, der die seit 16 Monaten andauernde Gewalt in Syrien beenden sollte, konnte nicht erfolgreich umgesetzt werden. Dass Ban nun einen Nachfolger ernennt, wollte Annan in seiner Erklärung nicht ausschließen. Schließlich sei «die Welt voller verrückter Leute wie mich. Daher seien Sie nicht überrascht, wenn jemand anderes antritt», sagte er.

Führende Politiker und UN-Experten hatten Annan für dessen Mut gelobt, sich der Aufgabe zu stellen. Syrische Aktivisten hingegen kritisierten Annan als Lockvogel für Präsident Baschar Assad. Zuletzt hatten sich Getreue Annans daher besorgt über dessen politisches Vermächtnis gezeigt und ihm geraten, die Konsequenzen zu ziehen.

«Mir tut Annan leid, nicht weil ich ein alter Loyalist bin, sondern weil ihm das Schicksal übel mitgespielt hat», sagte ein mit syrischer Diplomatie befasster ranghoher UN-Vertreter. «Wenn ich er wäre, würde ich ernsthaft über einen Rücktritt nachdenken. Warum sollte man seinen Kopf gegen eine Wand schlagen, wenn man in den sozialen Netzwerken zu einer Hassfigur geworden ist?»

wam/news.de/dapd

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • uwe schmidt
  • Kommentar 1
  • 04.08.2012 01:50

ja, nach einem krieg, annan war kein schwachkopf, er wusste genau das er nichts erreichen konnte, er spekulierte auf absolution seines abgangs

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