Der Euro wankt Krisendiplomatie ohne Atempause

Schuldenkrise
Der Euro in Not

Eurogruppen-Chef Juncker hat sich mit seiner Kritik an der deutschen Europa-Politik keine Freunde gemacht. Dabei heißt es gerade jetzt: zusammenhalten. Die Zeit drängt, denn Griechen und Spanier kämpfen vergebens mit ihren Sparprogrammen.

Die Eurozone steckt allen Rettungszusagen zum Trotz tief in der Krise fest. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker warnte sogar vor dem Zerfall der Währungsunion und deutete unmittelbar bevorstehende Entscheidungen an. Die Bundesregierung stemmte sich am Montag gegen Spekulationen über kurzfristige neue Hilfen. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, ihm seien keine entsprechenden Gesprächstermine bekannt.

Juncker hatte der Süddeutschen Zeitung gesagt: «Welche Maßnahmen wir ergreifen werden, entscheiden wir in den nächsten Tagen. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.» Was genau wann gemacht werde, sei noch offen: «Das hängt von den Entwicklungen der nächsten Tage ab und davon, wie schnell wir reagieren müssen.» Eine Sprecherin des Finanzministeriums verwies darauf, dass das nächste reguläre Eurogruppen-Treffen für September anberaumt sei.

Auch die Erwartungen an das Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinem US-Amtskollegen Timothy Geithner am Montagnachmittag auf Sylt wurden gedämpft. Das gut einstündige Gespräch in Schäubles Urlaubsort auf Sylt sei «nichts Unübliches», hieß es im Finanzministerium in Berlin. Das Treffen sei auf Wunsch der Amerikaner zustande gekommen; es handele sich um ein informelles Gespräch. Anschließend wollte sich Geithner mit der EZB-Spitze treffen. Die USA mahnen die Euro-Länder seit langem zu weiteren Schritten gegen die Schuldenkrise.

Juncker spricht von Wendepunkt

Die Bundesregierung lehnt trotz der jüngsten Aussagen, sie werde alles zum Schutz der Eurozone tun, gemeinsame Staatsanleihen von Euroländern weiter strikt ab. Jegliche Vergemeinschaftung von Schulden - zum Beispiel in Form von Eurobonds - sei nicht im Sinne der Bundesregierung, bekräftigte Streiter.

Zuvor hatten Äußerungen von EZB-Chef Mario Draghi für Spekulationen über ein erneutes Eingreifen der Notenbank gesorgt. Die Europäische Zentralbank (EZB) werde alles unternehmen, um den Erhalt des Euro zu sichern, hatte Draghi gesagt. An den Märkten war dies als Hinweis gewertet worden, die EZB könnte ihr Programm zum Kauf von Staatsanleihen klammer Euro-Länder wieder anfahren.

Juncker zufolge bereiten sich die 17 Euroländer zusammen mit dem Rettungsfonds EFSF und der EZB darauf vor, Staatsanleihen klammer Euro-Länder aufzukaufen: «Wir stimmen uns eng mit der Notenbank ab, und wir werden, wie Draghi sagt, Resultate sehen. Ich will nicht Erwartungen schüren. Aber ich muss sagen, wir sind an einem entscheidenden Punkt angekommen», sagte Juncker.

Die Bundesregierung sieht mögliche weitere Anleihekäufe durch die EZB nicht kritisch. «Natürlich hat die Bundesregierung volles Vertrauen in das unabhängige Handeln der EZB», sagte Streiter.

Kritik an deutscher Europa-Politik

Juncker gibt Deutschland eine Mitschuld an der sich verschärfenden Krise. Deutschland erlaube sich den «Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Euro-Fragen zu machen». Hohe Politiker plädierten für den Ausschluss Griechenlands aus dem Euro, ohne den Prüfbericht der Experten abzuwarten. Die Bundesregierung wollte die Äußerungen nicht kommentieren. Streiter betonte aber, Europapolitik sei natürlich auch immer Innenpolitik: «Das ist ja unbestritten.»

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Juncker vor, Tatsachen zu verdrehen. «Sich jetzt hinzustellen und Deutschland als Teil des Problems, Teil der Krise zu bezeichnen, ist an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten», sagte er im Bayerischen Rundfunk. «Ob man so jemand wirklich in dieser Funktion als Eurogruppenchef behalten kann, (...), da mache ich ein großes Fragezeichen.» CSU-Chef Horst Seehofer sagte zu Junckers Äußerungen: «Manches Interview schafft erst Probleme, und dieses gehört dazu.» Allerdings reiche der Fall nicht für Ärger, «sondern nur für Erstaunen».

Griechenland verhandelt, Spanien rutscht ab

In Griechenland laufen derweil die Beratungen über ein neues, gut 11,5 Milliarden Euro schweres Sparprogramm. Die Vorsitzenden der regierenden Koalitionsparteien, der Sozialisten und der Demokratischen Linken, Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, wollten sich am Montagabend zu Beratungen mit dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras treffen.

Griechenland
Ein wankendes Land

Von dem Sparprogramm und weiteren Reformen hängt der Bericht der «Troika» ab, und der ist Voraussetzung für weitere Hilfskredite. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EZB wollen im September ihren Bericht vorlegen.

Spanien rutscht wegen des drastischen Sparkurses der Regierung und der Massenarbeitslosigkeit tiefer in die Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte im zweiten Quartal um 0,4 Prozent zum Vorquartal, wie das spanische Statistikamt mitteilte. Damit bestätigten die Statistiker eine erste Schätzung der spanischen Notenbank. Bereits in den beiden Vorquartalen war das spanische BIP um jeweils 0,3 Prozent geschrumpft.

Im Jahresvergleich wird die Verschärfung der Krise noch deutlicher: Demnach fiel die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal binnen Jahresfrist um 1,0 Prozent, nach minus 0,4 Prozent im ersten Vierteljahr. Spaniens Wirtschaft wird durch den drastischen Sanierungskurs der Regierung - mit Einsparungen und Steuererhöhungen - stark belastet. Die Arbeitslosigkeit in Spanien ist mit fast 25 Prozent auf dem höchsten Stand seit Jahrzehnten.

zij/news.de/dpa

Leserkommentare (21) Jetzt Artikel kommentieren
  • Quaksalber
  • Kommentar 21
  • 05.08.2012 20:45
Antwort auf Kommentar 20

Europa ist jenes Bürgerkriegs gefährdetes Gebilde, indem sich keine Investition mehr lohnt. Man wird bald doch alles nur weggenommen bekommen. Ausserdem hat der Relativismus maßgeblich zur Bürgerkriegsgefährdung beigetragen, so dass man kein Marktvertrauen mehr bekommen kann. Sie können dazu mehr erfahren, wenn sie über die Vorstadtbrände in Paris und anderen Problemzoonen der Grünen Mainstreameinheitspolitiker nachforschen. Leider ist der Mainstream kein rein deutsches Phänomen, man sollte sich dagegen politisch organisieren.

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  • Quaksalber
  • Kommentar 20
  • 05.08.2012 20:40

Wie sagte mir ein Namhafter Politiker der CDU/IDU, die Europkrise ist keine Fundamentalkrise, sonder eine Vertrauenskrise. Ich vertraue der EU unbedingt gar nicht!!! Damit habe ich alle Marktwirtschaftlichen Probleme der EU charachterisiert und nun kann jeder damit machen, was er möchte. Da es aber auch nur eine Mainstreampresse und eine Mainstreameinheitspartei gibt, wie soll da Vertrauen wachsen. Europa kann sich Frau Merkel von mir aus auf ihre Fratze tätowieren. Die Deutschverweigerer und Kulturelativisten sind die forderste Friont der Misere.

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  • Oliver
  • Kommentar 19
  • 03.08.2012 21:34

Plötzlich schreibt der Dummschreiber nichts mehr von seiner Ideologie. Aber da er ja keine Aktzeptanz zeigen will, scheint die Krise auch noch nicht wirklich schlimm zu sein. Mal sehen, was los ist wenn diese Occupy und diese Partei der 'Vernunft' stärker ihren Einfluß geltend machen. Bitte noch mehr Unruhestifter dieser Art und einiger werden bald lechzen nach etwas deutschfreundlichere Politik. Heute glauben die Leute nopch mit Reichensteuer und Bankensteuer wäre es abgetan, aber die Mittelschicht, die die Linken bekanntlich sehr tief ansetzen werden bestimmt rebelisch werden, hahahaah

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