Friedrich bestätigt Terror-Experte wird neuer Bundespolizei-Chef

Bundespolizeipräsident Matthias Seeger und die Vizepräsidenten Wolfgang Lohmann und Michael Frehse (von links) müssen ihre Plätze räumen. (Foto)
Bundespolizeipräsident Matthias Seeger und die Vizepräsidenten Wolfgang Lohmann und Michael Frehse (von links) müssen ihre Plätze räumen. Bild: dpa

Nachdem die Personalie am Wochenende bereits durch sämtliche Medien geisterte, hat Innenminister Hans-Peter Friedrich heute bestätigt: Die Bundespolizei bekommt einen neuen Chef. Dieser ist vor allem auf dem Gebiet des Ausländerterrorismus und -extremismus versiert. Sein Vorgänger übte indes Kritik.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Spitze der BundespolizeiDie Bundespolizei ist für die Sicherheit im Bahnverkehr, an den Land- und Seegrenzen und auf den großen Flughäfen zuständig. Sie hat gut 40.000 Mitarbeiter. offiziell abgelöst. Der bisherige Chef Matthias Seeger wurde am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die beiden bisherigen Stellvertreter erhalten neue Aufgaben. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Jens Teschke, in Berlin mit.

Neuer Chef der Bundespolizei wird der bisherige Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Innenministerium, Dieter Romann. Dieser sei ein «ausgewiesener Fachmann», sagte Teschke. Er verwies darauf, dass Roman Mitte Juni an der Razzia gegen radikal-islamische Salafisten beteiligt war. Dabei waren an 80 Orten in sieben Bundesländern zahlreiche Wohnungen, Vereinsräume und eine Moschee durchsucht worden.

Der Spitzenbeamte wurde 1962 geboren und arbeitet seit 1993 im Ministerium. Zunächst war er Grundsatzreferent für Rechts- und Organisationsangelegenheiten des Bundesgrenzschutzes (BGS). In dieser Funktion wirkte er an der Reform des BGS mit, der 2005 per Gesetz in Bundespolizei umbenannt wurde. Später leitete Romann im Ministerium das Referat für polizeiliche Grundsatz- und Einsatzangelegenheiten der Bundespolizei. Seit 2009 ist er Leiter des Referats für Ausländerterrorismus und -extremismus.

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Kritik von Polizeigewerkschaft und SPD

Friedrich hatte die drei Spitzenbeamten am Montag ins Ministerium «einbestellt» und sie persönlich über die Ablösung informiert. Der Vorwurf, die Betroffenen nicht rechtzeitig ins Bild gesetzt zu haben, sei «irreführend», sagte Teschke. Die Personalien seien vorzeitig bekanntgeworden. Dies sei «nicht glücklich», aber nicht Schuld des Ministeriums.

Dennoch erhob der entlassene Bundespolizei-Chef Vorwürfe gegen den Innenminister. Seeger bezeichnete seine Versetzung in den Ruhestand und die Ablösung seiner beiden Stellvertreter in der Bild-Zeitung als «einmalig würdelosen Vorgang». Er sagte dem Blatt: «Das ist unehrenhaft und geradezu beschämend».

Auch der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, übte Kritik. Er sagte am Montag dem Radiosender NDR-Info, «seit Wochen und Monaten» seien aus dem Innenministerium heraus gezielt Indiskretionen zum Schaden der Beamten an die Öffentlichkeit gegeben worden. «Das ist ein unerhörter Vorgang, so geht man nicht mit Führungskräften um.»

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, kritisierte Friedrichs Personalpolitik erneut: «Es wird einsam um den Bundesinnenminister», sagte er. Friedrich werde damit «selbst zu einem Sicherheitsrisiko» und müsse sich für seine fragwürdige Personalpolitik vor dem Parlament rechtfertigen.

Gründe der Entlassung bleiben unklar

Der 57 Jahre alte Seeger war seit 2008 im Amt. In Koalitionskreisen hatte es schon am Wochenende geheißen, es gebe große Unzufriedenheit darüber, dass die Bundespolizei immer wieder mit Interna in die Öffentlichkeit geraten sei. Umstritten war Seeger angeblich auch wegen Kontakten zum autoritären Regime in Weißrussland. Teschke wies Vorwürfe in diesem Zusammenhang aber zurück.

Seeger selbst nannte die Vorwürfe gegenüber Bild «kompletten Unfug». Er bestätigte zwar, bis vor zwei Jahren Kontakte zum weißrussischen Grenzschutz gehabt zu haben. Dabei sei es um Fragen der Grenzsicherung gegangen. Dies sei vom Ministerium gebilligt und gewünscht gewesen. Seeger fügte hinzu: «Als sich das Land mehr und mehr zu einer Diktatur entwickelt hat, haben wir die Kontakte abgebrochen.»

zij/news.de/dpa

Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • hpklimbim
  • Kommentar 2
  • 03.08.2012 12:48

Für welche Art Terror der Neue Experte ist, dürfen wir leider noch nicht erfahren...

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  • Nichtwähler
  • Kommentar 1
  • 01.08.2012 14:46

Dann hoffen wir mal, dass a&Friedrich mit dieser neuen Personalie dazu beitragen kann, dass die vielen potentiellen Terroristen im Land und dank des linksgrünen Mainstreams auch noch deustche Pässe besitzen endlich abgefertigt werden können. Was hätte denn uns die SPD beschert? Bestimmt einen Wolf im Schafspelz.

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