Kritik an Friedrich «Es rollen einfach Köpfe»

Nachdem bekannt wurde, dass Innenminister Friedrich den Präsidenten der Bundespolizei und seine beide Stellvertreter rauswerfen will, regt sich Kritik in der SPD. Es würden die Falschen ausgetauscht - und das ohne jegliche Begründung, sagt ein innenpolitischer Sprecher der Partei.

Laut Medienberichten werden der bisherige Bundespolizei-Präsident Matthias Seeger (im Bild) sowie seine beiden Stellvertreter abgelöst. (Foto)
Laut Medienberichten werden der bisherige Bundespolizei-Präsident Matthias Seeger (im Bild) sowie seine beiden Stellvertreter abgelöst. Bild: Sven Kaestner/AP/dapd

Die SPD attackiert nach dem Rauswurf der kompletten Bundespolizei-Spitze Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Personalentscheidungen seien «verheerend», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, am Sonntag in Berlin der Nachrichtenagentur dapd. Für den Kahlschlag bei der Bundespolizei fehle es an jeglicher Begründung: «Es rollen einfach Köpfe.» Auch die beiden Polizeigewerkschaften zeigten sich entsetzt über die Nachricht. Die Regierungsfraktionen Union und FDP begrüßten dagegen den Schritt.

Am Samstag war bekanntgeworden, dass der Präsident der Bundespolizei und dessen zwei Stellvertreter ihre Posten räumen müssen. Anlass der Personalentscheidungen ist nach dapd-Informationen ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Spitzenbeamten und Friedrich. Der Minister soll mit der Amtsführung der Beamten unzufrieden gewesen sein. Angeblich sollen aus der Bundespolizei auch wiederholt brisante Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sein, hieß es in Sicherheitskreisen.

Kriminelle Polizisten: Verbrecher in Uniform

Hartmann kritisierte jedoch, der Innenminister habe seine Entscheidung «ohne wirklichen Grund und Anlass» getroffen. Friedrich habe auch nicht «die seit langem dringend erforderliche Aufgabenkritik der Bundespolizei vorgenommen» oder sich um die personelle und technische Ausstattung der größten deutschen Polizeibehörde gekümmert.

Hartmann ist überzeugt: Es werden die Falschen ausgetauscht

«Die Hilflosigkeit des Innenministers bei der inneren Sicherheit setzt sich jetzt fort», sagte der SPD-Politiker. Nirgendwo sei erkennbar, wohin Friedrich steuere. Zudem blieben die für den «schlechten Zustand der Bundespolizei» im Bundesinnenministerium Verantwortlichen verschont. «Stattdessen lässt man die pflichtbewusste Spitze der Bundespolizei einfach gehen.» Diejenigen, die auf Defizite hinwiesen, würden «einfach geschasst». Hartmann verlangte, Friedrich solle endlich damit beginnen, «die Treppe von oben zu kehren, anstatt sich mit Hilfe von Personalien über den Tag zu retten».

Focus Online zufolge sollen mit Jürgen Schubert und Franz Palm zwei Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums neue Vizepräsidenten der Bundespolizei werden. Schubert war bisher Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Palm leitete das Haushaltsreferat in der Zentralabteilung des Ministeriums. Das Innenministerium wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu den Personalien äußern. Dem Vernehmen nach werden die Wechsel jedoch am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin bekanntgegeben.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring, beklagte, der Stil der Personalentscheidungen sei «vollkommen inakzeptabel». Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nannte den Vorgang «schäbig und menschlich unanständig».

Weitere Personalien beim Verfassungsschutz wahrscheinlich

Bei den Koalitionsparteien stießen die Personalentscheidungen auf Zustimmung. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte in der Bild am Sonntag eine Konzentration der Behörde auf ihre Kernkompetenz. Dafür müssten nun «die neue Führung und die Politik sorgen». Sein FDP-Amtskollege Serkan Tören verlangte weitere Reformschritte und eine «strengere Kontrolle durch das Parlament». Die Bundespolizei hat rund 40.000 Mitarbeiter und ist damit die größte deutsche Polizeibehörde.

Mit dem Kehraus bei der Bundespolizei setzt sich die personelle Neuaufstellung bei den deutschen Sicherheitsbehörden fort. Vor wenigen Wochen hatte bereits der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, seinen Rückzug angekündigt. Spekuliert wird derzeit auch über den möglichen Rauswurf des Vizepräsidenten Alexander Eisvogel. Im dapd-Interview schloss Friedrich weitere Personalien in der krisengeschüttelten Behörde ausdrücklich nicht aus. Nach Abschluss der Untersuchung durch einen Sonderbeauftragten werde man «dann sehen, welche inhaltlichen, organisatorischen und eventuell auch personellen Konsequenzen» zu ziehen sind, sagte der CSU-Politiker.

In Thüringen und Sachsen mussten inzwischen die jeweiligen Leiter der Verfassungsschutz-Landesämter abtreten. Zudem läuft die Amtszeit des Chefs des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, zum Jahresende aus. Auch hier wird eine Neubesetzung erwartet.

zij/news.de/dapd

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Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Michel1966
  • Kommentar 1
  • 30.07.2012 00:27

Tja der Friedrich ist meiner Meinung nach der schlechteste Innenminister den unser Land jemals hatte. Zum Glück hat er (noch) nichts schlimmeres angerichtet.

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