Schuldenkrise Den Euro retten um jeden Preis

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande ziehen bei der Euro-Rettung an einem Strang. Das geht aus einer gemeinsamen Mitteilung hervor, konkrete Schritte sind noch unbekannt. Medienberichten zufolge ist eine Banklizenz für den Rettungsschirm geplant. Doch es regt sich Widerstand.

Wollen in Sachen Euro-Rettung eng zusammenarbeiten: Angela Merkel und François Hollande. (Foto)
Wollen in Sachen Euro-Rettung eng zusammenarbeiten: Angela Merkel und François Hollande. Bild: AP Photo/Markus Schreiber, File

Im Ringen um ein Ende der Euro-Krise ist Frankreich in die Offensive gegangen: Präsident François Hollande telefonierte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Spanien-Hilfen, wie die Pariser Präsidialverwaltung am Freitag mitteilte. Im Anschluss veröffentlichten Kanzleramt und Elysée-Palast eine gemeinsame Erklärung: «Deutschland und Frankreich sind der Integrität der Eurozone zutiefst verpflichtet. Sie sind entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen. Hierfür müssen die Mitgliedstaaten, wie auch die europäischen Institutionen, jeweils in ihrem eigenen Kompetenzbereich, ihren Verpflichtungen nachkommen.»

Welche konkreten Schritte geplant sind, stand nicht in der Erklärung. Ein Bundesbank-Sprecher warnte gleichzeitig davor, die Hilfen zu sehr auszudehnen. Die mit sehr guten Kontakten in die Pariser Regierungszentrale ausgestattete Tageszeitung Le Monde berichtete, es werde überlegt, dass der Euro-Rettungsschirm EFSFEFSF für European Financial Stability Facility. ab September direkt spanische und italienische Anleihen kaufen solle. Danach solle auch die Europäische Zentralbank (EZB) diese Wertpapiere auf dem Zweitmarkt erwerben.

Schuldenkrise: Der Euro in Not

Mit dem Eingriff sollten die Zinsen für die spanischen und italienischen StaatsanleihenStaatsanleihen sind eine Form der Geldanlage. Der Käufer einer Anleihe gibt dem Staat einen Kredit, den er nach einer vereinbarten Laufzeit mit Zinsen zurück erhält. Das Ausfallrisiko, d.h. das Risiko, dass der Staat nicht zurückzahlen kann, wird von Ratingagenturen bewertet. heruntergebracht werden, berichtete das Blatt auf seiner Internetseite. Die Anleihen hatten in den vergangenen Tagen immer wieder sieben Prozent für Spanien überschritten, was allgemein als dauerhaft unbekömmlich gilt.

Bundesbank leistet Widerstand

Der EFSF solle auch eine Banklizenz bekommen, schrieb Le Monde. Das käme einer fast unbegrenzten Finanzierung durch die EZB gleich. Gegen viele dieser Schritte haben sich bislang Bundesregierung und Bundesbank gestemmt. Ein Bundesbank-Sprecher sagte auf Anfrage, dem Rettungsfonds eine Banklizenz zu geben, wäre monetäre Staatsfinanzierung. Diese sei laut EU-Verträgen verboten. Außerdem würde ein solches Vorgehen das EZB-Mandat verletzen, was auch für unbegrenzte Staatsanleihe-Käufe gelte. Laut Le Monde kann es Tage oder Wochen dauern, bis der Plan fertiggestellt ist.

Am Donnerstag hatte EZB-Präsident Mario Draghi gesagt, die Zentralbank sei zu allem bereit, um den Euro zu erhalten. «Glauben Sie mir, es wird ausreichend sein», sagte er in London. Das hatte die Aktienkurse und den Eurokurs nach oben gebracht.

Das Telefonat Hollandes mit Merkel war von der Pariser Präsidialverwaltung mitgeteilt worden. Der Berliner Regierungssprecher Georg Streiter hatte zuvor erklärt, er wisse nichts von einem Telefonat.

Zinsdruck auf Italien sinkt

Italien platzierte derweil Staatsanleihen mit einerLaufzeitvon sechs Monaten günstiger als noch im Juni. Nach Angaben des italienischen Schatzamts wurden Anleihen im Wert von 8,5 Milliarden Euro mit einem Zinssatz von 2,54 Prozent veräußert. Die Auktion sei 1,6-fach überzeichnet gewesen. Vor einem Monat hatte Italien noch 2,96 Prozent Rendite garantieren müssen. Experten sehen die niedrigeren Zinsen für italienische Anleihen als Zeichen von schwächerem Druck auf die drittgrößte Volkswirtschaft im Euroraum.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte Draghis Äußerungen. Er forderte die Krisenländer auf, ihre Anstrengungen fortzusetzen. Reformen stünden an erster Stelle bei der Bekämpfung der Schwierigkeiten in der Eurozone, sagte er in Berlin. Dass die Politik «die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise ergreift und umsetzt», sei die Voraussetzung für, dass die EZB ihren Part bei der Stabilisierung der Währung ausfüllen könne.

zij/news.de/dapd

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Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • Oliver
  • Kommentar 3
  • 03.08.2012 12:47

Wir werden Stück für stück zu gunsten dieser 'ELITE' entmachtet. Bald hat man als Wähler gar nichts mehr zu sagen. Die EUDSSR bestimmen jetzt schon 90% der Gesetzgebung und für Freiräume, die man als Deutscher so benötigt bleibt kein Platz. Wahrscheinlich wird dieser ESM nicht gekippt werden, Auch wenn die Banklizens ein Schritt auf dem Lösungsweg ist, der ESM als ganzes ist abzulehnen, der EFSF hätte ausgereicht. Langsame einführung einer 68iger, Bilderberger Diktatur durch Marktradikale Politik. Die Politik muß sich deshalb auf die ungelösten Probleme Konzentrieren, potentielle Terroristen.

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  • uwe schmidt
  • Kommentar 2
  • 01.08.2012 22:05

,die wahrheit, ?,,nun, sind nicht gerade olympische spiele, ?, ihr solltet schneller rennen, dorthin wo ihr hingehört, ins verderben,, grins,,

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  • instru
  • Kommentar 1
  • 27.07.2012 21:05

Jeder Merkel und Meier sollte sich hin und wieder mal psychopathologisch untersuchen lassen. Unsere Disfunktion der Kritikfähigkeit und den weitgehenden Verlust des Realitätsbezugs akzeptieren wir anscheinend nur nach fachärztlicher Diagnose. ...Vulgo ..Sie ist von der Rolle.. oder monetäre Induktion?

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