Regierung Neue Regierung in Serbien - Alte Kräfte wieder am Zuge

Neue Regierung in Serbien - Alte Kräfte wieder am Zuge (Foto)
Neue Regierung in Serbien - Alte Kräfte wieder am Zuge Bild: dpa

Belgrad - Das zentrale Balkanland Serbien hat eine neue Regierung. Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl stimmten am Freitag in Belgrad 142 Abgeordnete der Volksvertretung für das neue Kabinett des Sozialisten Ivica Dacic.

72 Parlamentarier waren dagegen.

Im Kabinett des 46-jährigen Regierungschefs sitzen noch die Fortschrittspartei (SNS) und die Partei der Regionen (URS).

Die Sozialisten (SPS) und die SNS-Vorgängerpartei hatten als extreme Nationalisten in den 90er Jahren die großserbische Kriegspolitik des inzwischen im UN-Kriegsverbrechertribunal gestorbenen serbischen Autokraten Slobodan Milosevic unterstützt. Die hatte das Land international isoliert, eine Verelendung breiter Volksschichten verursacht und war 1999 durch NATO-Bomben gestoppt worden. SPS und SNS hatten wiederholt beteuert, sie hätten diesen gescheiterten politischen Konzepten abgeschworen.

Der neue Regierungschef Dacic hatte vor seiner Wahl im Parlament die wirtschaftliche Erholung des vor dem Bankrott stehenden Landes als die Hauptaufgabe seiner Amtszeit bezeichnet. Daneben stehe die weitere Annäherung an die EU ganz oben auf der Prioritätenliste. Schließlich solle der Dauerkrisenherd Kosovo einer Lösung nähergebracht werden. Eine staatliche Anerkennung der fast nur noch von Albanern bewohnten früheren südserbischen Provinz durch Belgrad hatte er aber ausgeschlossen.

Schließlich hatte die neue Regierung im Vorfeld ihrer Wahl den Kampf gegen die alles beherrschende Korruption als ein zentrales Ziel bezeichnet. Dabei solle weder vor den staatlichen Institutionen noch vor den Parteien Halt gemacht werden. Serbien wird in allen internationalen Vergleichen regelmäßig als eines der korruptesten Länder in Europa ausgewiesen. Von den jährlichen öffentlichen Beschaffungen in Höhe von vier Milliarden Euro sollen nach Schätzungen bis zu einem Viertel veruntreut werden.

SPS

SNS

URS

news.de/dpa

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