Korrupte Politiker Nicht länger mit zweierlei Maß messen

Betrug und Bestechung
Die spektakulärsten Korruptionsfälle
Von Amts wegen steht er über den Dingen, Repräsentation, Würde und Moral werden von einem Bundespräsidenten erwartet. Doch Christian Wulff soll gelogen haben. (Foto) Zur Fotostrecke

Von news.de-Redakteurin
Eine juristische Verschärfung der deutschen Anti-Korruptionsregeln steht längst aus. Doch statt sich an die eigene Nase zu fassen, zeigen deutsche Politiker nur allzu gerne auf andere - und rühmen sich mit der eigenen Integrität.

Platz 14 - diesen Rang belegt Deutschland im jährlich ermittelten Korruptionswahrnehmungsindex. Die Organsation Transparency International (TI) listet damit 183 Staaten nach dem Grad an Bestechlichkeit und Korruption bei Amtsträgern und Politikern auf. Eine Platzierung unter den Top 20 ist also ein passables Ergebnis, spiegelt aber im Falle der Bundesrepublik nur bedingt den tatsächlichen Erfolg im Kampf gegen Korruption wieder.

Dem «Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil», wie TI Korruption definiert, wird bei uns insbesondere auf politischem Feld nur sehr zögerlich ein Riegel vorgeschoben. Laut Strafgesetzbuch können Mitglieder von Volksvertretungen lediglich wegen Stimmenkauf und -verkauf belangt werden. Alle weiteren Formen der Bestechlichkeit und Vorteilsnahme fallen unter den Tisch. Und das weit über den politischen Rahmen hinaus: Zuletzt wurden Kassenärzte vom Bundesgerichtshof wegen Freiberuflichkeit von jeglicher Korruption freigesprochen. Ein Freifahrtschein für Vorteilsnahme?

Union und Liberale gegen strengere Anti-Korruptionsregeln

Für einen Staat, der sich gerne als wenig korrupt rühmt, ist die Gesetzeslage ein Armutszeugnis. Doch hier liegt die Krux: Gerade weil sich Deutschland immer wieder auf seine hohe Integrität und Selbstdisziplinierung beruft, halten einige Politiker schärfere Sanktionen vor allem im eigenen Tätigkeitsbereich für überflüssig. Sie rechtfertigen das mit besagtem Korruptionsindex, obwohl zahlreiche Fälle von Bestechung und Untreue aus den vergangenen Jahren eine andere Sprache sprechen. Dennoch werden mehr Transparenz und Kontrolle, wie es etwa die UN-Konvention gegen Korruption von 2003Die Konvention wurde von Deutschland zwar unterschrieben, aber nicht umgesetzt. Alle anderen Industriestaaten haben sie ratifiziert. Die Bundesrepublik wurde für ihr Zögern bereits mehrfach kritisiert, weil sie sich damit auf eine Stufe mit Staaten wie Somalia und dem Sudan stellt. vorsieht, von Union und Liberalen abgeblockt.

Sie sehen Abgeordnete im Falle einer Verschärfung der Gesetze unter Generalverdacht. Dabei wäre eine Anpassung der Anti-Korruptionsregeln an die realen Erfordernisse nicht nur logisch, sondern auch gerecht. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst unterliegen längst härteren Gesetzen; schon Geschenke im Wert von über zehn Euro könnten sie den Job kosten. Wieso sollten diese Regeln nicht auch für unsere Volksvertreter gelten, die neben ihrer politischen Verantwortung eine Vorbildfunktion inne haben, auch für die genannten Ärzte im nunmehr rechtsfreien Raum?

Überhaupt sollte der Glaube an die eigene Moral - so (un)angemessen dieser auch sein mag - nicht davor schützen, diese in Gesetzesform festzuhalten und Schlupflöcher auszumerzen. Das heißt: Strafen für jedwede Handlung der Vorteilsgewährung einerseits, Lobbyregister für mehr Transparenz andererseits. Die ohnehin Integren hätten nichts zu befürchten; alle anderen würden von vornherein abgeschreckt. Und die Kritiker im Ausland könnten auch nicht mehr meckern. Bis dahin gilt: Wer andere Länder wie etwa das schuldengeplagte Griechenland auffordert, schärfer gegen Korruption vorzugehen, muss zunächst vor der eigenen Haustür kehren.

ham/news.de

Leserkommentare (116) Jetzt Artikel kommentieren
  • hpklimbim
  • Kommentar 116
  • 08.08.2012 06:08
Antwort auf Kommentar 114

Statt der Arbeiten, zu deren Erledigung wir glauben wählen zu gehen, und mit der Wahl Auftrag erteilt haben(!), werden dem Wähler doch tagtäglich nur neue Hirngespinste vorgesetzt, bis hin zu ESM. Man muss sich dann oft genug ernsthaft fragen, welchen Körperteil der betreffende "Createur" dabei eingesetzt haben mag. Das Gehirn kann es in den allermeisten Fällen wirklich nicht gewesen sein. Das Ergebnis der derzeitigen, täglichen politischen Arbeit ist nichts anderes als Arbeitsverweigerung in Reinkultur. Und dafür auch noch mehr Geld? Aber - das Problem besteht global!

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  • hpklimbim
  • Kommentar 115
  • 08.08.2012 05:58
Antwort auf Kommentar 114

Um den richtigen Maßstab zu bestimmen, wählen wir ja nun mal angebliche Experten, von den Sie vermuten, dass es Idioten sind, und zu denen ich Volksbetrüger sage. Dass hier und da mal ein Fehler unterläuft, liegt in der Natur der Sache, und sollte nie überbewertet werden. Entscheidend ist allein der Mut zur Selbsterkenntnis und dem Willen zur Korrektur. Nur - wo schon 30 Jahre von der eigentlichen Arbeit nichts mehr gemacht wurde und das Verwaltungschaos regiert, darf der Wähler zu Recht nichts mehr erwarten. Je mehr Pragmatismus bei der Betrachtung, desto besser..

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  • RAGNAROEKR
  • Kommentar 114
  • 07.08.2012 18:44

Zu diesem Thema nur nochmal eines: Im Kommentar wird gefordert: "Nicht länger mit zweierlei Maß messen!" Das ist leicht daher gesagt, daher wird der Maßstab für eindeutige Wertung fehlt. Wenn das niemand versteht, dann machen wir mal Beispiele: Arme - Reiche - wem muss der Banker eineindeutig Kredit geben? Wem dann muss der Arzt das Transplantat geben? Behinderte und Nichtbehinderte - wer bekommt die Lehrstelle? Leute, Ihr macht es euch zu einfach! Aber auch: Warum nimmt der Staat vom Mafiosi die KfZ-Steuer, aber das Honorar des Anwalts als Verteidiger ist Geldwäsche?

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