Umstrittene Äußerung Stolpert Rösler über sein «Gequatsche»?

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gerät wegen seiner Aussagen zum Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone immer mehr in die Kritik. SPD und Grüne werfen ihm vor, die Kreditwürdigkeit Deutschlands zu gefährden. Unterstützung gibt es von Rainer Brüderle.

Philipp Rösler lächelt. Er trägt ein schwarzes Sakko, ein weißes Hemd, aber keine Krawatte. Ganz leger. Er sitzt auch nicht bleiern in dem tiefen, knallroten Sessel, den ihm die ARD-Interviewer am Sonntag im Regierungsviertel hingestellt haben. Vielmehr schiebt er seinen Oberkörper nach vorne und gestikuliert mit den Händen. So, als wolle der FDP-Chef unbedingt die Botschaft aussenden: Ich bin völlig locker - trotz aller Querelen. Basta!

Rösler spricht jedoch ziemlich schnell - womöglich ist das ein Zeichen von Nervosität. Seine Sätze werden erst gewichtig, als er zu Griechenlands Zukunft gefragt wird: «Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen mehr geben», sagt der Bundeswirtschaftsminister in die Kameras. Für viele Fachleute, für die FDP, aber auch für ihn habe ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone «längst seinen Schrecken verloren». Mit anderen Worten: Deutschlands Vizekanzler schließt den Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone nicht mehr aus.

Ähnlich hatte sich Rösler schon im Februar geäußert. Doch jetzt, kurz vor dem Bericht der Troika über den Stand der Reformen in dem krisengeschüttelten Land, wird seinen Aussagen eine viel größere Bedeutung zugemessen als damals. Fast zeitgleich meldet der Spiegel, der Internationale Währungsfonds wolle angeblich seine Griechenland-Hilfe einstellen. Auch diese Nachricht schlägt an diesem Sonntag medial ein.

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Chatzimarkakis attackiert Rösler

Tags darauf stürzen Börsenkurse weltweit ab. Eine Reaktion, die wohl mehr der angespannten Lage in der Eurozone und jener IWF-Meldung geschuldet ist. Doch ausgerechnet ein Parteifreund nimmt Rösler mit in Haftung: «Wir haben gestern erlebt, dass zum Beispiel die Athener Börse um sieben Prozentpunkte abgesackt ist», sagt der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis am Dienstag im Deutschlandfunk und verweist noch auf die «Börsen-Crashs» im Mittelmeerraum sowie den niedrigsten Stand des Euro seit 2010. «Das sind auch Resultate der Aussagen des Vizekanzlers.»

Starker Tobak. Der Radiomoderator fragt deshalb nach: Das heißt, Philipp Rösler ist für diese Entwicklung mit verantwortlich? Jetzt holt Chatzimarkakis mit der Keule aus: «Wenn der Vizekanzler des den Euro tragenden wichtigsten Wirtschaftspartners Deutschland das sagt, dann hat das Gewicht (...) Was wir erlebt haben, ist ja, dass der Daumen gesenkt wurde, bevor überhaupt die Troika in Athen angekommen ist.»

SPD fordert indirekt Entlassung Röslers

Auch die Kritik der Opposition wird immer lauter. SPD und Grüne warfen Rösler am Dienstag vor, die Kreditwürdigkeit Deutschlands zu gefährden. Aber auch in Union und FDP wurde Ärger laut. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider legte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sogar den Rausschmiss Röslers nahe: «Wenn der vereidigte Wirtschaftsminister Deutschlands Steuergelder so unverantwortlich gefährdet, müsste die Kanzlerin ihn entlassen.»

Die Ratingagentur Moody's senkte den Ausblick für Deutschland und begründete dies mit steigender Unsicherheit über den Ausgang der Schuldenkrise. Die SPD führte das auch auf das «unverantwortliche Gequatsche des Vizekanzlers» zurück. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem Hamburger Abendblatt, Röslers Gerede «lässt die Zinsen steigen und kostet Deutschland Geld und möglicherweise auch die Kreditwürdigkeit».

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, sagte Handelsblatt Online, es habe überhaupt keinen Grund gegeben, die Debatte jetzt loszutreten. Er rate allen zu mehr Verantwortung. Der FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis erklärte im griechischen Fernsehen, er schäme sich für das, was sein Parteichef gesagt habe.

Dagegen verteidigte FDP-Politiker Rainer Brüderle seinen Partei-Boss. «Der Schlüssel für die Lösung der Probleme liegt nicht in Berlin, der liegt in Athen. Das muss ein deutscher Minister auch sagen dürfen, so Brüderle im ZDF-Morgenmagazin. «Ich habe auch klar gesagt, dass er nur ausgesprochen hat, was alle wissen», so Brüderle weiter.

wam/news.de/dapd/dpa

Leserkommentare (24) Jetzt Artikel kommentieren
  • Zuhra Biemann
  • Kommentar 24
  • 16.09.2012 09:07

wenn ein land ein weib wo sie ihre küße mit milliarden und billionen zahlt dan braucht sie niemand wundern das der land Bleite und zu Grunde geht LG

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  • Herwig Liliental
  • Kommentar 23
  • 14.08.2012 21:41

der Rösler redet doch lauter Stuß.Wie lange darf er dies noch tun?Will man warten bis er noch größeren Mist baut und damit uns gegeüber der ganzen Welt noch mehr blamiert?Jagd ihn endlich zum Teufel.

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  • ART
  • Kommentar 22
  • 27.07.2012 09:45
Antwort auf Kommentar 12

Die Spekulanten sind eindeutig die nimmersatten Banken mit ihren Luftgeschäften ohne Gegenwerte. Ausgelöst durch die Immobiliengeschäfte in den USA! Hier von dem Grünen Trittin zu quatschen ist nicht nur merkwürdig sondern bewußt demagogisch. Halt die üblichen fdp-Märchen von "Hund"des Meister Pawlow.

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