Korrupte Politiker Und ewig lockt das Geld

Betrug und Bestechung
Die spektakulärsten Korruptionsfälle
Von Amts wegen steht er über den Dingen, Repräsentation, Würde und Moral werden von einem Bundespräsidenten erwartet. Doch Christian Wulff soll gelogen haben. (Foto) Zur Fotostrecke

Juliane ZiegengeistVon news.de-Redakteurin
Ob deutsche Politiker nun für die Partei- oder die private Kasse wirtschaften, allzu oft fließen Gelder verdeckt und illegal. Aktuell muss sich Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus den Vorwurf der Untreue gefallen lassen. Die Liste seiner Vorgänger ist lang.

Untreue, Bestechung, Vorteilsnahme - dies sind Vergehen, denen das Gesetz Einhalt bieten soll. Doch selbst so mancher Politiker hat damit seine liebe Not. Immer wieder geraten sie durch mal mehr und mal weniger aufsehenerregende Korruptionsskandale ins Straucheln oder müssen sich gar vor Gericht verantworten. Jüngster Fall: Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und die EnBW-Affäre.

Seit Mitte Juli ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Politiker. Er soll beim Anteilskauf am Karlsruher Energieversorger EnBW durch das Land im Jahr 2010 mindestens 840 Millionen Euro zu viel gezahlt haben. Diesem Vorwurf der Veruntreuung von öffentlichen Mitteln geht eine Reihe weiterer Unregelmäßigkeiten voraus. So wurde das Geschäft statt von einer offiziellen Beraterbank von der Investmentbank Morgan Stanley begleitet, und zwar ohne Ausschreibung.

Pofalla und Co.
Die fiesesten Fehltritte der Politiker
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Dazu soll Mappus vom damaligen Vorstandschef Dirk Notheis gedrängt worden sein. Auch gegen ihn und zwei weitere Ex-Kabinettsmitglieder wird ermittelt, darunter Willi Stächele. Der ehemalige Finanzminister musste sein Amt im Oktober 2011 vorzeitig räumen. Der Grund: Die Verträge für den EnBW-Deal wurden noch vor der Zustimmung durch den Landtag unterzeichnet - dank einer Notbewilligung durch Stächele. Dies stufte der Staatsgerichtshof im Nachhinein als verfassungswidrig ein.

Was zur Sicherung seiner Wiederwahl gedacht war, entwickelte sich für Mappus folglich immer mehr zum Riesenfiasko. Im Untersuchungsausschuss beteuerte er, unschuldig zu sein. Doch der Kreis seiner Fürsprecher schrumpft: Auf dem CDU-Landesparteitag in Karlsruhe am vergangenen Wochenende distanzierten sich die Kollegen von Mappus' Vorgehen. Zu groß ist der Imageschaden, den sie für ihre Partei befürchten.

Wer sich noch von Macht und Geld hat verführen lassen, sehen Sie in unserer Fotostrecke. Dort haben wir die spektakulärsten Korruptionsfälle in Politik und High Society für Sie gesammelt.

Mappus und seine prominenten Vorgänger

Seinen Kopf aus der Schlinge ziehen will der Ex-Ministerpräsident nun mit Hilfe von Rechtsanwalt Stephan Holthoff-Pförtner. Und der ist nicht irgendein Anwalt. Er übernahm die Strafverteidigung Helmut Kohls in der CDU-Spendenaffäre und fungierte als juristischer Berater von Adolf Sauerland nach der Loveparade-Katastrophe. Beide Namen - Kohl und Sauerland - waren ihrerseits in Korruptionsaffären verwickelt, die einmal mehr beweisen, dass die Versuchung gerade in Politikerkreisen groß zu sein scheint.

So musste Altkanzler Helmut Kohl im Jahr 1999 eingestehen, dass seine Partei schwarze Konten führte, auf die bis zu 2,1 Millionen DM illegaler Spenden geflossen seien. Für seine Weigerung, die Namen der Spender zu nennen, erntete er viel Kritik. Kohl ließ in der Affäre zahlreiche Parteifreunde wie etwa Wolfgang Schäuble über die Klippe springen; er selbst legte den Ehrenvorsitz der CDU nieder. Ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue wurde eingestellt, den finanziellen Schaden für die Partei beglich Kohl durch eine private Spendenaktion.

Die Ermittlungen gegen den Duisburger Ex-Oberbürgermeister Sauerland laufen noch - nicht aber wegen des Loveparade-Unglücks. Bis heute hat die Staatsanwaltschaft diesbezüglich keine Anklage gegen ihn erhoben. Sauerland muss sich stattdessen wegen sogenannter Einflussspenden verantworten. Dabei geht es um angebliche schwarze Kassen bei mehreren Bauprojekten, aus denen Gelder in Sauerlands Kommunalwahlkampf geflossen sein sollen. Ausgang: offen.

Union sträubt sich gegen härtere Regeln

Trotz dieser Fälle hat sich der Bundestag zu einem schärferen Strafgesetz für korrupte Politiker noch nicht durchringen können. Zwar wurde die UN-Konvention gegen Korruption bereits 2003 unterzeichnet, umgesetzt wurde sie allerdings nur in Teilen. So steht Abgeordnetenbestechung in Form von Stimmenkauf oder -verkauf unter Strafe, immaterielle Vorteile und Drittzuwendungen bleiben ausgeklammert.

Folglich rügte der Europarat Deutschland unlängst für seine laxen Regeln in Sachen Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung. Diese erweckten den Eindruck, dass für Abgeordnete nicht dasselbe Recht wie für den Rest der Gesellschaft gelte. Ausgerechnet die Union hält den Status quo jedoch für ausreichend und lehnte eine Initiative ab, die im Zuge der Wulff-Affäre die Strafen für vorteilsnehmende Volksvertreter verschärfen sollte. Bis der nächste Skandal hochkocht, ist es wohl nur eine Frage der Zeit.

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jag/news.de

Leserkommentare (101) Jetzt Artikel kommentieren
  • Sabbel
  • Kommentar 101
  • 13.07.2013 21:36

Welche dümmsten Vollidioten geben dem Betrüger CDU-Mappus noch einen Beraterjob?! das heißt, den Bock zum Gärtner machen!

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  • Stax
  • Kommentar 100
  • 05.08.2012 19:54

Und ewig lockt das Geld! Genau! Ob Scheich oder Sarrazene, ob beschnitten oder nicht! Ob mit klimbim oder dem Nichtwähler. Egal.

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  • hpklimbim
  • Kommentar 99
  • 05.08.2012 16:28
Antwort auf Kommentar 98

Umgangsformen haben Sie auf jeden Fall keine. Und es muss der Eindruck entstehen, dass Sie auch unter Alzheimer leiden. In K97 haben doch Sie selbst und nicht ich(!) erklärt, ich sei für Beschneidungen zuständig. Da haben Sie dann immerhin etwas mit den kritisierten Politikern gemein - die wissen jetzt auch schon nicht mehr, was sie vorhin gesagt haben.. Und glauben, dass die Wähler das jederzeit verstehen müssten........

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