Bürgerkrieg Syrien droht Ausland mit Chemiewaffen

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Europa will dem syrischen Gewaltregime die Luft zum Atmen nehmen und beschließt schärfere Sanktionen. In Syrien selbst schwelen die Kämpfe weiter, nunmehr auch im Wirtschaftszentrum Aleppo. Gegen die eigenen Bürger will das Regime seine Chemiewaffen nicht einsetzen, wohl aber bei ausländischer Bedrohung.

Syrien hat am Montag erstmals den Besitz von Chemie- und BiowaffenExperten gehen davon aus, dass Syrien im Besitz von Nervenkampfstoffen, Senfgas sowie Scud-Raketen ist, mit denen die Chemikalien verbreitet werden können. Dazu kommen hochentwickelte konventionelle Waffen wie Panzerabwehrraketen und tragbare Flugabwehrraketen. eingeräumt und zugleich angedroht, diese bei einer «ausländischen Aggression» einzusetzen. Außenministeriumssprecher Dschihad Makdissi sagte in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Konferenz, Syrien werde niemals mit Chemiewaffen gegen Bürger des Landes vorgehen, sie wohl aber im Falle eines Angriffs von außen einsetzen. In den vergangenen Wochen waren Befürchtungen laut geworden, die Regierung könnte die Waffen gegen Regimegegner anwenden oder diese könnten in die Hände von Rebellen gelangen.

Während die Äußerungen Makdissis zunächst ein Versprechen dafür zu sein schienen, dass Präsident Baschar al-Assad innerhalb des Landes nicht zu besagten Waffen greifen würde, betonte er später, dass die Regierung es bei der aktuellen Rebellion nicht mit einem internen Feind zu tun habe. In den vergangenen Monaten hatte Damaskus immer wieder ausländische oder vom Ausland unterstützte «Terroristen» für die Unruhen verantwortlich gemacht.

Die EU-Außenminister haben indes schärfere Sanktionen beschlossen, um das Assad-Regime zum Nachgeben zu zwingen. Gleich zu Beginn ihres Treffens am Montag in Brüssel setzten die Minister nach Diplomatenangaben 26 weitere Personen und drei Unternehmen auf die Strafliste. Zudem wurde eine Verschärfung des Waffenembargos beschlossen: Durch Pflichtkontrollen von verdächtigen Schiffen und Frachtflügen nach Syrien soll sichergestellt werden, dass keine Waffen aus der EU mehr in das Land geraten.

Außenminister Guido Westerwelle drängt auf neue Initiativen in der Syrien-Politik. «Wir sind an einem Wendepunkt», sagte der FDP-Politiker der Süddeutschen Zeitung. Er bezog sich damit zum einen auf jüngste Erfolge der Opposition gegen die Regierung von Präsident Baschar Assad, zum anderen aber auch auf die derzeit offenbar unlösbare Blockade im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Trotz des Scheiterns der Versuche einer gemeinsamen Resolution «werden wir nicht aufgeben, mit aller Kraft für eine politische Lösung in Syrien zu arbeiten», sagte Westerwelle.

Unruhen erreichen Wirtschaftszentrum Aleppo

Am Samstag riefen Rebellen nach eigenen Angaben eine Offensive zur «Befreiung» der bevölkerungsreichsten Stadt des Landes Aleppo aus, die als Wirtschafts- und Kulturzentrum des Landes gilt. Aktivisten veröffentlichten auf der Videoplattform YouTube eine Stellungnahme des Rebellenkommandeurs Oberst Abdul Dschabbar Mohammed Akidi, in der er am Sonntag erklärte, der Befehl zum Einmarsch in Aleppo sei erteilt worden.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und der Aktivist Mohammed Said erklärten, in mehreren Stadtteilen werde gekämpft. Bereits am Samstag hatten Augenzeugen erklärt, die Gefechte gehörten zu den bisher schwersten in der nordsyrischen Stadt. Bisher stand Aleppo mit seinen knapp 1,7 Millionen Einwohnern loyal zum syrischen Präsidenten Assad und blieb von den Unruhen im Land weitgehend verschont.

Der Aktivist Said sagte via Skype aus der Stadt, zahlreiche Rebellen der Freien Syrischen Armee seien nach Aleppo gekommen und kämpften nun gegen Regierungssoldaten. Rebellenkommandeur Akidi sagte, Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten in der Stadt hätten nichts zu befürchten. Dies gelte auch für die Religionsgemeinschaft der Alawiten, der Assad angehört. «Unser Krieg ist nicht mit euch, sondern mit der Assad-Familie», sagte er.

Syrien-Konflikt
Assads brutaler Krieg

Aktivisten berichten von zahlreichen Todesopfern

Aus der Hauptstadt Damaskus meldete die Beobachtungsstelle am Sonntag Angriffe von Regierungstruppen auf die Viertel Masse und Barse, die zuvor von Rebellen gehalten worden waren. Dabei seien Kampfhubschrauber eingesetzt worden, es habe viele Opfer gegeben.

Das staatliche Fernsehen erklärte, die Lage in der Hauptstadt sei ruhig, Kampfhubschrauber würden nicht eingesetzt. Die amtliche Nachrichtenagentur SANA meldete, Regierungstruppen hätten das Viertel Kabun aus Rebellenhand zurückerobert. Am Samstag hatten die Truppen bereits das Viertel Midan wieder eingenommen.

Assad trat derweil am Sonntag kurz im Staatsfernsehen auf, um seinen neuen Stabschef der Streitkräfte, General Ali Ajjub zu empfangen. Dessen Vorgänger war am Mittwoch bei einem Bombenanschlag getötet worden. Es war Assads zweiter Fernsehauftritt seit dem Attentat. Im Falle eines Rücktritts hat ihm der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, bereits einen «sicheren Hafen» angeboten. Dies lehnte der syrische Staatshef - wie bereits einen ähnlichen Vorschlag Tunesiens im Februar - jedoch ab.

In Flüchtlingslagern kommt es zu Unruhen

In zwei Lagern für syrische Flüchtlinge in der Türkei kam es derweil nach einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Anadolu zu Ausschreitungen. Türkische Sicherheitskräfte hätten Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt, außerdem hätten sie Schüsse in die Luft abgefeuert, um der Lage Herr zu werden. Flüchtlinge hätten in einem Lager in der Provinz Kilis Steine gegen Gebäude geschleudert und versucht, das Gelände zu verlassen. Sie wollten damit gegen eine unzureichende Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser protestieren.

In einem weiteren Lager in der benachbarten Provinz Gaziantep hätten Flüchtlinge über Unterkünfte gestritten. Sieben Menschen seien verletzt worden. Entlang der rund 900 Kilometer langen Grenze der Türkei mit Syrien haben mehr als 43.000 Syrer in acht Flüchtlingslagern Zuflucht gesucht. Die Berichte vom Sonntag waren die ersten über Gewalt unter den Flüchtlingen, die ein Einschreiten von Sicherheitskräften erforderte.

Auch die Europäische Union bereitet sich wegen des Bürgerkriegs in Syrien auf einen Flüchtlingsansturm vor. Rund 200.000 Europäer, Amerikaner und andere Drittstaatler sollen im Notfall nach Zypern in Sicherheit gebracht werden, hieß es bei einem Treffen der EU-Innenminister am Montag. So viele Menschen müssten ihre Gastländer Syrien und Libanon bei einer weiteren Verschärfung der Lage wohl verlassen.

zij/news.de/dapd/dpa

Leserkommentare (6) Jetzt Artikel kommentieren
  • ben kelev
  • Kommentar 6
  • 23.08.2012 23:44

Allen Unkenrufen der USraelischen Propaganda zum Trotz verlautet aus Den Haad von der "Organisation für das Verbot chemischer Waffen": "Keine Beweise für C-Waffen in Syrien"

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  • hagal
  • Kommentar 5
  • 04.08.2012 00:59

http://infowars.wordpress.com/2012/08/03/die-terroristen-in-syrien-sind-al-ciada/

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  • Adolar
  • Kommentar 4
  • 03.08.2012 22:20
Antwort auf Kommentar 2

http://www.jihadwatch.org/2012/06/syria-houla-massacre-blamed-on-assad-regime-actually-work-of-jihadi-rebels.html Das sollten all die Dummköpfe lesen die ungeschaut und unüberlegt all die dumme Syrienpropaganda der USraelis und unserer gekauften Medien nachplappern!

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