Syrien Macht Assad Platz?

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Die größten Despoten unserer Zeit

Die Schlinge zieht sich zu um den Hals von Syriens Präsident Baschar al-Assad. Ein russischer Diplomat hat behauptet, er wolle einem Übergangsprozess Platz machen. Aus Damaskus kam zwar das Dementi, doch die Lage in Syrien wird immer dramatischer.

Die Tage des syrischen Präsidenten Baschar Assad scheinen gezählt. 16 Monate lang konnten die Regierungstruppen zumindest die Hauptstadt Damaskus verteidigen. Doch das Attentat auf Assads innersten Machtzirkel, bei dem Verteidigungsminister Dawud Radschha diese Woche starb, markierte aus Expertensicht einen Wendepunkt.

Nach Einschätzung des russischen Botschafters in Paris ist sich Assad der Ausweglosigkeit seiner Lage bewusst. «Er hat akzeptiert, sich zurückzuziehen», sagte Alexander Orlow dem Radiosender RFI. Voraussetzung sei allerdings, dass der Übergang geordnet verlaufe.

Als Beleg für seine Einschätzung verwies Orlow auf die Genfer Syrien-Konferenz Ende des vergangenen Monats. Assad habe dort über seine Vertreter die Einwilligung zu einem politischen Übergangsprozess gegeben, sagte der Diplomat.

Syrien-Konflikt
Assads brutaler Krieg

Das Regime in Damaskus wies die Interpretation Orlows umgehend zurück. Ein Rücktritt sei kein Thema, hieß es. Auch die Botschaft ruderte kurze Zeit später zurück. Orlows Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, sagte ein Sprecher nach Angaben der Agentur Interfax. Russland beharrt auf einer innersyrischen Lösung.

Donnerstag war blutigster Tag seit Beginn des Syrien-Konfliktes

Derweil erfasst der Bürgerkrieg immer mehr Teile des Landes. Rebellen überrannten nach Angaben von Aktivisten drei Grenzposten an der Grenze zur Türkei. Im Gegenzug versuchten Regierungstruppen, bewaffnete Aufständische aus einigen Vierteln in Damaskus und im Umland von Aleppo zu vertreiben, die diese am Vortag unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Mit 310 Toten war der Donnerstag nach Angaben von Aktivisten der bislang blutigste Tag seit Beginn der Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad im März 2011.

Der Aufstand syrischer Rebellen wird von Sunniten angeführt. Assad selbst zählt zu den Alawiten, wie auch die meisten Repräsentanten seines Regimes. 1982 konnte Assads Vater Hafes einen sunnitischen Aufstand noch blutig niederschlagen - doch der beschränkte sich noch auf die Stadt Hama. Jetzt ist das ganze Land im Krieg.

Rebellen haben Waffen aus dem Ausland bekommen

Das türkische Außenministerium schätzte die Zahl der Deserteure in Syrien aktuell auf 60.000. Laut dem renommierten Londoner Institut für Strategische Studien umfasste Assads Armee nominell 295.000 Männer. «Die Geschichte lehrt uns, dass diese Typen bis zur letzten Kugel kämpfen», sagte Abdulchalek Abdulla, Politikprofessor an der arabischen Universität al-Ain.

Unterdessen beweisen die jüngsten militärischen Erfolge der aufständischen Freiwilligen Syrischen Armee (FSA), dass Waffenhilfe aus dem Ausland eingetroffen ist. Während die Rebellen lange Zeit unter Munitionsmangel litten und kaum schweres Geschütz zur Verfügung hatten, können sie jetzt auch Kampfhubschrauber abschießen und Stellungen halten. Experten glauben, dass Katar und Saudi-Arabien die sunnitische Revolution diskret unterstützen.

UN berät über Verlängerung der Syrien-Mission

Der UN-Sicherheitsrat berät derzeit über die Fortsetzung der umstrittenen Beobachtermission, die heute endet. Der Leiter der Mission, General Robert Mood, verließ Syrien bereits am Donnerstag. Russland und China hatten mit einem Doppelveto die geplante Resolution zu Fall gebracht, mit der dem syrischen Regime Sanktionen angedroht worden wären.

Nach den Worten der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, stehen die unbewaffneten UN-Beobachter in Syrien auf verlorenem Posten, wenn es für die syrische Führung keine Konsequenzen hat, den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan zu verletzen. Dieser Plan sieht eine Waffenruhe vor. Darüber hinaus soll sich die syrische Armee aus städtischen Kampfzonen zurückziehen. Beide Punkte wurden nicht erfüllt.

Die rund 300 Beobachter sollten eigentlich eine Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und bewaffneter Opposition überwachen. Syrische Aktivisten kritisieren den Einsatz, weil Gewalt und Blutvergießen nicht zurückgegangen sind, sondern zugenommen haben. Außerdem war die Bewegungsfreiheit der Beobachter stark eingeschränkt. Sie klagten gelegentlich über Behinderungen durch den Sicherheitsapparat. Oftmals war die Situation aber auch schlicht zu gefährlich, um unbewaffnet in ein Kampfgebiet zu fahren.

De Maizière hält Nato-Einsatz in Syrien für unmöglich

Ein Militäreinsatz der Nato unter UN-Mandat zur Beendigung des blutigen Konflikts in Syrien kommt aus Sicht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière weiterhin nicht in Frage. Zunächst einmal sei man weit weg von einer Resolution der Vereinten Nationen, sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Außerdem wäre ein solcher Einsatz auch aus militärischer Sicht schwierig.

«Wir reden hier über einen sehr komplizierten Konflikt, faktisch über einen Häuserkampf. Das Eingreifen von außen in einen solchen Häuserkampf ist so ungefähr das Aufwendigste, was es gibt, auch sehr verlustreich», sagte de Maizière. So hätten die USA für den Einmarsch im Irak 250.000 Soldaten benötigt. «Aus der Luft ein bisschen was zu machen, nützt gar nichts. Mit einem vertretbaren Aufwand wäre das nicht möglich.»

Angeblich ein Drittel der syrischen Soldaten desertiert

In Syrien gehen die Kämpfe in mehreren Vierteln von Damaskus weiter. In der Stadt seien am Morgen mehrere Explosionen zu hören gewesen, berichteten Aktivisten. Zahlreiche Familien verbrachten die Nacht in Moscheen und Kirchen. Sie hatten dort am Donnerstag Zuflucht gesucht, weil es in der Umgebung ihrer Wohnungen Kämpfe gegeben hatte.

Die reguläre Armee löst sich nach Angaben der Opposition immer weiter auf. Schätzung von Regimegegnern, wonach inzwischen ein Drittel der Soldaten desertiert sein soll, ließen sich von unabhängiger Seite nicht bestätigen.

Die Regierung des Nachbarlandes Irak schickte derweil Truppen an den von Rebellen besetzten Grenzübergang bei Al-Bukamal. Das meldete die Nachrichtenagentur Sumeria News. Die irakische Regierung plant nach Angaben eines Sprechers die Evakuierung ausreisewilliger Iraker aus Syrien. Hunderttausende von Irakern waren in den vergangenen Jahren vor dem Terror in ihrer Heimat in das Nachbarland geflüchtet. Auch Ägypten hat seinen Bürgern inzwischen Hilfe beim Verlassen von Syrien angeboten.

iwi/news.de/dpa/dapd

Leserkommentare (5) Jetzt Artikel kommentieren
  • Abia
  • Kommentar 5
  • 28.08.2013 14:04

Deutscher Steuerzahler.... so etwas dummes, unmenschliches, und respektloses, habe ich lange nicht mehr gelesen. wenn du nicht mitreden kannst, dann lass es einfach!!!!! bring Fakten. Deine subjektive Meinung interessiert hier keinen, weil du ohne Verstand schreibst!!!

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  • Deniz
  • Kommentar 4
  • 01.08.2012 16:53

Im Wald von Ankara werden jeden Tag Menschen auf brutale Weise geköpft und gehängt.Es ist sehr schlimm da wie in ein Schlachthof aber mit Menschen.Es fließt literweise Blut.Dieses Lager wird sehr streng überwacht,da dort sehr perverse Sachen ablaufen und es gegen die Menschenrechte ist.Die kriminellen Türken machen da jegliche Schweinerei mit den Opfern.

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  • kelevra
  • Kommentar 3
  • 21.07.2012 07:11
Antwort auf Kommentar 2

Was zahlt denn der Liberschmock für so dumme Kommentare eines "deutschen" zionistischen Steuerzahlers? Wenn sich einer nur die USraelische Propaganda reinzieht dann hört man so richtig die Blähungen des hohlen Kopfes.Vielleicht solltest einmal die Kippa abnehmen damit frische Luft an den Kopf kommt?

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