Bürgerkrieg in Syrien UN ringt um lahme Resolutionen

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Mord und Totschlag in Syrien, Assads Familie ist geflohen, Damaskus eine Geisterstadt. Heute läuft die Mission der Uno aus und die Staaten ringen weiter um eine Resolution. Nun liegen zwei Entwürfe vor, ein westlicher und ein östlicher - doch beide bringen nichts Neues.

Trotz des russisch-chinesischen Doppelvetos gegen eine Syrien-Resolution gibt es wieder Hoffnung auf eine Verlängerung der UN-Mission in Syrien. Nur Stunden nach der Blockade des westlichen Entwurfs durch Peking und Moskau berieten die Diplomaten am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York zwei Resolutionsentwürfe. Über die müsste spätestens heute abgestimmt werden - es ist der letzte Tag der vorerst auf drei Monate angelegten Mission.

In Syrien eskaliert nach dem tödlichen Anschlag auf Assad-Vertraute der Bürgerkrieg. Syrische Regimegegner überrannten am Donnerstag nach Angaben der Opposition drei Grenzposten. Die Muslimbruderschaft teilte mit, «Revolutionäre» hätten zwei Grenzübergänge zur Türkei unter ihre Kontrolle gebracht sowie einen Übergang an der Grenze zum Irak.

Syrien-Konflikt
Assads brutaler Krieg

Damaskus ist eine Geisterstadt

Der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete, die Rebellen hätten den syrisch-irakischen Grenzübergang bei Al-Bukamal gestürmt, der in der Provinz Deir as-Saur liegt. Der Nachrichtensender Al-Arabija zeigte Kämpfer, die am Grenzübergang Bab al-Haua zur Türkei Bilder von Präsident Baschar al-Assad und seinem Vater Hafis von den Wänden rissen. Nach türkischen Angaben gab es Kämpfe an der Grenze.

Regierungstruppen griffen am Donnerstag Hochburgen der Regimegegner im Großraum Damaskus an. Aktivisten berichteten, Kampfhubschrauber hätten die Viertel Sajjida Seinab und Al-Hadschar al-Aswad mit Maschinengewehren und Raketen attackiert. Bewohner der nördlichen Viertel, die von den Kämpfen weitgehend verschont blieben, berichteten, die Hauptstadt gleiche einer Geisterstadt. Fast alle Geschäfte seien geschlossen. Weitere Kämpfe, bei denen auch die Luftwaffe eingesetzt wurde, meldeten Aktivisten unter anderem aus der Provinz Homs.

Pakistan und Russland wollen Mission einfach verlängern

Auf dem Tisch des UN-Sicherheitsrats liegen wieder ein westlicher und ein östlicher Resolutionsentwurf. Pakistan, unterstützt von Russland, schlägt Diplomaten zufolge eine Verlängerung der UN-Mission um 45 Tage vor. Das sei «rein technisch» zu verstehen, Änderung an Auftrag und Ausstattung der 300 unbewaffneten Militärbeobachter gebe es nicht. Der Westen hatte hingegen die zivile Komponente stärken wollen, um konkrete Verhandlungen ankurbeln zu können. Die jetzige Mission einfach nur zu verlängern sei unverantwortlich, weil sie das Morden nicht stoppen konnte.

Die Briten schlagen deshalb als Kompromiss eine nur einmalige und nur 30-tägige Verlängerung vor. Das Mandat der Truppe dürfe anschließend nur dann noch einmal verlängert werden, wenn UN-Generalsekretär und Sicherheitsrat die Umsetzung der Ziffer 2 des Annan-Planes feststellen. Dabei geht es um den Einsatz schwerer Waffen. Laut UN setzt das Regime Kampfpanzer, Artillerie und Kampfhubschrauber in Wohngebieten ein. Eine Abstimmung über die beiden Entwürfe ist heute für 10 Uhr (16 Uhr deutscher Zeit) vorgesehen.

USA: Russland und China stehen auf falscher Seite der Geschichte

Die US-Regierung verurteilte das russische und chinesische Veto gegen die UN-Resolution zu Syrien am Donnerstag als «bedauernswert» und «beklagenswert». Russland und China stünden «auf der falschen Seite der Geschichte», sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Es sei absurd, angesichts der Brutalität des Assad-Regimes unbewaffnete UN-Beobachter zu entsenden, wenn dem Regime im Fall von Fehlverhalten keine Konsequenzen drohten. «Es muss Konsequenzen geben», sagte Carney.

«Der Sicherheitsrat hat damit eine wichtige Chance vertan, dem Blutvergießen in Syrien Einhalt zu gebieten», erklärte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. «Mit ihrer Blockadehaltung stärken Moskau und Peking genau jenen Kräften den Rücken, die die Spirale der Gewalt weiter drehen wollen.»

Russland schmetterte Wirtschaftssanktionen ab

Der Resolutionsentwurf, an dem auch Deutschland beteiligt war, sah einen Umbau der militärischen Beobachtertruppe zu einer zivileren Mission vor, die direkt Verhandlungen ankurbeln sollte. Zum ersten Mal enthielt der Entwurf auch die Drohung mit Wirtschaftssanktionen, wenn die Gewalt nicht endet. Das lehnt Russland ab.

«Diese Abstimmung hätte nie stattfinden dürfen», kritisierte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin. «Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir keine Resolution akzeptieren können, die einen Verweis auf Kapitel VII enthält und damit die Tür für eine militärische Intervention öffnet.» Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, nannte diesen Vorwurf «paranoid». Es gehe weiterhin ausschließlich um wirtschaftliche Sanktionen.

iwi/news.de/dpa

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • kelevra
  • Kommentar 1
  • 20.07.2012 21:19

Natürlich ist diese Rice-Schicksn der Meinung,daß alles was sich dieser USraelischen Propaganda widersetzt "paranoid" ist,doch wirklich paranoid ist dieses zionistische Gewaltregime in Israel!Daß "man" sich der radikalen Islamisten bedient um das säkulare Syrien zu zerstören ist nichts als ein Treppenwitz dieser sich auf's übelste gebärdenden Zionisten.Schweinisch,trefe,sind diese chasarischen Ausgeburten die jeder jüdischen Tradition Hohn sprechen!Wie lange läßt sich die Welt noch diese Gemeinheiten gefallen?Wann stürzen diese Schmockn über ihre unendliche Hochmut vor G'tt und der Menschheit?

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