Euro-Rettung
Wütende Spanier feiern Schaumparty

Der Bundestag hat sein Okay gegeben für die 100-Milliarden-Hilfe an Spanien. Für die Spanier jedoch steht der harte Sparkurs ihrer Regierung im Vordergrund. Hunderttausende haben am Abend dagegen protestiert - mit einer Schaumparty.

Als «Lügner» wird Präsident Mariano Rajoy auf diesem Plakat bezeichnet, die Demonstranten fordern seinen Rücktritt. Der harte Sparkurs werde auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen. Bild: dapd

Allein in der Hauptstadt Madrid nahmen nach Angaben der Zeitung El País mindestens 100.000 Menschen an der Demonstration teil. Auch die Feuerwehr demonstrierte mit und legte den Platz Puerta del Sol unter Schaum. Die großen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT hatten zu den Demonstrationen aufgerufen. Die Demonstranten Sie lehnen das von der Regierung beschlossene Sparpaket im Umfang von 65 Milliarden Euro entschieden ab.

Angestellte des Öffentlichen Dienstes und Gewerkschafter spanische Flaggen mit Trauerflor. Auf Transparenten war zu lesen: «Ihr habt uns ruiniert», andere bezeichnete Präsident Mariano Rajoy als Lügner und forderten seinen Rücktritt.

«Deutschland hat eine Politik betrieben, die nach unserer Meinung völlig daneben ging. Es kann nicht nur ums Sparen gehen, wenn man keine Politik hat, die Arbeitsplätze schafft», sagte ein Demonstrant der ARD.

FOTOS: Schuldenkrise Der Euro in Not

Mit den Protesten in insgesamt mehr als 80 spanischen Städten wollten die Gewerkschaften die Mobilisierungsfähigkeit der Spanier prüfen. Die Gewerkschaften haben damit gedroht, zu einem neuen Generalstreik im September aufzurufen.

Erhöhung der Mehrwertsteuer und Kürzung des Arbeitslosengeldes

Die regierende Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy, die im Parlament die absolute Mehrheit stellt, hatte am Donnerstag das umstrittene Sparpaket gebilligt. Die Opposition votierte geschlossen dagegen. Die Sparmaßnahmen enthalten unter anderem eine drastische Anhebung der Mehrwertsteuer und die Abschaffung des Weihnachtgeldes für die Staatsangestellten.

«Es ist an der Zeit zu sagen, wie es ist», sagte Finanzminister Cristóbal Montoro zu Beginn der Debatte. «Die Finanzierung öffentlicher Leistungen mit weiteren Schulden wird uns vernichten.» Der sozialistische Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba warf der Regierung Hörigkeit gegenüber der Europäischen Union vor. «Nehmen Sie ein Flugzeug nach Brüssel und sagen Sie denen, dass die Kürzungen Barbarei sind», sagte er an das Kabinett gerichtet.

Die Einschnitte sind bei breiten Teilen der spanischen Gesellschaft auf großen Widerstand gestoßen. An den Protesten am Donnerstagabend nahmen auch Polizisten, Militärs, Richter und Staatsanwälte teil. Spanien befindet sich in einer Rezession, mehr als 5,6 Millionen Menschen sind arbeitslos. Eine der am heftigsten kritisierten Sparmaßnahmen der Regierung sieht eine Kürzung des Arbeitslosengeldes vor.

Bundestag billigt 100 Milliarden für Spanien

Kaum wahrgenommen wurde derweil in Spanien, dass der Bundestag quasi zeitgleich mit den Demonstrationen dem 100 Milliarden schweren Hilfspaket aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF zugestimmt hat. 473 der 583 anwesenden Abgeordneten votierten am Donnerstag in der Sondersitzung für die Hilfen, 97 waren dagegen, 13 enthielten sich. Die Koalitionsfraktionen verpassten knapp die sogenannte Kanzlermehrheit, die meisten SPD- und Grünen-Abgeordneten stimmten trotz erheblicher Bedenken zu. Die Linken lehnen die Banken-Hilfen ab.

Deutschland ist an den Hilfen mit knapp 30 Prozent Haftung beteiligt. Für Spanien werden zunächst nur 30 Milliarden Euro für den Notfall in Reserve gehalten.

iwi/news.de/dpa

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5 Kommentare
  • juergen schlichting

    06.08.2012 00:26

    Der Euro ist nur noch zu retten, wenn die Staaten, die jetzt um Geld betteln selbt einsehen, dass sie aus der Eurozone aussteigen müssen. Wir können diese Staaten nicht helfen, sie müssen sich selbst helfen. So wird auch das höchste deutsche Gericht seinen Richterspruch aussprechen. Das Gericht wird die Verstöße gegen die eigentlichen Verträge bemängeln. Spanien und die anderen Länder müßen sich selbst helfen, unsere deutsche Bonität erlaubt es nicht hier einzuspringen. Wir sollten das den Ländern mal sehr deutlich klar machen und ihnen sagen, da helfen auch keine Hakenkreuze.

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  • eso-polcier

    21.07.2012 16:25

    Es ist gut, dass in Spanien der Widerstand gegen die Sparpläne explosionsartig zunimmt. Und in Deutschland wird das BVG am 12. September gegen die €uro-Verträge entscheiden. Die südeuropäischen Staaten werden glücklicherweise aus der €urozone austreten. Zudem sollen Schwundgelder gefördert werden. Und die orthodoxe Wissenschaft muss durch Esoterik (z. B. Jungsche Traumdeutung) ergänzt werden. Bei der Wahl in Hamburg im Jahr 2015 wird die Partei BIW in den Landtag (Bürgerschaft) einziehen. Und 2017 wird die Partei FW in den Bundestag einziehen.

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  • reds

    21.07.2012 06:46

    Wir leben jetzt in einer Diktatur des Geldes,Wir haben dem Diktator unser Geld gegeben , um sein Geld zu kaufen.Er will sein Geld nun wiederhaben....... Trotzdem hatten die Deutschen fast 70 Jahre Glück gehabt.Keine Toten, keinen Krieg und aber wieder auch kein Geld. Mich wundert nur, wie der deutsche Michel immer noch an die Eurorettung glaubt, wie damals an den Endsieg.

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