Eurokrise Gibt es heute 100 Milliarden für Spanien?

Der Bundestag stimmt heute über eine Milliardenhilfe für spanische Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ab. Die Kanzlerin rechnet mit einer Mehrheit. Doch in den eigenen Reihen zeichnen sich einige Gegenstimmen ab.

Eine Demonstrantin der bankenkritischen Occupy-Bewegung zeigt mit ihrer Maskerade deutlich, was sie von einer Bankenhilfe für Spanien hält. (Foto)
Eine Demonstrantin der bankenkritischen Occupy-Bewegung zeigt mit ihrer Maskerade deutlich, was sie von einer Bankenhilfe für Spanien hält. Bild: dapd/Tim Schulz/dapd

Der Bundestag will heute Nachmittag bei einer Sondersitzung über die 100-Milliarden-Hilfe für Spaniens marode Banken entscheiden. Dabei soll zum ersten Mal Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSFEFSF steht für European Financial Stability Facility. Er hat noch ein Volumen von 240 Milliarden Euro. Deutschland haftet mit knapp 30 Prozent. zur Stützung von Banken bereitgestellt werden, ohne dass damit Auflagen für den Staat verbunden sind. Die Abgeordneten sind für die Sondersitzung aus der Sommerpause nach Berlin zurückgerufen worden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit einer breiten Mehrheit. Am Mittwoch schien es jedoch unwahrscheinlich, dass sie allein aus den Koalitionsfraktionen die sogenannte Kanzlermehrheit von mindestens 311 der insgesamt 620 Abgeordneten bekommt. Zahlreiche Abgeordnete von Union und FDP signalisierten, dass sie nicht zustimmen wollen. Die einfache Mehrheit gilt aber als sicher, weil auch SPD und Grüne mit großer Mehrheit dafür stimmen wollen. Bei der SPD gab es bei einer Probeabstimmung nur elf Nein-Stimmen, bei den Grünen acht bis neun Enthaltungen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einer Regierungserklärung nachdrücklich für die geplanten Milliardenhilfen geworben. Schon der Anschein, dass die spanische Zahlungsfähigkeit in Gefahr sei, könne zu gravierenden Ansteckungseffekten im Euro-Raum führen, warnte er. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Finanzhilfen an Reformen gekoppelt seien. «Spanien haftet als Staat für die Hilfen aus dem EFSF», versicherte der Minister.

Schwarz-Gelb hoft auf Zustimmung

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), lehnt die Milliardenhilfen für die maroden spanische Banken ab. Bosbach sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Ich bin nicht der Auffassung, dass die Hilfsmaßnahmen für die in Not geratenen spanischen Banken überwiegend vom deutschen Steuerzahler geschultert werden müssen.»

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der Bild-Zeitung: «Ich entscheide kurzfristig, ob ich zustimmen werde, es sind noch offene Fragen. Ich bin für die Spanienhilfe, aber dagegen, dass wieder nur die Zocker-Banken gerettet werden.»

CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle rief die schwarz-gelbe Koalition hingegen auf, möglichst geschlossen den Krediten zuzustimmen. Es sei notwendig und richtig, Spaniens Bankensystem zu stabilisieren und die spanische Wirtschaft am Leben zu erhalten. Wie Barthle betonte auch der FDP-Abgeordnete Otto Fricke, vermutlich werde Spanien die 100 Milliarden Euro nicht ausschöpfen.

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Ohne Reformen geht nichts

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warb für Zustimmung. «Spanien hat bereits Reformen in Angriff genommen und braucht jetzt die Unterstützung Europas», sagte er der Passauer Neuen Presse. Gleichzeitig mahnte er aber die Regierungen in Spanien und Griechenland, ihre Probleme in den Griff zu bekommen. «Dabei helfen wir, aber wir machen das nicht ohne Gegenleistung.»

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der Rheinischen Post: «Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine wirksame Kontrolle dieser Hilfen im Hinblick auf eine Restrukturierung des spanischen Bankensektors.»

Unterdessen sieht der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum, noch viele Hürden auf EU-Ebene für die von Kanzlerin Merkel angestrebte europäische Bankenaufsicht. «Da gibt es noch erheblichen Beratungsbedarf», sagte Krichbaum der dpa. Die deutsche Position sei aber klar: «Bevor keine Bankenaufsicht installiert ist - und sie arbeiten kann -, gibt es keine direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ESMDer Europäische Stabilitäts-Mechanismus ESM soll den EFSF ab Mitte 2012 ablösen. Er ist der dauerhafte Rettungsschirm, der durch Notkredite und Bürgschaften hoch verschuldete Euro-Länder stützen soll. .» Beim EU-Gipfel am 29. Juni war beschlossen worden, dass der geplante dauerhafte ESM künftig direkt Kredite an marode Banken vergeben kann.

zij/news.de/dpa

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Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Nichtwähler
  • Kommentar 1
  • 19.07.2012 10:48

Die Mainstreamparteien hören nicht auf unser hart verdientes Geld aufs spiel zu setzen. Dabei gäbe es so viele Möglichkeiten auch den Bundeshaushalt noch zu kürzen, ohne dass es auch nur einen Deutschen aus der Mittelschicht oder Unterschicht treffen würde. Ich forder die Poltik zu mehr Mut auf auch mal einige Tabus anzu tasten und einige Objekte fallen zu lassen, die nur unser Geld aus dem Fenster werfen.

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