Verfassungsschutz Mit neuem Präsidenten gegen NSU-Nachahmer

NSU
Die Geschichte einer beispiellosen Terrorserie

Könnten die NSU-Verbrechen Nachahmer finden? «Denkbar», warnt der Verfassungsschutz in seinem neuen Jahresbericht. Die Behörde geht von mehr gewaltbereiten Rechtsextremisten aus. Mit Gefahren wie dieser muss sich künftig der neue Behörden-Chef Maaßen auseinandersetzen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte heute gemeinsam mit dem zum Monatsende aus dem Dienst scheidenden Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, den Verfassungsschutzbericht 2011 vor. Die Sicherheitsbehörde steht seit Wochen in der Kritik. Ihr werden schwere Pannen und Versäumnisse bei der Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vorgeworfen. Zuletzt war bekannt geworden, dass ein Verfassungsschützer nach Auffliegen der Terroristen im November 2011 Akten vernichten ließ.

In dem Bericht wird nach den Morden der Terrorzelle NSU vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland gewarnt. «Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar», zitiert die Passauer Neue Presse aus dem Papier. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland ist dem Bericht zufolge von 9500 auf 9800 Personen gestiegen. Die Zahl rechtsextremistischer Demos stieg demnach von 240 auf 260 - ein Höchststand. Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten gab es laut Informationen der Welt einen Anstieg um drei Prozent von 16.375 auf 16.873.

Die linksextremistische Szene wird zufolge gewalttätiger, wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf den Verfassungsschutz berichtet. Demnach ist 2011 die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um mehr als 20 Prozent auf insgesamt 1157 Fälle (2010: 944) gestiegen. Immer häufiger würden Polizisten Opfer linksextremistischer Gewalt.

Hans-Georg Maaßen als neuer Präsident gesetzt

Der Verfassungsschutzbericht warnt auch vor Salafisten. Er sieht in ihnen die «dynamischste Bewegung» im Bereich des sogenannten Ausländerextremismus, wie die Welt schreibt. Die Zahl der Salafisten in Deutschland beläuft sich laut dem Bericht auf rund 3800. Salafistische Gruppen stehen im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.

Friedrich und Fromm präsentierten den Verfassungsschutzbericht in Berlin. Für Fromm war es ein Abschied, da er zum Monatsende vorzeitig in den Ruhestand geht. Er zieht damit die Konsequenzen aus den Aktenvernichtungen im Zuge der Ermittlungen zur Neonazi-Zelle NSU. Fromms Nachfolger wurde bereits am Vormittag vom Bundeskabinett benannt. Der Unterabteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, soll zum 1. August neuer Präsident der krisengeschüttelten Behörde werden.

Der bisherige Ministerialdirigent Maaßen ist ein ausgewiesener Terrorexperte. Seit 1991 arbeitet er im Bundesinnenministerium, lange Zeit beschäftigte er sich mit Fragen des Asyl- und Ausländerrechts. 2008 wurde er Unterabteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung. Die Linke kritisierte schon vor der Ernennung, der Beamte stehe innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden für eine «technokratische Unkultur». Die Union begrüßte hingegen den Personalvorschlag.

zij/news.de/dapd/dpa

Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • hpklimbim
  • Kommentar 2
  • 22.07.2012 16:23

Der nächste Verantwortungslose Sesselfurzer auf der Vitamin-B-Schiene.

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  • sent
  • Kommentar 1
  • 20.07.2012 16:04

Bleibt festzustellen, das Maaßen in keinem Fall auch nur irgenwie vom Volk gewählt wurde

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