Asylbewerber-Urteil Eine Frage des Existenzminimums

Flüchtlinge erhalten derzeit vom Staat 220 Euro monatlich - der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger liegt bei 364 Euro pro Monat. (Foto)
Flüchtlinge erhalten derzeit vom Staat 220 Euro monatlich - der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger liegt bei 364 Euro pro Monat. Bild: dpa/Arno Burgi

Rund 220 Euro erhalten Asylbewerber monatlich vom deutschen Staat. Laut Bundesverfassungsgericht ist das zu wenig und verstößt gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Über 130.000 Betroffene hoffen nun auf höhere Leistungen.

Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen. Die staatlichen Leistungen für Flüchtlinge und andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht sind zu niedrig und verstoßen damit gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Die entsprechenden Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verletzten das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Die Richter ordneten eine Übergangsregelung an, die sich an der Berechnung der Leistungen für Empfänger von Hartz IV oder Sozialhilfe orientiert. Die derzeitige Höhe der Geldleistungen sei «evident unzureichend», sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Seit 1993 sind die Leistungen für Asylbewerber nicht erhöht worden. Sie liegen um bis zu 47 Prozent unter den Hartz-IV-Sätzen: Während ein Hartz-IV-Empfänger einen Regelsatz von 364 Euro pro Monat erhält, sind es bei Flüchtlingen etwa 220 Euro. Schon die Hartz-IV-Sätze gelten als Existenzminimum.

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Der Erste Senat hat nun entscheiden, dass die niedrigen Sätze das Existenzminimum unterschreiten und deshalb verfassungswidrig sind. Nach der ab sofort geltenden Übergangsregelung kann ein allein lebender, erwachsener Asylbewerber künftig mit 336 Euro pro Monat rechnen; bisher waren es 224 Euro. Für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren sind es künftig 260 Euro anstelle von 200 Euro.

Bundesregierung versichert schnelle Umsetzung

Bereits in der mündlichen Verhandlung am 20. Juni hatten die Richter des Ersten Senats deutliche Zweifel daran geäußert, ob die Leistungen für Asylbewerber mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar sind. Nun hielt das Gericht fest: Das Existenzminimum stehe deutschen und ausländischen Staatsangehörigen gleichermaßen zu. Es sichere nicht nur das körperliche Überleben, sondern auch die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und «ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben».

Maßgeblich für die Berechnung sind die Verhältnisse in Deutschland. Das zu einem menschenwürdigen Leben Notwendige dürfe nicht «unter Hinweis auf das Existenzniveau des Herkunftslandes» niedriger bemessen werden, so die Richter. Auch eine kurze Aufenthaltsdauer rechtfertige an sich keine Beschränkung des Existenzminimums.

Die Bundesregierung will das Urteil möglichst schnell umsetzen. Man werde eine verfassungskonforme, transparente und realitätsgerechte Neuregelung erarbeiten, hieß es in einer Stellungnahme vom Mittwoch aus dem Haus von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). «Dabei werden wir auch den Anspruch auf Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche umsetzen», so die Erklärung weiter.

130.300 Menschen von Entscheidung betroffen

Ursprünglich galt das Asylbewerberleistungsgesetz nur für Flüchtlinge während des Asylverfahrens. Die Regelung wurde aber auf andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht ausgeweitet - nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren es zum Jahresende 2010 insgesamt 130.300 Menschen. Nach Ländern betrachtet stammte die größte Gruppe mit 15.200 aus Serbien, gefolgt von 9400 aus dem Irak und 8300 aus Afghanistan.

Sie sollten laut Gesetz ab 1993 eigentlich Naturalleistungen und nur ausnahmsweise Geldzahlungen erhalten. Als das Gutscheinsystem in der Praxis auf Schwierigkeiten stieß, stiegen jedoch die meisten Bundesländer auf Geldleistungen um.

Viele der Betroffenen leben schon seit längerer Zeit in Deutschland - nach Angaben des Gerichts zum überwiegenden Teil bereits länger als sechs Jahre. So auch die beiden Kläger in den Ausgangsverfahren: Einer von ihnen, ein Kurde, war 2003 aus dem Irak geflohen. Er wird seither in Deutschland geduldet. Die Klägerin des zweiten Verfahrens, ein elfjähriges Mädchen, wurde sogar in Deutschland geboren. Ihr Mutter war aus Nigeria geflohen. Inzwischen hat das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit.

zij/news.de/dapd

Leserkommentare (22) Jetzt Artikel kommentieren
  • maria
  • Kommentar 22
  • 04.03.2013 21:57

sollen doch alles rein lassen, wir haben es doch, die da oben verschenken doch auch unser geld,immer rein, die blöden deutschen gehen doch arbeiten soll mir ein roma oder sinti die jetzt kommen zeigen das er eine ausbildung gemacht hat, da muss ich aber lachen,aber egal, immer rein,

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  • hpklimbim
  • Kommentar 21
  • 28.07.2012 07:05

Ein nur halbherziges Urteil, das den aktuellen Zustand der Justiz aufdeckt - ja nichts in die Hand nehmen oder entscheiden wollen, was irgend wo und wie unpopulär sein könnte. Denn dann hätte sich das Gericht auch mit der Dauer der Anerkennungsverfahren auseinander gesetzt. 10 Jahre und mehr bis zur Anerkennung oder Abschiebung sind eine Zumutung - nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern für Alle!

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  • Oliver
  • Kommentar 20
  • 25.07.2012 10:34
Antwort auf Kommentar 15

Danke für den Link ist sehr selbsterklärend. Ich hoffe nur, dass gegen den Grünlinken Mainstream endlich mehr wiederstand aufkeimt. Seien wir mal ehrlich, alles spricht von Fachkräftemangel, dabei arbeiten unsere eigenen studierten schon im niedriglohnsektor, während wir das jetzt auch noch mit Asylanten aufstocken sollen... Die Fachkräftelüge treibt der Einwanderungslobby die Gesetze in den Bundestag an deren Speerspitze die EU steht. Am Ende wird man noch von so ner dahergelaufenen #Mattaia angefaucht. Hat sie denn überhaupt Ahnung wovon sie schreibt oder ist sie noch grün am Ohr?

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