Der Zahlmeister zetert Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

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Erst profitierte der Freistaat davon, seit Jahren muss er aber nur noch zahlen: Deshalb zieht Bayern gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht. Darauf hat sich das schwarz-gelbe Kabinett verständigt. Die Klage soll noch in diesem Jahr eingereicht werden.

Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Darauf verständigte sich das schwarz-gelbe Kabinett am Dienstag in München. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen. Bis zum Herbst soll die Klageschrift erstellt werden. Ziel ist es nach Angaben aus der Koalition, die Klage noch in diesem Jahr einzureichen.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte die Klage mehrfach angedroht - zusammen mit dem Koalitionspartner FDP, aber auch mit den anderen großen Geberländern Hessen und Baden-Württemberg. «Bei aller Solidarität haben wir immer klargemacht: Ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden», sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung.

Seehofer, Stoiber und Co.
Die CSU und ihre Vorsitzenden
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Die drei Länder hatten die Nehmerländer wiederholt zu Gesprächen über eine einvernehmliche Reform des Finanzausgleichs aufgefordert. Bayern betrachtet diese Versuche aber mittlerweile als gescheitert. In der Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung heißt es laut SZ, die Klage sei nunmehr unumgänglich.

Allerdings war Bayern selbst jahrzehntelang Profiteur des Systems - von 1950 bis 1986 und nochmals 1992. Laut tagesschau.de lagen 1957 von den 34 ärmsten Landkreisen der Bundesrepublik 32 in Bayern. Auch durch den Länderfinanzausgleich konnte Bayern sich vom Landwirtschafts- zum Industrie-Freistaat entwickeln.

jag/zij/news.de/dpa

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Mandy
  • Kommentar 1
  • 17.07.2012 16:31

Bayern hätte schon garnicht zur Bundesrepublik kommen dürfen,denn Bayern ist und war schon immer ein selbständiges Land.Bayern muss weg von der Bundesrepublik und dann eine Maut von den Pressen.Seid MP Hundhammer sind doch wir Mündel der BRD,müssen zu allem ja sagen und „dürfen“ zahlen und immer zahlen.Bayern hat eine eigene Verfassung,haben viel Industrie, Handwerk und eine komplette Infrastruktur,doch leider mit sehrschlechten Straßen weil uns die (faulen) Preußen das Geld dafür wegnehmen.Schluß damit und sofort die Unabhängigkeit ausrufen.Nur werden uns dann die Preußen den Krieg erklären.

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