NPD-Post
Euro-Rettung als Ermächtigungsgesetz

Abgeordnete, die für Fiskalpaket und ESM gestimmt haben, erhielten nun Post von der NPD. Darin beschimpft NPD-Chef Holger Apfel die Parlamentarier als «Totengräber der Demokratie». Fiskalpakt und ESM seien ein Ermächtigungsgesetz, weil damit das nationale Hauthaltsrecht aufgegeben würde.

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Die NPD stellt alle Bundestagsabgeordneten, die für den neuen Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt haben, an den Pranger. In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, schreibt NPD-Chef Holger Apfel, die Parlamentarier hätten sich «den Titel ‹Totengräber von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung› redlich verdient».

Die NPD werde deshalb die Namen aller betreffenden Abgeordneten auf ihrer Internetseite veröffentlichen, um «deren schändliches und unverantwortliches Verhalten vor der Geschichte und der Nachwelt zu dokumentieren». Apfel ließ jedem Brief eine «Todesbescheinigung» beilegen. Als «Name des Patienten» werde dort «Demokratie/Rechtsstaatlichkeit in der BRD» angegeben. Als «Todesursache» werde «Staatsstreich durch das ESM-Ermächtigungsgesetz» vermerkt.

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Die Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt am 29. Juni 2012 sei ein «lupenreines Ermächtigungsgesetz», weil es etwa das nationale Hauhaltsrecht - als Königsrecht des Parlaments - an eine «Luxemburger Zweckgesellschaft» übertrage. Damit gebe es für Deutschland de facto keine Haftungsobergrenzen für die Euro-Rettung mehr, so der NPD-Chef in seinem Brief.

jag/news.de/dapd

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51 Kommentare
  • hpklimbim

    28.07.2012 21:06

    Antwort auf Kommentar 50

    Geistiger Offenbarungseid

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  • Wau wau

    27.07.2012 20:54

    Antwort auf Kommentar 49

    Sie sind lächerlich aber egal.

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  • hpklimbim

    26.07.2012 05:32

    Antwort auf Kommentar 46

    Sehen Sie sich doch einfach mal die Abstimmungsergebnisse zu den letzten Gesetzesvorlagen an. "Gefunden bei Google: Mit wenigen Ausnahmen stimmten alle Abgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen für die Verträge, die Linken lehnten sie geschlossen ab. In der Union gab es 16 Nein-Sager, in der FDP zehn, die Koalition verfehlte damit die allerdings nur symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Am späten Abend stimmte auch der Bundesrat beiden Verträgen mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu." Nur wenige der demokratischen Mitte haben aus persönlicher Überzeugung mit "Nein" gestimmt, die "Rache" wird folgen...

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NPD-Brief an Abgeordnete: «Staatsstreich durch ESM-Ermächtigungsgesetz» » Politik » Aktuelles

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